Mitteilungen für die Städte
26.06.2020

Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Beschlüsse des Präsidiums vom 22. Juni 2020

Das Präsidium hat am 22. Juni 2020 die Erwartungen des Deutschen Städtetages an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschlossen. Die deutschen Städte treten ein für das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft "Gemeinsam. Europa wieder stark machen". Die Bundesregierung ist aufgefordert, dieses Programm mit Leben zu füllen. Auf vier zentrale Punkte des Forderungskatalogs möchte ich Sie besonders hinweisen:

  • Die Städte brauchen Planungssicherheit für die laufenden EU-Programme und die neue Förderperiode, die im Januar beginnt. Die Verhandlungen um den EU-Haushalt müssen zügig abgeschlossen werden. Dabei dürfen geplante Aufbauprogramme aber nicht zu Lasten von Projekten in den Städten finanziert werden.
     
  • Die Fortschreibung der Leipzig-Charta wird erheblichen Einfluss auf die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland und Europa haben. Entsprechend wichtig ist die Berücksichtigung der kommunalen Belange, insbesondere die Gemeinwohlorientierung der Stadtentwicklung, der Mehrebenen-Ansatz sowie der Umgang mit benachteiligten Quartieren.
     
  • Der Green Deal ist mit seinen umfassenden Investitionen in nachhaltige und klimaschonende Maßnahmen und Technologien ein wichtiger Impuls zur Erreichung der Klimaneutralität Europas in 2050. Die im Green Deal vorgesehenen Projekte und Maßnahmen sollten das kommunale Engagement im Klimaschutz sowie bei der Verkehrs- und Energiewende unterstützen und mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert werden.
     
  • Digitale Souveränität ist ein notwendiger Baustein eines selbstbestimmten Europas und muss durch geeignete Maßnahmen gesichert und weiterentwickelt werden. Es braucht eine konsistente europäische Datenstrategie, die mit der nationalen Datenstrategie der Bundesrepublik eng zu verzahnen ist. Die praktischen Erfahrungen der Städte müssen hier einfließen.

Das Präsidium hat zudem weitere Beschlüsse gefasst, die zum Download zur Verfügung stehen.