Morgige Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder

Von dem morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erhoffen wir uns wichtige Weichenstellungen zur weiteren Strategie in der Pandemie. Wir haben uns im Vorfeld an den Vorsitzenden der Ministerkonferenz, Michael Müller, und den Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun, sowie an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt, um die zentralen städtischen Anliegen einzubringen (Anlage 1).

Außerdem wird es morgen um den bereits angekündigten Hilfsfonds für die Flutkatastrophe und die notwendigen Wiederaufbaumaßnahmen gehen. Ebenso wichtig wird sein, über zukünftige Vorkehrungen und Präventionsmaßnahmen zu beraten. Der Deutsche Städtetag hat sich gemeinsam mit den anderen beiden kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen mit einem Papier an Bund und Länder gewandt (Anlage 2 und 3).

Über die Ergebnisse der morgigen Beratungen von Bund und Ländern werden wir Sie informieren. Einen ersten Entwurf des MPK-Papieres finden Sie beigefügt (Anlage 4).

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy
E-Mail: Christine.Wilcken@staedtetag.de
Aktenzeichen: 03.04.10 D