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Pressemitteilungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Jahr 2016

Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Anhörung Energiewirtschaftsgesetz: "Mehr Rechtssicherheit bei Konzessionsvergabe – weitere Verbesserungen für effektivere Energiepolitik erreichen" (01.06.2016)

Kommunale Spitzenverbände zum Wertstoffgesetz: Kommunale Sammlung von Wertstoffen bietet beste Gewähr für bürgerfreundliches und transparentes Recycling (03.05.2016)

Kommunale Spitzenverbände und VKU zu Kabinettsbeschluss: "Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen – Nachbesserungen erforderlich!" (03.02.2016)

Jahr 2015

Kommunale Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder: Krankenhäuser zukunftsfest machen – Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten verbessern (23.09.2015)

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Kommunale Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern mehr und schnellere Hilfe zur Flüchtlingsversorgung (23.09.2015)

Bundeskanzlerin erörterte vor dem Flüchtlingsgipfel aktuelle Situation und Erwartungen der Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden (22.09.2015)

Kommunale Daseinsvorsorge und TTIP: Bundeswirtschaftsministerium, kommunale Spitzenverbände und VKU veröffentlichen gemeinsames Positionspapier (12.06.2015)

Kommunen stärken, Klima schützen. Gemeinsame Erklärung des Bundesumweltministeriums und der kommunalen Spitzenverbände (19.01.2015)

Netzausbau braucht Akzeptanz – Akzeptanz braucht Information und Dialog. Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht (14.01.2015)

Jahr 2014

Handreichung zur Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen veröffentlicht. Neue Publikation der Kommunalen Spitzenverbände und Vitako (04.12.2014)

Kommunen wollen weitere Schritte für gute Betreuungsqualität – Dauerhafte finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder nötig. Kommunale Spitzenverbände zur Qualitätskonferenz Kinderbetreuung (6.11.2014)

Gemeinsames Positionspapier von kommunalen Spitzenverbänden und VKU zu Freihandelsabkommen: Risiken für Daseinsvorsorge ausschließen, Chancen für mehr Wachstum nutzen (1.10.2014)

Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten: Kommunale Sozialausgaben höher als erwartet – Kassenkredite von 50 Milliarden Euro – Einhaltung des Fiskalpakts nicht gesichert (23.6.2014)

Kommunen sind engagierte Wegbereiter und Partner für bürgernahes Europa – Recht auf kommunale Selbstverwaltung weiter stärken (13.5.2014)

Fördersystem schrittweise umstellen, Öffentlichen Nahverkehr weiter von Umlage befreien (1.4.2014)

Jahr 2013

Bundesfreiwilligendienst stärkt zivilgesellschaftliches Engagement – Kontingentierung bremst weiteren Erfolg aus (27.6.2013)

Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform - Kommunalwirtschaftliche Strukturen beim Wasser und ehrenamtliche Strukturen beim Rettungsdienst haben Bestand (26.6.2013)

Gäste sind willkommen: Hochwasserfolgen betreffen touristische Angebote nur in Einzelfällen (21.6.2013)

Aktuelle Finanzdaten: Überschüsse für die Gesamtheit der Kommunen – in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden bestehen die Haushaltsdefizite aber fort (20.6.2013)

"Einsatzkräften, Bevölkerung und Unternehmen gilt unser höchster Respekt" (14.6.2013)

Vermittlungsausschuss bestätigt kommunales Gebührenmodell (6.6.2013)

"Integration braucht langfristiges Engagement von Bund, Ländern und Kommunen – Sprache, Bildung und Teilhabe sind Schlüsselfaktoren" (28.5.2013)

Feuerwehrbeschaffungskartell: Kommunale Spitzenverbände und Unternehmen vereinbaren außergerichtliche Schadensregulierung (13.5.2013)

Bildungs- und Teilhabepaket erreicht immer mehr Familien (26.4.2013)

Finanzierungsstau im Verkehrsbereich auflösen - Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen (10.4.2013)

Krankenhäuser brauchen Akut- und Langfristhilfen – Bund muss bürgernahe, kommunale Krankenhäuser finanziell absichern (19.2.2013)

Neue Rundfunkbeiträge: ZDF und Kommunen wollen gemeinsame Lösung - weiteres Gespräch mit ARD folgt (8.2.2013)

Jahr 2012

Finanzierungslücke im Verkehrsbereich ist alarmierend - Bund und Länder sind für gemeinsame Lösungen gefordert (20.12.2012)

Neue EU-Vorschriften gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit (29.11.2012)

Attraktive Standorte sind das A und O für erfolgreiche kommunale Wirtschaftsförderung (12.11.2012)

Kommunen begrüßen Entlastung bei der Grundsicherung im Alter - Länder müssen Mittel vollständig weiterleiten" (8.11.2012)

"Kommunale Wasserversorung ist bürgernäher als immer mehr Bundeskontrollbehörden" (19.9.2012)

Erfolgsmodell Bundesfreiwilligendienst ausbauen! (27.6.2012)

Kommunen: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung noch nicht flächendeckend gesichert – Weitere Hilfen nötig (30.5.2012)

Integrationsarbeit in den Kommunen ist erfolgreich und vielfältig (8.5.2012)

Jahr 2011

Schutz von Kindern ist eine herausragende Aufgabe - Prävention ist richtiger Weg und muss finanziell gesichert werden (26.9.2011)

"Bund muss Pläne zur Novelle des Abfallrechts korrigieren: Kommunale Verantwortung stärken - Gebührenanstieg verhindern" (27.5.2011)

Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige: Kommunen mahnen stärkere Finanzierung durch die Länder an (18.5.2011)

Einheitliche Behördenrufnummer erleichtert Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen (14.4.2011)

Kommunale Spitzenverbände: "Integrationsvereinbarungen können wichtigen Bietrag für gelingende Integration von Zuwanderern leisten" (22.3.2011)

Bund und Länder müssen dauerhaft ausreichende Finanzmittel für kommunale Straßen und ÖPNV bereitstellen (10.1.2011)

Jahr 2010

Duale Systeme lassen Verhandlungen mit kommunalen Spitzenverbänden zur Entsorgung gebrauchter Verpackungen scheitern (14.12.2010)

Kommunale Wirtschaftsförderer stellen sich den Herauforderungen von Klimawandel und Energiewende (4.11.2010)

"ELENA-Verfahren ist Wohngeldempfängern nicht zumutbar" - mehr Bürokratie für die Betroffenen, hohe Kosten für die Kommunen

Kommunen wenden sich gegen Rosinenpicken bei Entsorgung und warnen vor steigenden Abfallgebühren

Kommunen sehen hohen Handlungsdruck, ihre Finanzlage zu verbessern - noch erheblicher Klärungsbedarf in der Kommissionsarbeit (8.7.2010)

Kommunale Krankenhäuser sind wichtige Arbeitgeber - Weitere Sparrunde oft nur durch Stellenabbau finanzierbar (18.6.2010)

Erste freie Kommunalwahl vor 20 Jahren war "Aufbruch in die Demokratie" - Stärken kommunaler Selbstverwaltung wurden wieder lebendig (21.4.2010)

Nach Treffen der Bundeskanzlerin: "Anregender Austausch zu Kommunalfinanzen und Jobcenter-Reform, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessern" (10.3.2010)

Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern - Haushalte spürbar entlasten (3.3.2010)

Kommunen: Entscheidung zu Regelsätzen bringt Rechtsklarheit - bei Neuregelung Lohnabstandgebot wahren (9.2.2010)

Jahr 2009

Forderungen für Koalitionsverhandlungen: Zügige Neuorganisation im SGB II, höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, Kommunen beim Krippenausbau nicht allein lassen (6.10.2009)

Erklärung der kommunalen Spitzenverbände zum Änderungsvorschlag zum Kinderschutzgesetz (3.6.2009)

Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden - Zwangsprivatisierungen vermeiden (12.2.2009)

Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen Flächeninanspruchnahme reduzieren (10.2.2009)

Kommunale Spitzenverbände begrüßen neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit - psychische Beeinträchtigungen miterfasst (29.1.2009)

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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