Beschlüsse der 441. Sitzung des Präsidiums vom 30. März 2022
Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy
Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat sich in seiner 441. Sitzung intensiv zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ausgetauscht. Die Städte arbeiten unter Hochdruck daran, den geflüchteten Menschen ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Damit dies gelingt, braucht es dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, eine leistungsgerechte Verteilung umzusetzen und die Regis-trierung zu vereinfachen. Zudem sei es ein guter Weg, Geflüchteten einen Zugang in die Grundsicherung des SGB II zu eröffnen. Damit kann den Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und Leistungen zur Kranken- und Pflegeversicherung gewährt werden. Auch der Ausbau der Kapazitäten in Kita und Schule muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung schnell vorangebracht werden. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist ein fairer Lastenausgleich für die Kommunen notwendig. Hier stehen Bund und Länder in der Pflicht, die Mehrkosten zu tragen.
Ein weiteres zentrales Thema waren die Auswirkungen des Krieges auf die Energiemärkte und die ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans. Für die Städte ist die Absicherung der kommunalen Stadtwerke besonders wichtig. Für den Fall von Liquiditätsengpässen muss der Bund eine finanzielle Absicherung schaffen.
Mit Blick auf die Versorgungssicherheit ist jetzt wichtig, das Augenmerk noch stärker auf den Energieverbrauch zu richten. Ebenso zentral ist der noch schnellere Ausbau erneuerbarer Energien. Die Ausbauziele müssen stark erhöht und die Förderung der erneuerbaren Energien neu ausgerichtet werden.
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