Beschlüsse der 438. Sitzung des Präsidiums in Heidelberg vom 28. September 2021
Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers
Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat sich in seiner gestrigen Sitzung intensiv mit der Frage einer 2G-Regelung im Freizeitbereich auseinandergesetzt. Das Präsidium hat sich einstimmig für eine solche Regelung ausgesprochen, um Impfanreize zu setzen und den Geimpften und Genesenen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben und Normalität zu schaffen. Außerdem hat das Präsidium die klare Erwartung an die Beschäftigten im pädagogischen Bereich, im Gesundheitswesen und in der Pflege geäußert, sich impfen zu lassen. An die Länder haben wir adressiert, dass in diesen Bereichen 2G für das Personal zur Voraussetzung gemacht wird (Anlage 1).
Als weiteres zentrales Thema hat das Präsidium in erster Lesung ein Diskussionspapier zur Zukunft des kommunalen Klimaschutzes beraten (Anlage 2). Das Papier soll als Positionspapier des Deutschen Städtetages in den nächsten Wochen fortgeschrieben und im November beschlossen werden. Wir wollen hierzu einen breiten Diskussionsprozess führen.
Wir möchten Sie daher herzlich einladen, uns Ihre Anregungen und Hinweise zu dem Papier bis zum 24. Oktober 2021 an das Postfach klimaschutz@staedtetag.de zu übermitteln.
Ich möchte Ihnen diese sowie alle weiteren Beschlüsse des Präsidiums zur Information übersenden (Anlage 3). Die Beschlüsse finden Sie auch auf unserer Internetseite.
Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy
E-Mail: Christine.Wilcken@staedtetag.de
Aktenzeichen; 00.06.07 D