Treffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Verabredung von Öffnungsschritten

Bundeskanzler Olaf Scholz, MdB, hat heute erneut mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Corona-Lage beraten. Bereits im Vorfeld des heutigen Treffens hat es eine Diskussion um ein Ende der Maßnahmen und Öffnungsschritte gegeben. Einige Länder haben das heutige Treffen nicht abgewartet und bereits zuvor erste Schritte beschlossen.

Die mit dem heutigen Bund-Länder-Beschluss getroffenen stufenweisen Öffnungen sind der richtige Weg. Es braucht eine Exitstrategie. Für den Deutschen Städtetag ist dabei zentral, dass Öffnungsschritte und Stufen klar und in ihrem Rahmen einheitlich zwischen den Ländern verabredet werden. Dies ist für die Akzeptanz wichtig und für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar.

Auf drei Punkte des Beschlusses möchte ich Sie gerne hinweisen.

Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz (Nr. 2)

Die Bundesregierung wird bis März einen Gesetzentwurf vorlegen, der die auslaufenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes insofern auffangen soll, dass niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen weiterhin möglich sind. Der Städtetag hält eine Anschlussregelung für dringend geboten, um auf neue Lagen schnell und mit einem geeigneten Instrumentenkasten reagieren zu können.

Teststrategie (Nr. 9)

Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, eine Teststrategie über den 31. März 2022 hinaus zu entwickeln. Aus kommunaler Sicht bedarf es hier rasch einer Klärung, um die Testzentren und Teststellen vor Ort frühzeitig auf Veränderungen einzustellen.

Verlängerung von Kurzarbeitergeld, Wirtschaftshilfen und Sonderfonds Kultur (Nr. 13)

Das Kurzarbeitergeld kann von den betroffenen Betrieben über den 31. März 2022 hinaus in Anspruch genommen werden. Die Überbrückungshilfen IV und die parallelen Neustart- und Härtefallhilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert. Auch der Sonderfonds Kulturveranstaltungen soll verlängert werden. Offen ist, in welchen Rahmen die finanziellen Hilfen für Krankenhäuser verlängert werden. Die Länder haben sich für eine Verlängerung bis Ende Juni stark gemacht.

Spätestens am 17. März 2022 wollen Bund und Länder erneut zusammenkommen. Sollten bis dahin Anpassungen aufgrund einer veränderten Corona-Lage notwendig sein, gehen wir davon aus, dass Bund und Länder sich vorab verständigen.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy
E-Mail.: christine.wilcken@staedtetag.de
Aktenzeichen: 03.04.10 D