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Entschließungen

Anlässlich Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und deren Treffen mit der Bundeskanzlerin am 11.12.2014 in Berlin

Entschließung "Föderale Finanzbeziehungen"

1. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erwartet von der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, dass diese mit den Kommunen abgestimmt zu einer nachhaltigen Stärkung und Sicherung der kommunalen Finanzen und Handlungsfähigkeit führt.

2. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sieht keinen Spielraum für die öffentliche Hand, auf das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag in absehbarer Zukunft zu verzichten. Angesichts der stark wachsenden kommunalen Sozialausgaben muss im Rahmen der anstehenden Umgestaltung des Solidaritätszuschlages durch Integration in den Steuertarif oder eine neue Verwendungszweckbindung zur Sicherung der kommunalen Investitionskraft sichergestellt werden, dass die kommunale Ebene direkt oder indirekt am Aufkommen beteiligt wird.

3. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten, dass sie umgehend in die Gespräche zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen eingebunden werden. Nur auf diese Weise können die kommunalen Interessen und Kenntnisse wirksam berücksichtigt werden.

Entschließung "Kommunale Entlastung im Bereich der Sozialausgaben"

1. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bekräftigt die Notwendigkeit, dauerhaft und nachhaltig die kommunale Finanzkraft zu stärken, um die stetig steigenden, gesetzlich determinierten Sozialausgaben tragen zu können.

2. Der Gesamtvorstand verweist auf die im Koalitionsvertrag zugesagten 5 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen und erwartet eine zeitnahe gesetzliche Umsetzung des Versprechens noch in dieser Legislaturperiode.

3. Bei den diskutierten Entlastungswegen ist in geeigneter Weise sicher zu stellen, dass die Entlastungen vollständig und unmittelbar in den kommunalen Haushalten aller Länder ankommen.

4. Bei der inhaltlichen Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist zu gewährleisten, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht und dass etwaige reformbedingte Ausgabensteigerungen nicht zu Lasten der Kommunen erfolgen. Gleichzeitig muss der bisherige jährliche Kostenaufwuchs gebremst werden. Dabei sind auch die Steuerungsmöglichkeiten der Leistungsträger zu verbessern, um die Wirkung des Mitteleinsatzes zu erhöhen.

Entschließung "Resolution zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen"

1. Die deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden bekennen sich zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen. Neben der Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge wird es darum gehen, auch ihre Integration verstärkt in den Blick zu nehmen.

2. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßt vor diesem Hintergrund die Zusage des Bundes, 2015 und 2016 jeweils 500 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Er fordert, dass die Länder ihrer Zusage nachkommen, in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, die Finanzmittel vollständig an die Kommunen weiterleiten. Auch der erleichterte Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt und die zinsfreie Zurverfügungstellung von Immobilien des Bundes sind in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen.

3. Darüber hinaus sind aber weiter folgende Maßnahmen erforderlich:

a) Die bereits erfolgte Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist insoweit auszuweiten, dass eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren von drei Monaten erreicht wird.

b) Die Länder müssen zusätzliche Kapazitäten in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen schaffen, damit die Asylbewerber und Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Verfahrens dort verbleiben können.

c) Der Gesamtvorstand fordert die Länder auf, die Ausgaben der Kommunen für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen vollständig zu tragen, zumal die Flüchtlingsversorgung Aufgabe der Länder ist.

d) Der Gesamtvorstand betont, dass die Flüchtlingsfrage eine gesamteuropäische Herausforderung darstellt, die die Europäische Union gegenwärtig und auch in den nächsten Jahren vorrangig beschäftigen wird. Der Bund sollte sich dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen von allen EU-Mitgliedstaaten eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf es einer gleichmäßigen Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union.

52. Sitzung des Gesamtvorstandes der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am 6. Oktober 2009 in Berlin

Entschließung "Landesbanken und Sparkassen"

1. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sieht sich durch die Finanzmarktkrise und die notwendigen Schritte zu ihrer Bewältigung in seiner Auffassung bestätigt, dass die Sparkassen in ihrer derzeitigen Struktur und Verfasstheit sowie ihrer damit zusammenhängenden geschäftspolitischen Ausrichtung unverzichtbar sind. Sie haben sich als der stabilisierende Faktor im deutschen Finanzmarkt und damit als wesentlicher Standortfaktor für Deutschland erwiesen. Neben dieser wichtigen gesamtwirtschaftlichen Funktion sind die kommunal getragenen Sparkassen insbesondere auch für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Trägergebiets unerlässlich. Bei der Bewältigung der Landesbankenkrise muss deshalb der Schutz und die Sicherheit der Sparkassen im Sinne von Millionen von Sparern, Betrieben und Arbeitsplätzen oberste Priorität haben.

2. Der Gesamtvorstand steht zu der Verpflichtung der Sparkassen, auch in Zukunft ihre Beiträge zur Stärkung des deutschen Finanzsystems zu leisten. Auch in der Vergangenheit haben sich die kommunalen Sparkassen dieser Verpflichtung gestellt. So erfolgte die Risikoabschirmung der Hypo Real Estate und der IKB unter Beteiligung der kommunalen Sparkassen. Darüber hinaus schultern die Sparkassen schon jetzt Belastungen in Milliardenhöhe aus der Entwicklung bei den Landesbanken. Bei alledem darf aber der öffentliche Auftrag der Sparkassen, die ihre Aufgaben in den Kommunen zu erfüllen haben, nicht gefährdet werden. Die Sparkassen garantierten mit ihrem Engagement den wirtschaftlichen Erfolg ganzer Regionen. Um ihre Handlungsfähigkeit sicherzustellen, dürfen die Sparkassen daher weder überfordert noch gegenüber Aktionären von privaten Banken benachteiligt werden.

3. Die dringend notwendige Konsolidierung im Landesbankensektor kann nach Auffassung des Gesamtvorstands nur durch Nutzung und insbesondere durch Neubewertung der Potenziale im Landesbankensektor selbst erfolgen. Für die Städte, Landkreise und Gemeinden hat der Schutz der Sparkassen Vorrang vor der Bestandssicherung einzelner Landesbanken. Eine Beteiligung und Schwächung der Sparkassen – etwa über vertikale Fusionen von Sparkassen und Landesbanken – lehnt der Gesamtvorstand weiterhin strikt ab. Er stellt insoweit heraus:

  • Die Integration der Sparkassen in das Geschäftsmodell von Landesbanken geht wirtschaftlich zwangläufig zulasten der bisherigen Aufgaben der Sparkassen und damit zulasten der örtlichen Wirtschaft und Bevölkerung. Rechtlich führt sie durch Entörtlichung bisheriger kommunaler Aufgaben zu einem Verlust des Schutzes durch die verfassungsrechtliche kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
  • Die vertikale Integration bringt keine stabilen Geschäftsmodelle hervor. Der fehlende Endkundenkontakt der Landesbanken ist nicht verantwortlich für die schlechte Position der Landesbanken in der Finanzmarktkrise. Maßgeblich für die derzeitigen Probleme der Landesbanken sind vielmehr deren nicht von ihrem Auftrag gedeckten Investments in hochvolatile Wertpapiere.
  • Die Sparkassen haben sich dagegen in der Finanzmarktkrise als stabilisierender Faktor und als wesentlicher Standortfaktor für Deutschland erwiesen und sind gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage als Partner des Mittelstands und finanzwirtschaftliche Stütze der Wirtschaft unentbehrlich.
  • Die Sparkassen genießen in der Bevölkerung hohe Akzeptanz und großes Vertrauen als "sichere Bank" und Stabilitätshort. Es gilt, dieses Vertrauen zu bewahren und nicht durch eine "Preisgabe" des Sparkassensystems zu destabilisieren.
  • Eine Vertikalisierung bedeutet insbesondere mit Blick auf die vom Bund zugunsten privater Investoren angestrebte Rückführung des Anteils der Länder an den Landesbanken auf unter 25 % die zusätzliche Gefahr eines nicht mehr umkehrbaren Schritts in die Privatisierung der kommunalen Sparkassen.
  • Auch ohne die vertikale Verknüpfung mit den Sparkassen bestehen weiterhin wichtige Aufgabenstellungen für die Landesbanken. Die Potenziale einer ergänzenden vertikalen Zusammenarbeit sind nicht erschöpft und bieten noch vielfältige Optimierungsmöglichkeiten.

4. Der Gesamtvorstand erwartet vor diesem Hintergrund von den Ländern eine klare Absage an jedwede Vertikalisierungsoption. Eine erfolgreiche Konsolidierung des Landesbankensektors kann nach Überzeugung des Gesamtvorstands insoweit nur gelingen, wenn die Geschäftsfelder der Landesbanken von Risikoträgern bereinigt werden. Vor notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf eine neue Landesbankenstruktur ist die künftige Aufgabenstellung der Landesbanken einschließlich der korrespondierenden Geschäftsmodelle zu klären. Nach Auffassung des Gesamtvorstands sind bei einem Einstieg privater Investoren in Landesbanken zudem die Beziehungen der Landesbanken zu den Sparkassen zu überprüfen und gegebenenfalls den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Haftungsfragen und die von den Landesbanken wahrgenommene Sparkassenzentralbankfunktion sowie hinsichtlich der Entwicklung gemeinsamer Produkte.

Entschließung "Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland bis zum Jahr 2013"

1. Der Gesamtvorstand stellt fest, dass die bisher von Bund und Ländern angenommene Zielmarke, für 35 Prozent aller unter dreijährigen Kinder Krippenplätze bereitzustellen, nicht ausreichen wird, den Rechtsanspruch umzusetzen. Er fordert Bund und Länder auf, realistische Annahmen über den mit dem Rechtsanspruch verbundenen Bedarf zu treffen.

2. Die Länder sind als Ergebnis der Föderalismusreform I verpflichtet, auf der Basis ihrer Konnexitätsregelungen die den Kommunen durch den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige entstehenden zusätzlichen Kosten auszugleichen. Die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel mindern lediglich den zusätzlichen Finanzbedarf, der im Übrigen von den Ländern zu decken ist. Die Finanzverantwortung der Länder ergibt sich auch aus der Änderung des § 69 KJHG, wonach die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nunmehr ausschließlich durch Landesrecht bestimmt werden. Die Länder mussten sich bei ihrer Zustimmung im Bundesrat zu dem Rechtsanspruch im Klaren sein, dass sie diesen landesrechtlich umsetzen müssen und entsprechend in der Verpflichtung stehen, die zusätzlichen finanziellen Belastungen gegenüber den Kommunen auszugleichen.

3. Sollten die Länder ihrer Finanzierungspflicht nicht nachkommen, werden die Kommunen nicht in der Lage sein, den Rechtsanspruch zeitgerecht umzusetzen.

4. Der Gesamtvorstand sieht darüber hinaus große Probleme bei der Gewinnung qualifizierter Erzieher/innen und Tagespflegepersonen. Dem sollte durch eine stärkere Ausbildungsinitiative Rechnung getragen werden.

Entschließung "SGB II - Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung"

1. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert eindringlich, unverzüglich nach der Bundestagswahl die Entscheidung zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II zu treffen. Die Träger des SGB II brauchen dringend Klarheit über die künftigen Organisationsstrukturen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Bei allen Modellen ist die Finanzverantwortung des Bundes dauerhaft sicherzustellen.

2. Zur dauerhaften Absicherung einer rechtlich zweifelsfreien Aufgabenwahrnehmung spricht sich der Gesamtvorstand für eine Grundgesetzänderung aus, in der eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit (bisherige Arbeitsgemeinschaft) ebenso ermöglicht wird wie eine Erfüllung aller Aufgaben durch Optionskommunen.

3. Sollten sich Bund und Länder nicht auf eine Änderung der Verfassung einigen können, so muss kurzfristig und zügig ein Kooperationsmodell mit den dafür notwendigen einfachgesetzlichen Regelungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände ausgearbeitet werden.

Das Kooperationsmodell muss im Rahmen des rechtlich Zulässigen zur Minimierung der durch die getrennte Aufgabenwahrnehmung entstehenden Doppelarbeiten bei der Leistungssachbearbeitung beitragen, die Verknüpfung der Eingliederungsleistungen von Kommunen und BA gewährleisten und den kommunalen Einfluss auf die regionale aktive Arbeitsmarktpolitik sicherstellen.

Um kommunalen Trägern eine dauerhafte Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen, ist die bislang bestehende Befristung aufzuheben.

4. Die Kommunen erwarten 2010 einen dramatischen Anstieg bei den Unterkunftskosten im SGB II. Die Höhe der Bundesbeteiligung muss sich an der tatsächlichen Ausgabeentwicklung orientieren und nicht an der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Der Gesamtvorstand wehrt sich daher entschieden dagegen, dass durch die fehlerhafte Anpassungsformel zur Festlegung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für 2010 eine Reduzierung des Bundesanteils erfolgt.

Entschließung "Verbesserung der Beteiligung der Kommunen"

a) Kommunalpolitischer Ausschuss

1. Ohne Städte, Kreise und Gemeinden sind die zentralen Aufgaben der Zukunft – wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und sozial Schwachen oder die Sicherung der Standortqualität für Wirtschaft und Handel – nicht zu bewältigen. Die Kommunen vertrauen darauf, dass der neue Bundestag und die neue Bundesregierung die Kommunen bei diesen zentralen Aufgaben als Partner betrachten.

2. Der Gesamtvorstand bekräftigt seine Forderung nach der Verankerung eines verbindlichen Anhörungs- und Mitwirkungsrechtes der kommunalen Spitzenverbände im Grundgesetz bei Gesetzgebungsverfahren, die die Städte, Kreise und Gemeinden betreffen.

3. Der Gesamtvorstand fordert den Deutschen Bundestag auf, einen Kommunalpolitischen Ausschuss einzusetzen, der die kommunalen Belange im Gesetzgebungsverfahren sichert und die Vollzugsfähigkeit von Gesetzen prüft.

b) Enquete-Kommission zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung

Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert für die kommende Legislaturperiode die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung. Die Enquete-Kommission sollte sich maßgeblich mit der Aufbereitung und Bewertung folgender thematischer Schwerpunkte befassen:

  • Analyse der finanziellen Situation der Kommunen, die durch sinkende Einnahmen und zunehmende Ausgaben, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung gekennzeichnet ist,
  • Bewältigung künftiger sozialer Herausforderungen, insbesondere angesichts des demografischen Wandels, beispielsweise bei der Betreuung Älterer und Behinderter bei gleichzeitigem Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zur Integration von Migranten,
  • Gewährleistung wirtschaftlicher Dynamik und gleichwertiger Infrastrukturversorgung in Stadt und Land,
  • Schaffung rechtlicher Grund- und Rahmenbedingungen zur Verringerung gesetzlicher Regelungshäufigkeit und -dichte sowie zum Abbau von Standards, um eine kraftvolle Entfaltung kommunaler, bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zu befördern.

50. Sitzung des Gesamtvorstandes der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am 14. November 2007 in Berlin

Entschließung zur Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert Bundestag und Bundesrat nachdrücklich auf, bei der Anpassung der Beteiligungsquote des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung die tatsächliche Ausgabenentwicklung zu berücksichtigen, um die Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. Euro sicherzustellen.

Entschließung zur Föderalismusreform

Unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs der Beratungen in der Föderalismusreformkommission II hat sich der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in seiner Sitzung am 14.11.2007 mit den kommunalrelevanten Fragen der Föderalismusreform II befasst und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen:

1. Die kommunalen Spitzenverbände bekennen sich zu den Zielsetzungen der Föderalismusreform II,

  • nämlich einer wirksamen Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte, wie sie bislang nur für die Kommunen besteht, sowie
  • einer Verbesserung der Verwaltungsabläufe im Bundesstaat,

wobei bei beiden Zielsetzungen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung auch vom verfassungsändernden Gesetzgeber zu wahren ist.

2. Bei einer Verschuldungsbegrenzung ist sicherzustellen, dass der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch der Kommunen auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung durch die konkrete Fassung der Verschuldungsbegrenzungsregelung nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere darf der kommunale Finanzausgleich in den Ländern nicht zur disponiblen Masse werden. Eine Verschuldungsgrenze ist nur wirksam, wenn bei zunehmender Neuverschuldung ein Mechanismus zur Ausgabenreduzierung und Einnahmenverbesserung installiert wird.

3. Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben, die zum großen Teil bundes- oder landesrechtlich verankert sind, auch mit ihren Einnahmen erfüllen können, ohne ihre freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben immer weiter einschränken bzw. ihre Verschuldung weiter erhöhen zu müssen.

4. Die Folgen des demografischen Wandels stellen eine große Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen dar. Die Kommunen in Deutschland sind Hauptträger der öffentlichen Infrastruktur. Deren Aufrechterhaltung und ggf. Ausbau muss auch bei zurückgehender bzw. alternder Bevölkerung sichergestellt werden. Von daher ist es schlicht nicht nachvollziehbar, dass in der Anhörung der Föderalismuskommission II am 8.11.2007 die Position vertreten worden ist, dass es infolge des demografischen Wandels zu einer erheblichen finanziellen Umverteilung zu Lasten der Kommunen und zu Gunsten von Bund und Ländern kommen müsse.

5. Die in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zusammengeschlossenen drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene bekennen sich zu einer aktiven Mitarbeit in der Föderalismuskommission II. Um diese wirksam ausüben zu können, bedarf es aber hinsichtlich der Vertretungsmöglichkeiten der Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Regelungen, die denen für Bundestagsabgeordnete, Länderregierungsvertreter und Landtagsabgeordnete entsprechen. Die Geschäftsführenden Präsidialmitglieder der drei kommunalen Spitzenverbände sind demokratisch legitimiert und nach den Satzungen der kommunalen Spitzenverbände berechtigt und verpflichtet, ihren jeweiligen Verband nach außen zu vertreten. Ihnen sollte daher auch innerhalb der Föderalismuskommission II die Möglichkeit eingeräumt werden, in Vertretung ihrer Präsidenten für die jeweiligen Verbände mit vollen Rechten mitzuwirken, wie dies auch in der Föderalismuskommission I der Fall war.

6. Erneut fordert der Gesamtvorstand die Einführung eines verfassungsmäßig abgesicherten Anhörungsrechts der kommunalen Spitzenverbände bei kommunalrelevanten Gesetzgebungsvorhaben des Bundes.

Entschließung zum Ausbau der U3-Betreuung

1. Der Gesamtvorstand begrüßt die Verständigung zwischen Bund und Ländern über die Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von 4 Mrd. € für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige. Dies gilt insbesondere für die stärkere Ausrichtung der Bundesmittel auf die Betriebskosten sowie die dauerhafte Förderung der Betriebskosten ab dem Jahr 2013 durch Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder.

2. Der Gesamtvorstand stellt fest, dass aufgrund der Neuregelung in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG der Bund nicht mehr die Kommunen in die Pflicht nehmen kann. Dies kann nur noch durch die Länder erfolgen, die verpflichtet sind, im Weg ihrer Konnexitätsregelungen die den Kommunen entstehenden zusätzlichen Kosten auszugleichen. Dies gilt sowohl für den Ausbau für durchschnittlich 35 % der Kinder U3 als auch die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ab dem Jahr 2013. Die Bundesmittel mindern lediglich den kommunalen zusätzlichen Finanzbedarf, der im Übrigen von den Ländern zu decken ist. Die Länder sind aufgerufen, diesen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen und die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Dabei haben sie realistische Annahmen auch zu den mit dem Rechtsanspruch verbundenen Kosten zu treffen. Die bisher verabredete Zielmarke von 35 % wird zur Erfüllung eines Rechtsanspruchs möglicherweise nicht ausreichen.

3. Der Gesamtvorstand fordert die Länder auf, kurzfristig Handlungs- und Planungssicherheit für die Kommunen bei der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm zu schaffen.

Entschließung zum Verhältnis Sparkassen und Landesbanken

1. Der Erfolg der Sparkassen in Deutschland beruht auf ihren grundlegenden spezifischen Strukturmerkmalen (kommunale Trägerschaft und Bindung, öffentliche Rechtsform und Geltung des Regionalprinzips) sowie auf ihrem in diesem Rahmen zur Entfaltung gebrachten Geschäftsmodell der Selbständigkeit, Dezentralität und Kundennähe. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände lehnt jede Schwächung dieses erfolgreichen Geschäftsmodells entschieden ab.

2. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände  steht zu dem Geschäftsmodell der selbständigen Sparkassen vor Ort im Verbund mit spezialisierten Dienstleistern, zu denen nicht zuletzt auch die Landesbanken gehören.

3. Die dringend notwendige Konsolidierung im Landesbankensektor kann nicht durch eine Schwächung der Sparkassen – etwa über vertikale Fusionen von Sparkassen und Landesbanken  – gelingen, sondern nur über die Bildung größerer Einheiten im Landesbankenbereich. Allenfalls so kann das Geschäftsmodell der Landesbanken wieder zukunftsfähig werden.

4. Gelingt die Konsolidierung der Landesbanken nicht in einem überschaubaren Zeitrahmen und tragen die Geschäftsmodelle auch weiterhin nicht, so vergrößern sich über den gemeinsamen Haftungsverbund auch für die kommunalen Sparkassen die Risiken. Diese Perspektive ist für die Kommunen nicht hinnehmbar.

5. Der Einstieg primär renditeorientierten privater Dritter in die Landesbanken belastet den Haftungsverbund der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute mit Risiken, die sich weder aus der öffentlich-rechtlichen Verfasstheit des Kreditinstituts noch aus öffentlich-rechtlich bedingten Zielsetzungen erklären lassen, und wird deshalb abgelehnt.

Entschließung zur Bahnprivatisierung

1. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) plädiert dafür, die Schieneninfrastruktur der DB AG uneingeschränkt in staatlicher Hand zu halten, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen und ein aufwendiges Regulierungsverfahren zu vermeiden.

2. Der Gesamtvorstand der BV erinnert den Bund an seine grundgesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen aus Art. 87 e Abs. 4 GG, insbesondere im Hinblick auf Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur einschließlich der Bahnhöfe. Die Städte, Gemeinden und Kreise erwarten, dass auch in Zukunft alle Städte und Regionen an das Schienennetz angebunden sind und eine bruchlose Verknüpfung von Personenfern-, Regional- und Güterverkehr gesichert wird.

3. Im Falle einer Teilprivatisierung hält es der Gesamtvorstand der BV insbesondere für unverzichtbar, dass eine neutrale, von der DB AG unabhängige Instanz über Nutzungsrechte und das Preissystem bezüglich des Schienennetzes und der sonstigen Verkehrsinfrastruktur entscheidet. Nur so kann gewährleistet werden, dass kommunale Verkehrsunternehmen und andere Wettbewerber der DB AG im Stadt- und Regionalverkehr bei Entscheidungen über den Zugang zum Schienennetz Chancengleichheit erhalten.

4. Der Gesamtvorstand der BV erwartet außerdem, dass die im Falle einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erzielten Privatisierungserlöse in vollem Umfang dem Schienennetz und der sonstigen Verkehrsinfrastruktur zugute kommen. Eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG darf nicht zu Lasten des Regionalverkehrs gehen. Deshalb muss der Bund den Ländern weiterhin ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Qualität insbesondere der Regionalverkehrsnetze zu sichern. Dazu wird der Bund aufgefordert, die Finanzausstattung des Bestandsnetzes mit jährlich mindestens 2,5 Mrd. EUR sicherzustellen.

5. Der Gesamtvorstand der BV erwartet ferner, dass der Bund seine verfassungsrechtliche Verantwortung für die Bahnhöfe als Teil der Schieneninfrastruktur wahrnimmt und die kommunalen Gebietskörperschaften – auch finanziell – in ihrem Bemühen unterstützt, die Bahnhöfe und deren unmittelbares Umfeld in ihre Stadt- und Verkehrsplanung besser einzubinden.

6. Der Gesamtvorstand der BV fordert schließlich, dass alle Aufgabenträger des Schienenverkehrs bei einer noch abzuschließenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuF) zwischen Bund und DB AG angemessen an der Definition der Qualitätsparameter beteiligt werden.

7. Der Gesamtvorstand betont bei dieser Gelegenheit die Bedeutung der nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE) insbesondere für den Güterverkehr in der Fläche. Er fordert Bund und Länder auf, die Finanzierung der in kommunaler Trägerschaft befindlichen NE-Infrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen und nicht länger als alleinige Aufgabe der kommunalen Träger zu behandeln.

49. Sitzung des Gesamtvorstandes der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am 8. November 2006 in Berlin

Entschließung zur Gesundheitsreform

1. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wendet sich entschieden gegen den im Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG) vorgesehenen Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser. Er befürchtet eine erhebliche Existenzbedrohung kommunaler Krankenhäuser infolge der Gesundheitsreform.

2. Der Gesamtvorstand lehnt eine Reduzierung der vertraglich vereinbarten oder durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegten Rettungsfahrten im GKV-WSG um 3 % ab.

3. Der Gesamtvorstand erwartet, dass mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz alle Personen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden und somit die Zielvorgabe des Artikels 28 des Gesundheitsstrukturgesetzes endlich umgesetzt wird, wonach Leistungsempfänger nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz als versicherungspflichtige Personen in das SGB einbezogen werden sollen.

4. Der Gesamtvorstand lehnt die Regelungen über die Übernahme der Pflichtbeiträge und des Zusatzbeitrages für Krankenversicherte durch die Sozialhilfe (SGB XII) ab.

Entschließung zum SGB II – Kosten der Unterkunft

1. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände stellt auf der Grundlage der Kommunaldatenerhebung fest, dass eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 5,8 Mrd. Euro notwendig gewesen wäre, um den Kommunen die zugesicherte Entlastung von 2,5 Mrd. Euro zu gewährleisten.

2. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erkennt an,  dass der Bund in den Verhandlungen mit den Ländern über die Höhe seiner Beteiligung sein Angebot von ursprünglich 2 Mrd. Euro auf 4,3 Mrd. Euro deutlich nach oben korrigiert hat. Allerdings reicht auch diese Summe nicht aus, um die zugesicherte Entlastung zu erreichen. Die Erwartung des Bundes, aus der Entlastung könnten die Kommunen 1,5 Mrd. Euro jährlich zusätzlich in die Kinderbetreuung investieren, wird so nicht in Erfüllung gehen können, da der Bund die Mittel gerade um diesen Betrag gekürzt hat.

Wer den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung will, muss die dauerhafte Finanzierung sicherstellen.

3. Der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bedarf der Korrektur, da er mit der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Berechnungsformel keine geeignete Grundlage darstellt, um die ab 2008 erforderliche Bundesbeteiligung festzulegen, die benötigt wird, um die Kommunen dauerhaft um 2,5 Mrd. Euro zu entlasten. Aus Sicht der Kommunen ist die Anknüpfung der Bemessung der Bundesbeteiligung an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht sachgerecht. Die Bundesbeteiligung muss sich an den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen orientieren.

Entschließung zum Sparkassenwesen

1. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert Bund und Länder auf, in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um § 40 KWG standhaft zu bleiben.

2. Soweit es entgegen der Auffassung der kommunalen Spitzenverbände einem etwaigen privaten Erwerber einer vormals öffentlich-rechtlichen Sparkasse möglich sein soll, den Namen „Sparkasse“ nach dem Erwerb fortzuführen, muss dies mit strengen Auflagen verbunden werden. Ein Zurückweichen hinter das von der Bundesregierung am 24.7.2006 der EU-Kommission unterbreitete Angebot ist nicht geboten. Auch nach einem etwaigen Verkauf an private Dritte müssen Sparkassen an der Entwicklung der jeweiligen Region und dem Gemeinwohl orientierte und deshalb in ihren Expansionsmöglichkeiten beschränkte Institute bleiben. Anders gelagerte Interessen der privaten Seite bieten auch unter dem Vorwand der Diskriminierungsfreiheit keine Grundlage, den Wesensgehalt der Sparkassen anzutasten.

3. Um den Privatisierungsfall zu vermeiden, ist es richtig, den Anteil des Landes Berlin an der Bankgesellschaft Berlin vollständig durch einen eigenen Rechtsträger der Sparkassen-Finanzgruppe zu erwerben. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und die regionalen Sparkassenverbände auf, die ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und alle erforderlichen Schritte zu vollziehen. Auch für Berlin müssen mit den Grundmerkmalen des deutschen Sparkassenwesens vereinbare Lösungen gefunden werden.

4. Der Gesamtvorstand begrüßt das eindeutige Bekenntnis des Deutschen Bundestages zum Drei-Säulen-Modell, zum kommunalen Sparkassenwesen und zur öffentlichen Rechtsform der Sparkassen. Herauszustellen ist, dass der Deutsche Bundestag nicht nur die gemeinwohlorientierte Gewinnverwendung durch die Sparkassen sondern ebenso auch ihre gemeinwohlorientierte Geschäftspolitik als besonderes und zu bewahrendes Merkmal betont.

5. Die von der EU-Kommission in ihrem Schreiben 3.8.2006 geltend gemachten Einwände gegen die Position der Bundesregierung vom 24.7.2006 werden nicht geteilt. Mit der Sparkassenmarke ist auch in der Wahrnehmung der Verbraucher ein ordnungspolitisches Konzept verbunden, das nichts mit Shareholder-Interessen zu tun hat. Ein entscheidendes und tragendes Wesensmerkmal ist die öffentliche Trägerschaft mit einer ihr vorbehaltenen Rechtsform (Anstalt des öffentlichen Rechts). Die kommunalen Sparkassen und ihr Markenname müssen als sehr effektive Mittel zur Mobilisierung von Wachstumskräften besonders in den ländlichen und jenseits der Wachstumszentren gelegenen Gebieten erhalten bleiben. Sie haben eine existenzielle Bedeutung insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort. Darüber hinaus gewährleisten sie eine flächendeckenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Finanzdienstleistungen. Nur wo Sparkasse drin ist, darf deshalb auch Sparkasse draufstehen.

6. Der Gesamtvorstand bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer jüngsten Stellungnahme vom 6.10.2006 an die EU-Kommission hinter ihre Position vom 24.7.2006 zurückgetreten ist und damit dem unzutreffenden Vorbringen der EU-Kommission in Teilen nachgegeben hat. Während die Sparkassengesetze der Länder die Gewinnerzielung und -verwendung dem öffentlichen Zweck zu- und unterordnen, folgt die von der Bundesregierung angebotene Vorgabe einer „weit überwiegenden“ Gewinnverwendung dem polarisierenden Ansatz der EU-Kommission und birgt insoweit die Gefahr, dass bei privatisierten Sparkassen eigennützige Finanzinteressen der privaten Gesellschafter den öffentlichen Auftrag aufweichen können.

Entschließung zur Föderalismusreform

1. Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände drängt angesichts aktueller Gesetzesvorhaben des Bundes auf die Einhaltung des mit der Föderalismusreform eingeführten Verbots bundesgesetzlicher Aufgabenzuweisungen an die Kommunen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG n. F). Dies betrifft die Zuweisung neuer Leistungspflichten ebenso wie die Erweiterung bestehender Leistungspflichten oder die Erhöhung bestehender Standards.

2. Dies gilt aktuell zum Beispiel für das Verbraucherinformationsgesetz. Weder durch eine unmittelbare Einbeziehung in den Adressatenkreis der gesetzlich Verpflichteten noch durch allgemeine Formulierungen von Zuständigkeiten unter Einbeziehung der Kommunen in der Gesetzesbegründung darf eine Umgehung der Regelung in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG n. F. erfolgen.

Weiter sei das SGB XII-Änderungsgesetz genannt, das Leistungsausweitungen enthält. Nach den Grundgesetz-Änderungen kommt es im Ergebnis zu einer Finanzverantwortung der Länder. Die Länder haben es in der Hand, die Kostenfolgen abzuwehren, indem sie den Regelungen des Bundes die nunmehr nach Art. 104a Abs. 4 GG n. F. erforderliche Zustimmung im Bundesrat versagen. Andernfalls müssen sie die Kommunen nach den landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregelungen finanziell ausstatten.

Vorsorglich warnt die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände davor, das Verbot der bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisung so zu relativieren, dass weder Bund noch Länder ihre mit der Föderalismusreform und den Konnexitätsgeboten der Landesverfassungen übernommenen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen erfüllen.

48. Sitzung des Gesamtvorstandes der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am 28. Juni 2005 in Berlin

Entschließung zu Hartz IV

Unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen zur Aufgabenträgerschaft im SGB II formuliert der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände folgende Forderungen zur Verbesserung des bestehenden Systems:

1. Der Gesamtvorstand begrüßt die zwischen BMin Clement und dem Vorstand der Bundesagentur Weise vereinbarten Vorschläge zur Neuordnung der Job-Center als Schritt in die richtige Richtung. Damit wird den seit langem vorgetragenen kommunalen Forderungen nach Dezentralisierung der auf die Bundesagentur und auf die Arbeitsgemeinschaften entfallenden Aufgaben sowie der Stärkung der Möglichkeiten von kommunaler Verantwortung bei der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen Rechnung getragen. Der Gesamtvorstand erwartet, dass die angekündigten Maßnahmen konsequent und unverzüglich umgesetzt werden und sichert die konstruktive Mitarbeit der Kommunen zu.

2. Im Lichte der Ergebnisse ist die Aufhebung der Kontingentierung für die Option zu prüfen.

3. Der Gesamtvorstand fordert eine verlässliche Bundesbeteilung an den Kosten der Unterkunft über das Jahr 2005 hinaus durch Fortschreibung der Quote von 29,1% bis zum endgültigen Abschluss der Revision.

Entschließung zur Föderalismusreform

Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bedauert, dass die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung letztlich nicht zu einem erfolgreichen Ende ihrer Arbeit gekommen ist. Er fordert die gesetzgebenden Körperschaften auf, nach einer eventuellen Bundestagswahl die Beratungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände umgehend wieder aufzunehmen.

Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßt es nachdrücklich, dass in den Beratungen über eine Föderalismusreform die Problematik eines Aufgabendurchgriffs des Bundes auf die Kommunen ohne Schaffung eines notwendigen Belastungsausgleichs gelöst werden sollte. Beide in den Kommissionsberatungen vorgeschlagenen Lösungswege (generelle Unterbindung des Bundesdurchgriffs bzw. Präzisierung der Anforderungen an einen Bundesdurchgriff und Schaffung eines diesbezüglichen Belastungsausgleichs für die Kommunen) sind grundsätzlich gangbar. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat dazu mit Arbeitsunterlage 23 vom 11.12.2003 gegenüber der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Stellung genommen.

Sollte es zu einer generellen Unterbindung des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen durch Änderung der Art. 84 Abs. 1 und 85 Abs. 1 GG, wie sie von den Vorsitzenden der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung vorgeschlagen wurde, kommen, bedarf es zwingend einer verfassungsrechtlichen Überleitungsregelung für künftige Aufgabenausweitungen und -modifizierungen, einschließlich des Rückzugs des Bundes aus vorgelagerten Leistungssystemen, bei bereits bestehenden bundesgesetzlich normierten kommunalen Zuständigkeiten. Ohne eine ergänzende Übergangsbestimmung hinsichtlich der Fortgeltung der bisherigen bundesgesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen als Landesrecht könnten trotz der ins Auge gefassten Verfassungsänderungen der Städte, Kreise und Gemeinden bei bereits bestehenden bundesgesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen weiterhin unmittelbar in Pflicht genommen werden, ohne dass es überhaupt eines Übertragungsaktes der Landesgesetzgeber bedürfte. Um diese nicht beabsichtigte Schutzlücke nicht entstehen zu lassen, bietet sich eine Überleitungsregelung als Übergangsbestimmung im GG an. Dafür sind mit AU 110 gegenüber der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Formulierungsvorschläge unterbreitet worden, die sich der Gesamtvorstand der kommunalen Spitzenverbände zu eigen macht.

Überdies hat der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kein Verständnis dafür, dass die von den Kommunen geforderte verfassungsrechtliche Verankerung eines Anhörungsrechts ihrer Spitzenverbände in der Bundesgesetzgebung in der Kommission nicht einmal erörtert worden ist. Ein solches verfassungsrechtlich abgesichertes Anhörungsrecht in Art. 28 Abs. 2 GG ist zwingend erforderlich, um sicherzustellen, dass die Kommunen die Gelegenheit erhalten, zu allen für sie relevanten Fragestellungen Stellung nehmen zu können.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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