Rundschreiben
20.04.2021

Austausch mit der Bundeskanzlerin am 19. April 2021

Es war ein besonderes Ereignis und eine besondere Wertschätzung, dass die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, MdB, unserer Bitte entsprochen hat, an der gestrigen Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der unmittelbaren Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages teilzunehmen.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

In den letzten Monaten ist deutlich geworden, wie wichtig der unmittelbare Austausch über die Lage und die Perspektive in der Pandemie ist, der Austausch im Deutschen Städtetag sowie mit den Verantwortlichen auf der Bundesebene.

Es war ein besonderes Ereignis und eine besondere Wertschätzung, dass die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, MdB, unserer Bitte entsprochen hat, an der gestrigen Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der unmittelbaren Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages teilzunehmen. In den anderthalb Stunden wurden viele Aspekte der Corona-Politik angesprochen, vier davon möchten wir besonders hervorheben.

Vertrauen in die Politik

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben deutlich gemacht, dass die Kommunikation in den vergangenen Wochen viel Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verspielt habe. Politik, gerade in Krisenzeiten, brauche Klarheit und Verbindlichkeit. Daher unterstützt der Deutsche Städtetag die geplante Bundes-Notbremse. Hervorgehoben wurde zugleich, dass die Regelungen zu befristen seien. Es brauche Gestaltungsspielräume vor Ort, wenn sich die Infektionslage entspannt.

Inzidenzwert als Bewertungsmaßstab

Diskutiert wurde, ob der Inzidenzwert allein der entscheidende Faktor in der Beurteilung des Infektionsgeschehens bleiben könne. Die Stadtspitzen warben dafür, dass sowohl bei perspektivisch möglichen Öffnungsschritten als auch bei verschärfenden Maßnahmen weitere Kriterien eine größere Rolle spielen sollten, wie die Impfquote oder die Krankenhausauslastung. Es sei wichtig, weitere Kriterien systematisch in eine Gesamtbetrachtung des Infektionsgeschehens einzubeziehen.

Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte

Die Bundeskanzlerin und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister waren sich einig, dass der Weg aus der Pandemie nur über ausreichende Impfungen möglich ist. Das Tempo müsse noch weiter erhöht werden. Die Bundeskanzlerin zeigte sich hier zuversichtlich. Sie dankte den Städten für den schnellen Ausbau und die reibungslosen Abläufe in den Impfzentren.

Deutlich wurde auch, dass mit zunehmender Impfquote die Frage immer wichtiger wird, welche Beschränkungen für geimpfte Menschen noch aufrecht erhalten werden dürfen. Die Städte forderten hier eine rasche Auseinandersetzung und Klärung. Weitreichende Einschränkungen für Geimpfte seien perspektivisch weder vermittelbar noch durchsetzbar. Es gehe aber auch um Fragen der Gerechtigkeit. Müssen die jungen Menschen, die schon beim Impfen zurücktreten müssen, dann auch bei Öffnungsschritten zurücktreten? Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Fragen in der kommenden Woche beraten werden.

Folgen der Pandemie

Thematisiert wurden die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte. In vielen Städten nehme der Leerstand zu. Geschäfte, das Gastronomie- und Hotelgewerbe, Galerien, Bars oder Cafés seien akut in ihrer Existenz bedroht. Die Stadtspitzen appellierten an die Bundeskanzlerin, schnell ein Förderprogramm Innenstadt aufzulegen, um die Attraktivität der Innenstädte zu erhalten und neue Innenstadt-Konzepte zu ermöglichen.

Als ein weiterer zentraler Punkt wurde die Situation der Kinder und Jugendlichen angesprochen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister äußerten ihre Sorge über die gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung und Gesundheit sowie die psychosoziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Bundeskanzlerin signalisierte, im Zuge des Nachtragshaushalts Programme zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen auf den Weg bringen zu wollen. Neben dem bereits angekündigten Programm zur Unterstützung bei Lernrückständen, sollen auch Schulsozialarbeit und Beratungs- und Betreuungsangebote gestärkt werden.

Der Städtetag wird alle Themen weiter intensiv begleiten und sich hierfür einsetzen.