Rundschreiben
10.02.2021

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder zur Verlängerung des Lockdowns vom 10. Februar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute Abend beschlossen, den Lockdown und die bestehenden Maßnahmen bis zum 7. März 2021 grundsätzlich zu verlängern.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Der Deutsche Städtetag bewertet diese Entscheidung als richtig, auch wenn sie für viele Menschen weiterhin gravierende und harte Einschnitte bedeutet. Weitreichende Öffnungen wären verfrüht und könnten den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zunichtemachen. Die Infektionslage kann sich gerade mit Blick auf die Ausbreitung von Mutationen sehr schnell wieder zuspitzen. Gut und richtig ist, dass perspektivisch als erstes Kitas und Schulen schrittweise geöffnet werden sollen.

Auf die zentralen Inhalte des Bund-Länder-Beschlusses möchten wir Sie gerne hinweisen:

Kontaktbeschränkungen, Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, Homeoffice

Private Zusammenkünfte bleiben weiterhin auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt.

Das Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und der Appell auf ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice bleiben die Linie.

Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen.

Kita und Schule

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, Schulen und Kitas als erstes schrittweise wieder zu öffnen. Über den Zeitpunkt entscheiden die Länder eigenständig. Vermehrt sollen hier auch Schnelltests zum Einsatz kommen, um die Infektionsrisiken in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zu minimieren. Der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder werden beauftragt zu prüfen, ob Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Grundschullehrerinnen und -lehrer früher als vorgesehen in der Kategorie 2 mit hoher Priorität geimpft werden können.

Perspektive

Bund und Länder haben in ihrem Beschluss auch den Weg für schrittweise Öffnungen aufgezeigt. Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder ermöglicht werden. Diese umfassen die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Wichtig dabei ist, durch geeignete Vorkehrungen einen „Öffnungstourismus“ zu vermeiden.

Verabredet haben Bund und Länder weiterhin, die nächsten Schritte einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe zu erarbeiten.

Der Städtetag bewertet es als richtig, fortgesetzt eine Strategie für Wege aus dem Lockdown zu erarbeiten. Die Menschen und die Städte brauchen eine Perspektive, wie es in den kommenden Wochen weitergeht. Es ist wichtig, für eine Entspannung der Lage vorbereitet zu sein.

Kontaktnachverfolgung über SORMAS

Bund und Länder sehen die Kontaktnachverfolgung weiterhin als zentral an, um die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen. Dabei sehen Bund und Länder insbesondere den flächendeckenden Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) als erforderlich an für ein besseres Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten. Die Länder sollen durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Bis Ende Februar soll SORMAS in allen Gesundheitsämtern installiert werden. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcen bereitstellen. Und der Bund wird die Schnittstellen SORMAS- X und SORMAS-eXtra Layer zügig zur Verfügung stellen.

Der Städtetag hält eine flächendeckende Einführung von SORMAS zur Kontaktnachverfolgung von COVID-19 Fällen in den Gesundheitsämtern für richtig. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein vollständiger Wechsel auf SORMAS in der laufenden Pandemiebekämpfung und der gegenwärtigen Belastung in den Gesundheitsämtern ein enormer Kraftakt ist und nur schrittweise gelingen kann.

Überbrückungshilfe III

Positiv ist, dass seit heute die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich ist. Damit beginnt in den nächsten Tagen die Auszahlung mit Abschlagszahlungen (bis 100.000 Euro je Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate).