Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
08.06.2020

Hilfsmaßnahmen für freiberuflich tätige Bildungsschaffende

Die Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern leisten eine erste Hilfestellung. Auch die Kommunen unterstützen Bildungsschaffende mit vielfältigen Maßnahmen.

Freiberuflich tätige Bildungsschaffende an Volkshochschulen, Musikschulen o. ä. sind von der gegenwärtigen Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen. Infolge der Schließung aller Einrichtungen und der Absage sämtlicher Veranstaltungen sind sie in gravierender Weise wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt. Auch die gegenwärtig sich vollziehende schrittweise Wiedereröffnung der Häuser wird die erheblichen Einkommensverluste zeitnah nicht auffangen können, so dass sie in existentielle Schwierigkeiten geraten können.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern

Zwar bieten die bestehenden Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in dieser Situation eine erste Hilfestellung. Während Solo-Selbständige und Kleinunternehmen im Rahmen des Soforthilfe-Programmes des Bundes Betriebsmittelzuschüsse beantragen können, werden im Rahmen vereinzelter, in der Regel auf wenige Monate befristeter, spezieller Landesprogramme auch Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Solo-Selbständigen in erster Linie auf den Umsatzausfall zurückzuführen sind und sie oftmals nur geringe Betriebskosten haben, erscheint es dringend erforderlich, das Hilfsangebot der Länder flächendeckend und längerfristig zu etablieren. Der Koalitionsausschuss des Bundes hat sich außerdem am 03. Juni 2020 auf ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich geeinigt. Inwieweit dieses Programm jedoch Hilfen für freiberuflich tätige Lehrkräfte an Volks- und Musikhochschulen beinhalten wird, ist noch unklar. Unabhängig von diesen Hilfsmaßnahmen besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Aufgrund dieser ungesicherten Gesamtlage halten wir es für geboten, Sie nochmals auf den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) aufmerksam zu machen. Es handelt sich um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, falls föderale Hilfsmaßnahmen nicht greifen. Zugleich ermöglicht das Arbeitslosengeld II eine längerfristige Absicherung des Lebensunterhalts, welche die Landesprogramme derzeit nicht bieten können.

Bereits am 23. März hat die Bundesregierung die Gesetzesinitiative ergriffen, den Zugang zum Arbeitslosengeld II u.a. für Solo-Selbständige zu erleichtern. Das sogenannte "Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung" eröffnet nach aktuellem Stand bis zum 30. September 2020 den Zugang zum Arbeitslosengeld II zu wesentlich erleichterten Bedingungen. In diesem Zeitraum wird bei der Antragstellung für sechs Monate die Vermögensprüfung ausgesetzt, und die Wohnkosten werden als angemessen anerkannt. Die Erleichterungen betreffen ausschließlich die Zugangsvoraussetzungen für den Leistungsbezug.

Konkret wird der Zugang zur Grundsicherung erleichtert durch:

  • Die Aussetzung der Vermögensprüfung bei Neuanträgen: Dies vereinfacht das Verfahren erheblich. Gleichzeitig ermöglicht es gerade Solo-Selbständigen aufgrund bloß vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe auf den Einsatz ihres Vermögens zu verzichten und so den Betrieb nach Ablauf der Krise wieder fortzuführen. Antragstellerinnen und Antragsteller haben also auch dann grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch nach § 12 Absatz 1 SGB II eigentlich ausschließen bzw. zumindest verringern würde.
     
  • Einen besseren Schutz des Wohnens: Grundsätzlich decken die Leistungen des Arbeitslosengelds II auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ab. Die Miete und die Nebenkosten werden übernommen, so lange diese angemessen sind. Die Prüfung der Angemessenheit der Wohnkosten wird nun für sechs Monate ausgesetzt. Jobcenter erkennen die Wohnkosten ungekürzt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Bedarf an. Damit ist gesichert, dass Betroffene, die infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, grundsätzlich in ihrer Unterkunft verbleiben können und die dafür anfallenden Kosten gedeckt sind.
     
  • Die unbürokratische Antragstellung: Bei den Arbeitsagenturen kann ein fünfseitiger, wesentlich vereinfachter Antrag auf Grundsicherung gestellt werden. Dabei ist es möglich, beim zuständigen Jobcenter die Beantragung noch vor Einreichung der notwendigen Unterlagen formlos einzureichen.
     
  • Gezahlt wird die Grundsicherung maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats. Auch ist es möglich, beim zuständigen Jobcenter bereits vor Einreichung der notwendigen Unterlagen einen formlosen Antrag zu stellen.

Ein Fragen- und Antworten-Katalog zum erleichterten Zugang der Bundesregierung können Sie der Anlage entnehmen. Außerdem informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Bedingungen zum erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II.

Unter folgendem Link sind die Informationen zusammengestellt:

Bearbeitet von: Michaela Stoffels und Alex Mommert
E-Mail: michaela.stoffels@staedtetag.dealex.mommert@staedtetag.de
Aktenzeichen: 41.20.05 D; Dokumenten-Nr.: S 3086