Corona-Pandemie
09.10.2020

Gespräch der Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der deutliche Anstieg der Infektionszahlen, mögliche Maßnahmen zum Gegensteuern und die Unterstützung durch den Bund.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel hat gestern die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände erneut zu einer Videokonferenz eingeladen. Neben der Bundeskanzlerin waren der Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Professor Dr. Helge Braun, und Staaatssekretär Dr. Thomas Steffen aus dem Bundesgesundheitsministerium anwesend. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der deutliche Anstieg der Infektionszahlen, mögliche Maßnahmen zum Gegensteuern und die Unterstützung durch den Bund.

Beanspruchung der Gesundheitsämter und der kommunalen Ordnungsbehörden

Die Bundeskanzlerin äußerte die Sorge, dass ab einem gewissen Anstieg der Infektionszahlen die Kontaktnachverfolgung entgleite und damit auch das Infektionsgeschehen vor Ort. Sie bekräftigte, dass die Kommunen im Land über Monate Großartiges leisteten. Es ginge darum, jetzt noch einmal zu überlegen, wie die Gesundheitsämter gestärkt werden könnten. Die Bundeskanzlerin warb dafür, frühzeitig Unterstützung anzufordern. Die Bundeswehr etwa könne weiterhin schnell personelle Unterstützung leisten.

Der Präsident, Oberbürgermeister Burkhard Jung, betonte, dass die Gesundheitsämter im Laufe der Pandemie immer besser personell untersetzt worden seien. Bis zu der Marke von 35 der 7-Tages-Inzidenz seien Kontaktnachverfolgung und Quarantäne Überwachung gut leistbar. Stiegen die Zahlen, könne die Belastungsgrenze je nach örtlicher Situation relativ schnell erreicht sein. Das Infektionsgeschehen werde ab einer gewissen Größenordnung immer schwerer handhabbar.

Der Präsident hob hervor, dass es nicht nur um die Beanspruchung der Gesundheitsämter ginge. Die kommunalen Ordnungsbehörden seien ebenfalls stark gefordert. Die Polizei müsse dringend die Umsetzung der Maßnahmen und Regeln unterstützen. Das nochmalige Angebot für eine Personalgestellung sei ein gutes Signal. Es sei wichtig, frühzeitig darauf zurückgreifen zu können.

Erreichen der Menschen

Die kommunalen Spitzenverbände sprachen darüber hinaus die zentrale Frage an, die Menschen in der Pandemie zu erreichen und die Maßnahmen verständlich zu machen. Es sei wichtig, dass Klarheit bestehe, welche Ver- und Gebote gültig seien. Entscheidungen, wie der gestrige Beschluss des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien zum Beherbergungsverbot mit mehreren Sondervoten, seien nicht unbedingt geeignet, mehr Klarheit zu schaffen (Anlage).

Die Bundeskanzlerin und Minister Braun bekräftigten, wie wichtig es sei, alle Menschen zu erreichen und die Ernsthaftigkeit der Lage und Bedeutung der Maßnahmen vermitteln zu können. Einige Gruppen, vor allem jungen Menschen oder Menschen aus anderen Sprach- oder Kulturkreisen müssten noch gezielter angesprochen werden. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der Alkoholgenuss zudem ein Schlüsselproblem sei.

Die Bundeskanzlerin wird heute Mittag in einem Treffen mit den größten Städten erneut über die Problematik der steigenden Infektionszahlen beraten.