Kommunale Einnahmen und Investitionen sichern

Städte sind Orte für Menschen. Sie gestalten das Leben vor Ort. Sie investieren in die Zukunft, in frühkindliche Bildung, in die Schulen, in die Innenstädte, in das Gesundheitssystem, den ÖPNV, den Klimaschutz, die Digitalisierung. Dafür brauchen sie finanzielle Stabilität und Planbarkeit. Der Bund muss die Gewerbesteuerausfälle auch in den Jahren 2021 und 2022 kompensieren. Um langfristig und dauerhaft besser investieren zu können, braucht es insgesamt einen größeren Anteil der Städte und Gemeinden am Steueraufkommen. Förderprogramme sind ein weiterer Weg für mehr finanziellen Handlungsspielraum. Die Programme müssen jedoch gebündelt werden und in der Umsetzung handhabbar bleiben. Schließlich braucht es in der neuen Legislatur auch die Lösung der Altschuldenfrage.