Rundschreiben
10.05.2021

Bericht der Bundesregierung: Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse

Mit dem Bericht hat die Bundesregierung nun eine Zwischenbilanz gezogen. Der Deutsche Städtetag begrüßt die aktive Strukturpolitik des Bundes.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sind erklärtes politisches Ziel. Die Corona-Pandemie hat Ungleichheiten sichtbar gemacht und in vielen Bereichen verstärkt. Teilhabe und Chancengerechtigkeit in ganz Deutschland zu schaffen, ist unter den vielfältigen Auswirkungen der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.  Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Der Deutsche Städtetag hat aktiv in der Kommission mitgewirkt. Im Juli 2019 hat die Bundesregierung statt eines ursprünglich geplanten Abschlussberichts der Kommission prioritäre Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse vorgestellt.

Mit dem Bericht "Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse" hat die Bundesregierung nun eine Zwischenbilanz gezogen. Viele Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, die Wirkung entfalte sich in vielen Bereichen jedoch erst mittel- und langfristig. Nach wie vor gebe es große Unterschiede bei den Lebensverhältnissen in Deutschland. Die aktive Strukturpolitik des Bundes bleibe deshalb auch mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie prioritäres Thema.

Der Deutsche Städtetag begrüßt diese Schwerpunktsetzung. Das gesamtdeutsche Fördersystem bündelt seit Anfang 2020 die Förderprogramme der Bundesregierung. Diese Bündelung war der richtige Schritt, um gezielter den strukturschwachen Städten und Regionen helfen zu können. Im Mittelpunkt des Fördersystems steht die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Die in den Jahren 2020 und 2021 erfolgte finanzielle Stärkung der GRW war richtig und notwendig. Diese finanzielle Stärkung ist insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Pandemie auch in den nächsten Jahren notwendig. Das gesamtdeutsche Fördersystem sollte regelmäßig evaluiert und entsprechend der Erfordernisse in den strukturschwachen Kommunen weiterentwickelt werden.

Eine neue Bundesregierung sollte dem Thema Kommunalfinanzen besonderes Gewicht einräumen. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft war ein wichtiger Schritt. Das Altschuldenproblem ist damit aber noch nicht gelöst. Kommunale Altschulden haben ihre Ursachen im Strukturwandel und den damit verbundenen unterschiedlichen Belastungen mit Sozialausgaben. Aus eigener Kraft werden die betroffenen Städte deshalb das Problem der Altschulden nicht lösen können. Die Corona-Pandemie verstärkt diese Abwärtsspirale weiter.

Die Städtebauförderung wurde durch die Änderungen in der Verwaltungsvereinbarung umsetzungsorientierter. Die aufwendigen Prozesse zur Beantragung, Projektierung und Abrechnung zeigen jedoch, dass die Verfahren weiter entbürokratisiert und flexibilisiert werden müssen. Hinzuweisen ist auf eine umfassende Untersuchung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, die die derzeitige Förderlandschaft auf Hindernisse und Verbesserungspotenzial hin untersucht. Der Deutsche Städtetag verspricht sich davon wichtige Erkenntnisse für die Aufstellung und Abwicklung von Förderprogrammen.

In der Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig leistungsfähiges Internet in   ganz Deutschland ist. Der Breitbandausbau findet statt, muss aber noch mehr Fahrt aufnehmen. Es braucht Anstrengungen der Telekommunikationsunternehmen, aber auch weiterhin Förderprogramme, um die Glasfaser zu den Menschen zu bringen. Diese Förderung muss auch für Städte zugänglich sein.

Ebenfalls in der letzten Woche hat das Bundesinnenministerium den ersten bundesweiten Heimatbericht veröffentlicht. Er dokumentiert den aktuellen Stand der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland.

Der Deutsche Städtetag wird sich weiterhin für Teilhabe und Chancengerechtigkeit einsetzen.