Mitteilungen für die Städte
18.06.2020

Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Konjunkturpaket

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am
17. Juni 2020 mit der Bundeskanzlerin das Konjunkturpaket der Regierungskoalition beraten. Auf drei zentrale Punkte des MPK-Beschlusses möchten wir hinweisen:

  • Die Länder werden die Grundgesetzänderung zur Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 25 Prozentpunkte auf 75 Prozent mittragen. Das Volumen dieser künftigen Entlastung beträgt bundesweit 4 Milliarden Euro pro Jahr. Der Städtetag wird sich dafür einsetzen, dass die Entlastungswirkung bereits in diesem Jahr voll wirksam wird.
     
  • Die Länderchefs haben zugesichert, die Mittel zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, die hälftig vom Bund übernommen werden, an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Die andere Hälfte der Ausfälle wollen die Länder kompensieren.
     
  • Zu den Hilfen des Bundes beim ÖPNV sagen die Länder zu, die Auszahlungen der einmalig erhöhten Regionalisierungsmittel von
    2,5 Milliarden Euro an die betroffenen ÖPNV-Unternehmen beziehungsweise die jeweiligen Aufgabenträger schnellstmöglich vorzunehmen. Eine Spitzabrechnung soll im Nachgang vorgenommen werden.

Zudem der Hinweis, dass sich die Länderchefs darauf verständigt haben, das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober 2020 zu verlängern. Allerdings bleibt die konkrete Ausgestaltung des Verbotsrahmens Sache der Länder. So sind bereits jetzt Ausnahmen unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln möglich.