Rundschreiben
23.03.2021

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder zur Verlängerung des Lockdowns vom 22. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gestern Abend beschlossen, die bestehenden Maßnahmen bis zum 18. April 2021 grundsätzlich zu verlängern.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Der Deutsche Städtetag hält die nochmalige Verlängerung angesichts des exponentiellen Wachstums für einen bitteren, aber notwendigen Schritt. Zentral ist, dass von den Festlegungen ein Signal der Geschlossenheit ausgeht. Dazu gehört vor allem, dass die von Bund und Ländern installierte Notbremse ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 auch konsequent umgesetzt wird.

Der Städtetag sieht in den Impfungen, in einer erweiterten Teststrategie und im Ausbau digitaler Kontaktnachverfolgung die zentralen Säulen in der Pandemiebekämpfung. Bedauerlich ist, dass es keine Einigung zur Weiterentwicklung der Corona Warn App und anderer App-Lösungen gab.

Der eingeschlagene Weg des flächendeckenden und niedrigschwelligen Testens wird sich auf den Wert der 7-Tages-Inzidenz auswirken und ihn aller Wahrscheinlichkeit nach ansteigen lassen. Es sollte daher geprüft werden, ob eine Gesamtbetrachtung des Infektionsgeschehens über zusätzliche Faktoren wie die Sterberate, die Intensivkapazitäten oder der jeweilige Zeitraum zwischen Infektion, Test und Isolierung möglich und als Grundlage für die weitere Strategie geeignet ist.

Auf die zentralen Inhalte des Bund-Länder Beschlusses möchten wir Sie gerne hinweisen:

Notbremse und „erweiterte Ruhezeit“ über Ostern

Bund und Länder halten an der Anfang März verabredeten Notbremse ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 fest. In Betracht gezogene inzidenzabhängige Öffnungsschritte aus der letzten Bund-Länder-Verständigung scheiden angesichts der steigenden der Fallzahlen aus. Vielmehr sollen über Ostern verschärfte Regelungen greifen. Gründonnerstag und Ostersamstag sollen einmalig als Ruhetage definiert werden. Bereits geöffnete Außengastronomie wird während dieser fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung vorlegen.

Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Bund und Länder werden mit der Bitte auf die Religionsgemeinschaften zugehen, religiöse Versammlungen über Ostern nur virtuell durchzuführen.

Schule und Kita

Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollen weiter ausgebaut werden. Angestrebt werden zwei Testungen pro Woche, auch für die Beschäftigten in den Kitas. Bund und Länder sind aufgefordert, die Testinfrastruktur zu gewährleisten und offene Fragen zur Folge positiver Schnell- oder Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler und den Schulbetrieb zügig zu klären.

Es fehlen weiterhin klare Absprachen zur Umstellung von Kitas und Schulen auf einen Notbetrieb ab einer gewissen Infektionslage.

Reisen im In- und Ausland

Bund und Länder appellieren weiterhin, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und ins Ausland zu verzichten. Gesteigerte Mobilität ist eine der Hauptursachen für die Verbreitung des Virus und der Virusvarianten. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten besteht die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung und eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr. Bund und Länder wollen eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland auf den Weg bringen.

Unterstützung der Krankenhäuser

Krankenhäuser mit coronabedingten Liquiditätsproblemen, die keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, sollen im Vorgriff auf den nach Ablauf des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021 unterstützt werden.

Modellprojekte

In einem zeitlich befristeten Rahmen können die Länder nach gestrigem Beschluss in wenigen ausgewählten Regionen mit niedriger Inzidenz unter strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen. So soll die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter der Voraussetzung von konsequenten Testregimes erprobt werden.

Bund und Länder werden am 12. April 2021 über weitere Schritte beraten.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy
E-Mail: christine.wilcken@staedtetag.de
Aktenzeichen: 00.06.07 D