Rundschreiben
19.01.2021

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder zur Verlängerung des Lockdowns vom 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gestern Abend die Fortsetzung des bestehenden Lockdowns bis zum 14. Februar 2021 sowie weitere Maßnahmen beschlossen.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Der Deutsche Städtetag bewertet diese Entscheidung als richtig. Der Lockdown wirkt nicht so stark wie erhofft. Es braucht einen stabilen Abwärtstrend bei den Neuinfektionen. Vor allem auch deshalb, weil durch das Auftreten der mutierten Virusvariant höhere Infektionsraten zu befürchten sind. Deshalb muss im Mittelpunkt stehen, die Kontakte, wo immer möglich, noch weiter zu reduzieren.

Auf die zentralen Inhalte des Bund-Länder-Beschlusses möchte ich Sie gerne hinweisen:

Kontaktbeschränkungen, Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, Homeoffice

Private Zusammenkünfte bleiben weiterhin auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt.

Neu ist die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften. Zudem soll das Fahrgastaufkommen im ÖPNV, etwa durch die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten oder durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel, so reduziert werden, dass die Abstände in der Regel gewahrt werden können.

Auch verstärkte Angebote und Möglichkeiten für das Arbeiten im Homeoffice sollen helfen, die Kontakte der Menschen noch weiter einzuschränken. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiterhin notwendig ist, sollen die Arbeitszeiten möglichst flexibler gestaltet werden. Diese Maßgaben dürften auch für die Städte und ihre Unternehmen gelten.

Der Städtetag teilt und unterstützt diese Maßnahmen und Ziele.

Kita und Schule

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, Schulen und Kitas bis zum 14. Februar 2021 grundsätzlich geschlossen zu halten und dabei eine restriktive Anwendung verabredet. Die bestehende Bandbreite an länderspezifischen Lösungen und Vorgehensweise dürften dennoch groß bleiben.

Schnelltests in Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, mehr Kapazitäten für die Durchführung von Schnelltests in Heimen zu schaffen. Bund und Länder gehen davon aus, dass die kommunalen Spitzenverbände koordinierend tätig werden sollen, um den regionalen Bedarf von Personal für Schnelltests in Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe zu erfassen. Die Bundesagentur für Arbeit soll die Vermittlung von Freiwilligen unterstützen. Der Bund will im ersten Schritt kurzfristig und vorübergehend Bundeswehrsoldaten für die Durchführung von Tests bereitstellen.

Der Städtetag begrüßt die Absicht, kurzfristig Freiwillige als weiteres Personal für die Heime zu suchen und vom DRK schulen zu lassen. Allerdings müssen vor deren Einsatz wichtige Fragen geklärt werden, etwa die Qualifikation und Eignung der Freiwilligen sowie die Finanzierung des Einsatzes. Offen ist vor allem auch die Frage, ob die Träger der Heime die Freiwilligen einstellen wollen. Ohne Klärung dieser Fragen wird der Deutsche Städtetag keine koordinierende Rolle spielen können.

Kontaktnachverfolgung und Hotspotstrategie

Bund und Länder sehen die Kontaktnachverfolgung weiterhin als zentral an, um die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen. Deshalb wollen die Länder die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus sollen die Länder durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass alle Gesundheitsämter auf die Nutzung von SORMAS und DEMIS umstellen. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcen bereitstellen. Bis Ende Februar soll SORMAS in allen Gesundheitsämtern installiert werden. Die Länder klären die Verfahren zur Anbindung bzw. Integration derzeit genutzter Softwaresysteme.

Perspektive

Bund und Länder wollen rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Eine Arbeitsgruppe soll beauftragt werden, „bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten“.

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass Bund und Länder dem Gedanken einer Öffnungsstrategie nähertreten und so eine Perspektive der Hoffnung schaffen wollen. Dieser Weg muss aber mit Augenmaß begangen werden und kommunikativ wohlüberlegt sein, um zu vermeiden, den Menschen mit Lockerungs- und Öffnungsdiskussionen vorschnell falsche Hoffnungen zu machen. Solange die Infektionen in ganz Deutschland auf einem so hohen Niveau sind, ist kein Raum für Öffnungen. Auch bestehen Zweifel, dass sich die Lage in zwei Wochen wesentlich ändert. Zudem sind die vorliegenden Erkenntnisse einer viel schnelleren Verbreitung durch Virusmutationen alarmierend.

Es ist richtig, für eine Entspannung der Lage vorbereitet zu sein. Eine Diskussion über Öffnungsschritte zum jetzigen Zeitpunkt halten wir dagegen für verfrüht.

Positiv ist, dass die Überbrückungshilfen III des Bundes nochmals verbessert werden sollen. Zugangsvoraussetzungen sollen vereinfacht, Abschreibungen bei nicht verkäuflicher Saisonware ermöglicht und die monatlichen Förderhöchstbeträge deutlich angehoben werden.