Rundschreiben
04.03.2021

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder zur Verlängerung des Lockdowns vom 3. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben als Ergebnis ihrer gestrigen Beratungen den Lockdown und die bestehenden Maßnahmen grund-sätzlich bis zum 28. März 2021 verlängert, dabei allerdings eine Strategie für erste Öffnungsschritte beschlossen und sich auf eine Beschleunigung der Impfungen verständigt.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Der Deutsche Städtetag sieht durchaus Raum für vorsichtige Öffnungsschritte. Diese müssen aber sicher und verlässlich sein, um keinen dritten Lockdown zu riskieren. Der Spielraum für umfassende Öffnungen ist bei aktuell wieder steigenden Infektionszahlen begrenzt. Der Städtetag unterstützt die Linie von Bund und Ländern, dass die Öffnungsstrategie zwingend mit einer weiterentwickelten Teststrategie zu verbinden ist. Nur mit ausreichenden Tests kann das Infektionsgeschehen besser eingeschätzt werden und somit als eine Grundlage von Öffnungen dienen.

Entscheidend dürfte sein, wie Testen und Öffnen miteinander verzahnt werden sollen. Das ist einer der wesentlichen Punkte einer Teststrategie. Dabei erwarten wir, dass die praktischen Fragen umgehend beantwortet werden. Es braucht dringend Klarheit vor Ort, wofür die Menschen einen bescheinigten negativen Schnelltest brauchen und wie alt er sein darf, was passiert, wenn ein Schnelltest positiv ist oder ob und wie die Testergebnisse von den Testzentren, Apotheken und Ärzten an die Gesundheitsämter gemeldet werden.

Auf die weiteren zentralen Inhalte des Bund-Länder-Beschlusses möchten wir Sie gerne hinweisen:

Teststrategie

Die nationale Teststrategie soll bis Anfang April schrittweise weiterentwickelt werden. Die Länder stellen sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Die Unternehmen sollen ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten.

Auch allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern soll mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest ermöglicht werden. Die Tests sollen in den Testzentren, bei beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden. Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.

Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen.

Erste Lockerungsschritte

Die Möglichkeit privater Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab dem 8. März 2021 wieder erweitert. Treffen sind mit einem anderen Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Außerdem dürfen bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sowie die bislang noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen.

Weitere abgestufte Öffnungsschritte in Verantwortung der Länder

Bund und Länder haben sich auf eine gestufte Reihenfolge von drei weiteren Öffnungsschritten geeinigt, deren Umsetzung in die Verantwortung der Länder gelegt wird. Grundlage ist das jeweilige Infektionsgeschehen. Als Grenzwerte wurden 50 bzw. 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgelegt. Öffnungen können dabei unter anderem für den Einzelhandel, Museen, Theater, Konzerthäuser, Kinos oder die Außergastronomie vorgesehen werden. Gemeinsame Vorkehrungen zwischen Ländern sollen einen „Öffnungstourismus“ vermeiden.

Werden die jeweiligen Inzidenzwerte wieder überschritten, werden die Lockerungen aufgehoben und die Beschränkungen vor den Öffnungsschritten treten wieder in Kraft.

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die Gastronomie, die Kultur, für Veranstaltungen, Reisen und Hotels soll beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 22. März 2021 beraten werden.

Elektronische Kontaktnachverfolgung

Die Kontaktnachverfolgung soll zukünftig stärker auch in elektronischer Form über Apps ermöglicht werden. Entsprechende Daten zu Infektionen und Kontaktpersonen sollen somit unmittelbar für die Gesundheitsämter nutzbar gemacht werden. Die Verknüpfung zu SORMAS soll durch Bund und Länder sichergestellt werden.

Härtefallfonds

Für die Unternehmen, die bislang keine Hilfen aus den bestehenden Programmen der Überbrückungshilfen etc. erhalten haben, wollen Bund und Länder mit einem hälftig finanzierten Härtefallfonds ein zusätzliches Hilfsangebot schaffen.

Bund und Länder werden erneut am 22. März 2021 über die Entwicklung der Lage beraten.