Mitteilungen für die Städte
13.12.2020

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder für einen Lockdown bis 10. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich heute Mittag auf einen weitgehenden Lockdown vom kommenden Mittwoch, 16. Dezember 2020, bis zum Sonntag, 10. Januar 2021 verständigt.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Der Deutsche Städtetag bewertet den harten Lockdown als notwendigen, wenn auch schmerzhaften Schritt. Angesichts der hohen Zahl der Todesfälle und der wachsenden Zahl von Patienten auf den Intensivstationen müssen schärfere Maßnahmen ergriffen werden, um die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen. Die Zeit um und nach Weihnachten muss genutzt werden, um das Land herunterzufahren und die Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

Der Deutsche Städtetag begrüßt das mit dem heutigen Beschluss getroffene Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit von Bund und Ländern. Die getroffenen Regeln sind klar und nachvollziehbar. Das ist wichtig für die Akzeptanz der Menschen. Die Länder sind gefordert, den heutigen Beschluss kurzfristig und in Abstimmung mit den Städten umzusetzen.

Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben – abgesehen von den heutigen Änderungen – weiterhin gültig. Die Länder werden die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen

ihrer Landesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern und um die heutigen Regelungen ergänzen.

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind daher weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Auf die zentralen Änderungen des heutigen Bund-Länder-Beschlusses möchte ich Sie gerne hinweisen:

Schließung des Einzelhandels

Der Einzelhandel wird mit Ausnahme insbesondere von Lebensmittelgeschäften, Wochenmärkten, Apotheken und Drogerien ab dem 16. Dezember 2020 geschlossen. Ebenso werden körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen. Für Gastronomie und Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen bleibt es bei den bereits beschlossenen Schließungen.

Schulen und Kitas

Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen zu dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Anwesenheitspflicht wird ausgesetzt. Mit Kitas soll entsprechend verfahren werden. Die Einzelheiten zu den Schließungen von Schulen und Kitas sowie zur Notbetreuung regeln die Länder.

Weihnachten und Silvester

Für die Weihnachtzeit bis Neujahr wird die bisherige Lockerungsmöglichkeit (10-Personen-Regel) eingeschränkt. Für den 24. bis 26. Dezember 2020 werden die Länder in Abhängigkeit ihres jeweiligen Infektionsgeschehens die Kontaktbeschränkungen regeln. Dabei sollen während dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern bis 14 Jahren im engsten Familienkreis zugelassen sein. Insofern wird die allgemeine Kontaktbeschränkung gelockert.

An Silvester und Neujahr wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Städte zu definierenden Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. Bund und Länder appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, in diesem Jahr gar kein Feuerwerk zu zünden. Für die Städte ist wichtig, dass die Polizei die Ordnungsämter bei der Kontrolle und Durchsetzung der Versammlungsverbote unterstützt.

Hotspotstrategie

Für Regionen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen laut Beschluss als Maßnahme auch weitgehende Ausgangsbeschränkungen getroffen werden.

Wirtschaftshilfen

Die betroffenen Einrichtungen, Unternehmen und Solo-Selbständigen sollen ausreichend entschädigt werden. Für den Handel sind steuerliche Entlastungen vorgesehen. Die Aufstockung der Überbrückungshilfen III ist zu begrüßen.

Bund und Länder werden am 5. Januar 2021 über die Wirkung der Maßnahmen beraten. Der Deutsche Städtetag wird sich hier in die weiteren Schritte bei Bund und Ländern einbringen.