Rundschreiben
25.01.2021

Gespräch mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

Zum Schulbetrieb in der aktuellen Pandemie sowie zu den Themen DigitalPakt und Ganztagsbetreuung fand am 22. Januar 2021 ein Gespräch der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek als Videokonferenz statt.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Die Ministerin betonte zu Beginn, dass sie an einem Austausch mit den Kommunen sehr interessiert sei, um deren Sichtweise zu aktuellen bildungspolitischen Fragen und Problemen aus der kommunalen Praxis zu erfahren.

Schulbetrieb in der Pandemie

Das Gespräch erstreckte sich zunächst auf den gegenwärtigen Schulbetrieb in der Pandemie. Es bestand Übereinstimmung, dass sich die Länder möglichst auf einheitliche politische Leit-entscheidungen verständigen sollten. Schulträgern und Schulen solle in diesem Rahmen größtmögliche Flexibilität bei der konkreten Unterrichtsorganisation vor Ort unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens und der Verhältnisse ermöglicht werden. Sozialpolitische Aspekte wie Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit seien dabei zu beachten.

DigitalPakt

In Sachen DigitalPakt begrüßte der Deutsche Städtetag zunächst die seitens des Bundes bereitgestellten Investitionsmittel als wichtigen Schritt, die Digitalisierung an den Schulen voranzubringen. Insbesondere die in der Pandemie auf den Weg gebrachten zusätzlichen Programme für digitale Endgeräte für benachteiligte Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte würden von den Schulträgern zeitnah umgesetzt. Sie trügen damit wesentlich dazu bei, dass der Distanzunterricht stattfinden könne. Einmalige Investitionen reichten jedoch nicht aus. Es bedürfe vielmehr einer langfristig angelegten gemeinsamen Digitalisierungsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen, die auch eine nachhaltige Finanzierung von Investitions- und Betriebskosten vorsehe.

Die Ministerin sprach sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Bildungsfragen aus und sagte zu, sich für eine verbesserte Kommunikation und bessere Beteiligung der Kommunen einzusetzen. Sie stimmte zu, dass es einer weitergehenden Vereinbarung im Bereich der Schuldigitalisierung für die Zeit nach Auslaufen des DigitalPaktes 2024 bedürfe. Entscheidungen hierfür seien in der nächsten Legislaturperiode zu treffen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Zur Ganztagsbetreuung machte der Deutsche Städtetag deutlich, dass ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter aus bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen notwendig sei. Es sei aber vorrangig eine Angelegenheit der Länder, die für die schulische Bildung zuständig sind. Eine Umsetzung bis 2025 sei vor allem wegen des Fachkräftemangels nicht realistisch. Der Rechtsanspruch könne nur stufenweise eingeführt werden. Dabei sei die Verständigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Betriebskosten eine entscheidende Voraussetzung, ohne die ein Rechtsanspruch nicht geschaffen werden dürfe.

Es wurde vereinbart, den Austausch fortzusetzen.


Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy
E-Mail: christine.wilcken@staedtetag.de
Aktenzeichen: 00.06.07 D