Rundschreiben
27.04.2021

Bund-Länder-Beratungen zum Impfen und Befassung im Präsidium des Deutschen Städtetages

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben gestern über das weitere Vorgehen beim Impfen beraten.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Einigkeit wurde zu der Frage erzielt, dass spätestens ab Juni die Impfpriorisierungen aufgehoben werden sollen. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich dann um einen Impftermin bemühen können. Weiterhin haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den vollständig Geimpften und von einer Corona-Erkrankung Genesenen erste Erleichterungen im Alltag zu gewähren. Diese Gruppe soll zukünftig von der Pflicht befreit werden, einen negativen Corona-Test etwa beim Einkaufen oder Friseurbesuch vorzulegen. Ebenso soll die Quarantänepflicht nach der Einreise aus dem Ausland wegfallen. Weitergehende Festlegungen wurden nicht getroffen, insbesondere über den Zeitpunkt möglicher Lockerungen. Einzelne Länder haben indes angekündigt, erste Beschränkungen für vollständig Geimpfte bereits ab Mai aufzuheben.

Der Bundesgesundheitsminister will in der kommenden Woche einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen. Bundestag und Bundesrat werden bis Ende Mai 2021 die neue Impfverordnung beraten. Bis dahin soll auch ein elektronischer Impfnachweis über die Corona-Warn-App möglich sein.

Beratung des Präsidiums

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat in seiner heutigen Sitzung intensiv die Fragen diskutiert und einen Beschluss gefasst.

Das Präsidium betont darin, dass das Impftempo weiterhin beschleunigt werden müsse. Daher ist es sinnvoll, zum richtigen Zeitpunkt die Impfpriorität zugunsten eines erhöhten Impftempos aufzugeben. Dieser Zeitpunkt ist gekommen, wenn dem Großteil der vulnerablen Menschen und Personen in besonders gefährdeten Berufsgruppen ein Impfangebot gemacht wurde.

Zugleich besteht die dringende Notwendigkeit, die gegenüber Impfungen zurückhaltenden Menschen gezielt und niedrigschwellig anzusprechen. Eine Impfkampagne, die weiterhin zentrale Rolle der kommunalen Impfzentren und insbesondere mobile Teams sind hier wichtige Faktoren.

Gleichbehandlung von Geimpften, Genesenen und Getesteten

Das Präsidium hat sich dafür ausgesprochen, Geimpften und Genesenen perspektivisch Ausnahmen von Geboten und Verboten zuzugestehen. Über Lockerungsschritte könnten Anreize für Impfungen gesetzt werden. Wichtig dabei ist, zu verhindern, dass die Gesellschaft gespalten wird in Geimpfte und Nichtgeimpfte. Daher sollen auch tagesaktuell negativ Getesteten mehr Freiheiten ermöglicht werden. Grundlage können hier nur zertifizierte Tests sein.

Zeitpunkt für die Aufhebung von Beschränkungen

Intensiv diskutiert wurde die Frage, wann ein geeigneter Zeitpunkt sein kann. Hervorgehoben wurde, dass es mit Blick auf die Impfquote von derzeit knapp 7 Prozent vollständig Geimpfter kaum zu vertreten sei, mit der Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte bis zum Eintreten einer Herdenimmunität (60-70 Prozent der Bevölkerung) zu warten.

Maßgeblich soll daher der Zeitpunkt sein, wenn sich mit der Aufhebung der Priorisierung alle Impfwilligen um eine Impfung bemühen können.

Abgestufte Aufhebung von Beschränkungen

Das Präsidium hält es dabei für notwendig, Lockerungen für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete schrittweise vorzunehmen. Zentrale und gut kontrollierbare Lebensbereiche sollten dabei im Vordergrund stehen. Der Stufenplan von Bund und Ländern aus März 2021 kann hierfür ein Beispiel sein.

Der Städtetag wird die Anliegen in dem für morgen geplanten Austausch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einbringen.