Mitteilungen für die Städte
17.07.2020

Beschluss von Bund und Ländern zu lokalen Ausbruchsgeschehen und Reisebeschränkungen

Rundschreiben der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert.

Der Chef des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien haben heute über Maßnahmen bei lokalen und regionalen Ausbruchsgeschehen sowie Beschränkungen der Mobilität für besonders betroffene Gebiete beraten. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Entscheidungen von Bund und Ländern, lokale Corona-Ausbrüche schnell und kleinräumig einzudämmen. Notwendige Schutzmaßnahmen bis hin zu Bewegungseinschränkungen müssen aber zeitlich und räumlich eng begrenzt werden. Zudem ist es wichtig, dass bei lokalen Ausbruchsgeschehen und besonders betroffenen Gebieten ausreichende Testkapazitäten sichergestellt werden.

Auf drei zentrale Punkte des getroffenen Bund-Länder-Beschlusses möchte wir gerne hinweisen:

  • An dem Mechanismus von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage wird festgehalten. Die Länder sollen sicherstellen, dass in den kreisfreien Städten und Kreisen in diesen Fällen ein sofortiges Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Bei Ausbruchsgeschehen, die in einem bestimmten räumlich bzw. Kontaktbegrenzten Cluster auftreten, wie in Un- ternehmen, Einrichtungen, Glaubensgemeinschaften oder bei Familienfeiern, sollen Maßnahmen von Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung für das konkrete Cluster zeitnah ergriffen werden.
  • Bei Anzeichen für einen signifikanten Anstieg der Neuinfektionen außerhalb bereits isolierter Cluster oder Unsicherheiten über die tatsächliche Ausbreitung, sollen Maßnahmen lokal und zielgerichtet auf weitere Cluster bzw. möglicherweise besonders betroffene Gebiete ausgeweitet werden können. Dabei kann auch die Einreise in die besonders betroffenen Gebiete bzw. aus ihnen heraus beschränkt werden. Land und Bund sollen in diesen Fällen mit zusätzlichen Kapazitäten die schnelle Kontaktnachverfolgung und Testung unterstützen, um den Zeitraum der Maßnahmen möglichst kurz zu halten.
  • Reisende aus einem besonders betroffenen Gebiet dürfen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie ein negatives Corona-Testergebnis maximal 48 Stunden vor der Einreise nachweisen können. Reisende aus einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland gelten nicht als ansteckungsverdächtig, soweit sie die jeweiligen Beschränkungen in dem besonders betroffenen Gebiet eingehalten haben.