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Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung

Dringender Sanierungsbedarf

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und seinen Städten ist an vielen Stellen notleidend. Zu viele sanierungsbedürftige Brücken, Tunnel und andere beschädigte Verkehrsverbindungen können zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden – mit bislang einem der besten Verkehrsnetze Europas. Schlaglöcher und Streckensperrungen machen schon heute den Finanzierungsstau im Verkehrsbereich sichtbar und beeinträchtigen den Alltag der Menschen.

Duisburg Brückenzug Häfen Foto: Uwe Köppen © Stadt DuisburgDer Erhalt städtischer Verkehrsadern und Knotenpunkte und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) überfordert viele Städte allerdings finanziell.

 

Nachhaltige Mobilität ist zentrale Zukunftsaufgabe

Der wachsende Verkehr, der Klimawandel und in einigen Städten die hohen Stickoxid-Werte in der Luft zeigen deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern. Ziel ist, dass mehr Menschen ihre Wege auf umweltverträgliche Art zurücklegen. Das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität bilden ein gut erreichbarer und beschleunigter ÖPNV, darin eingebundene Sharing-Systeme, gute Fußwege und ein sicherer Radverkehr. Damit mehr Menschen vom Auto auf Bahn und Bus umsteigen, muss der ÖPNV ausgebaut werden.

Mannheim Hauptbahnhof Foto: Nikola Haubner © Rhein Neckar Verkehr Gmbh (rnv)Zahlreiche Städte in Deutschland betreiben bereits seit vielen Jahren aktiv eine umweltfreundliche und klimaschonende Mobilitäts- und Verkehrspolitik. Bund, Länder und Kommunen müssen dennoch ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um den Verkehr mit Blick auf die Lebensqualität in Städten und Regionen, die Klimaziele und den Flächenbedarf in den Städten zukunftsfähig zu gestalten. Hierzu sollten Bund und Länder noch in diesem Jahr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen

Investitionsoffensive notwendig

Derzeit gibt es bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur einen Investitionsstau von über 38 Milliarden Euro. Für die Trendwende zu nachhaltiger Mobilität brauchen die Kommunen über bisherige Programme hinaus eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre, also 2 Milliarden jährlich. Die Städte sind bereit, an dieser Offensive nach ihren finanziellen Möglichkeiten mitzuwirken. Die bisher für den Stadtverkehr zweckgebundenen sogenannten Entflechtungsmittel müssen auch nach 2019 von den Ländern an die Kommunen fließen.

Anstrengungen für saubere Luft in den Städten fortsetzen

Die Städte wollen die Gesundheit der Menschen schützen und gleichzeitig Fahrverbote für Dieselautos vermeiden. Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet. Der Bund muss die Autoindustrie in die Pflicht nehmen: Die Autohersteller müssen Emissionen an der Quelle, also bei den Fahrzeugen reduzieren und bei bereits zugelassenen Diesel-PKW eine geeignete Hardware gegen zu hohen Stickoxidausstoß nachrüsten. Die Nachrüstung hat nach Auffassung des Deutschen Städtetages flächendeckend zu erfolgen, hat aber seitens der Automobilindustrie noch nicht einmal in den Städten mit hohen Grenzwertüberschreitungen begonnen.

Das Sofortprogramm "Saubere Luft", ergänzt um ein Konzept der Bundesregierung vom Oktober 2018, beginnt langsam zu wirken. Gefördert werden die Nachrüstung von Bussen, Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die Umstellung auf Elektrobusse und die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Das Programm beschränkt sich auf immer weniger Städte, und es ist sehr bürokratisch. Erforderliche Förderrichtlinien wurden teilweise erst im Juli 2019 veröffentlicht. Dass eine Förderung der Digitalisierung beschränkt auf Städte mit Grenzwertüberschreitungen erfolgt, ist unzweckmäßig und nicht zukunftsgerecht.

Zudem benötigen die Städte geeignete Rahmenbedingungen, um die Luftreinhaltungs- und Klimaziele auch zukünftig verwirklichen zu können. Das Sofortprogramm der Bundesregierung für saubere Luft muss auf längere Sicht fortgeführt und verstetigt werden.

Nationale Koordinierungsstelle Mobilität (NaKoMo) eingerichtet

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass die vom Bund angekündigte Nationale Koordinierungsstelle Mobilität (NaKoMo) im April 2019 eingerichtet wurde und ihre Arbeit aufnimmt. Durch das Netzwerk und Beratungsangebot sollen die Städte auf dem Weg zu nachhaltiger Mobilität und Einhaltung der Grenzwerte schneller voranzukommen.

Mangels Haushaltsmitteln konnte allerdings keine neutrale Geschäftsstelle eingerichtet werden. Ferner richtet sich das Angebot zunächst ausschließlich an die Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Auch hier erwartet der Städtetag noch Nachbesserungen.

(Stand: 1.8.2019)

Fotos v.o.n.u.: Uwe Köppen © Stadt Duisburg; Nikola Haubner © Rhein Neckar Verkehr Gmbh (rnv)

Verkehr und nachhaltige Mobilität

Städtetag zu Klimabeschlüssen: Um die Klimaziele zu erreichen, muss Verkehrswende auf Touren kommen
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und zu den Beschlüssen des Klimakabinetts
Statement, 21.09.2019

"Es kommt darauf an, dass Verkehrswende an Fahrt gewinnt"
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages anlässlich des schweren Verkehrsunfalls am 06.09.2019 in Berlin
Statement, 10.09.2019

Trendwende zu nachhaltiger Mobilität
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, fordert Investitionsprogramm von Bund und Ländern für kommunale Verkehrsinfrastruktur
Statement, 06.09.2019

E-Tretroller im Stadtverkehr
Handlungsempfehlungen für deutsche Städte und Gemeinden zum Umgang mit stationslosen Verleihsystemen 
Pressemitteilung, 29.08.2019

Nahmobilität stärken – E-Tretroller in den Stadtverkehr integrieren
Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Anbieter Circ, Lime, TIER und Voi unterzeichnen Vereinbarung
Pressemitteilung, 26.08.2019

Höhere Bußgelder für Falschparker sind richtig – auf Busspuren ist kein Platz für zusätzliche Pkw
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Plänen von Verkehrsminister Scheuer zu geplanten Änderungen von Straßenverkehrsordnung und Bußgeldkatalog
Statement, 15.08.2019

E-Scooter: Ahndung von Verstößen gegen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung nicht Sache der Städte
Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, anlässlich des Briefes des Bundesverkehrsministers zum Thema E-Scooter
Statement, 18.07.2019

Zusammenhalt in den Städten stärken, nachhaltige Mobilität forcieren und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund
Pressemitteilung, 04.06.2019

Städte begrüßen geplante Zulassung für E-Tretroller – "Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer muss gewährleistet sein"
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, vor der Abstimmung des Bundesrates zur E-Kleinstfahrzeuge-Verordnung
Statement, 16.05.2019

Deutscher Städtetag: Kommunen sollen finanzielle Instrumente zur Verkehrslenkung erproben können
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Debatte um eine City-Maut in deutschen Städten
Statement, 25.04.2019

Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Förderung sollte allen Städten zugänglich sein
Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, zur Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge in Städten
Statement, 02.04.2019

Städtetag fordert von Bundesregierung "erheblich höheren Stellenwert" von Klimaschutz im Verkehr 
Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, zum Zwischenbericht der Klimaschutz-Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Mobilität und zu Erwartungen an den Bund
Statement, 29.03.2019

Zeitgemäße Verkehrspolitik – Deutscher Städtetag warnt vor Verkehrskollaps
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Statement, 02.01.2019

Städtetag kritisiert Bahn und fordert andere Verkehrspolitik
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, zur Bedeutung der Schieneninfrastruktur und zur Entwicklung zukunftsfähiger Verkehrslösungen
Statement, 30.06.2018

"Nachhaltigen Verkehr fördern – Verkehrssysteme der Zukunft entwickeln – Investitionsoffensive von Bund und Ländern notwendig"
Städtetag veröffentlicht Positionspapier "Nachhaltige Mobilität für alle"
Pressemitteilung, 22.06.2018

Ausgewählte Äußerungen zum Thema Luftreinhaltung

Urteil zum Luftreinhalteplan für die Stadt Köln: Kein Grund zur Entwarnung
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Luftreinhalteplan des Landes für die Stadt Köln 
Statement, 12.09.2019

Städtetag fordert mehr Tempo bei Diesel-Nachrüstungen
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Thema Fahrverbote in Aachen 
Statement, 01.08.2019

Städtetag: Treffen zu Luftreinhaltung war nützlich – Automobilindustrie bleibt gefordert
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nach dem Treffen der Städte mit der Bundeskanzlerin zum Thema Luftreinhaltung
Statement, 03.12.2018

Verkehrswende: Städtetag fordert "Gesamtkonzept" der Regierung
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Luftreinhaltung anlässlich Bundeskabinett und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Statement, 15.11.2018

"Druck auf die Autoindustrie darf jetzt nicht nachlassen"
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten
Statement, 10.10.2018

Deutscher Städtetag zu Diesel-Beschluss der Bundesregierung
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zu Diesel und Luftreinhaltung
Statement, 02.10.2018

Geplante Diesel-Fahrverbote: Städtetag fordert Pflicht-Nachrüstungen
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Statement, 13.07.2018

Städtetag zu Aachener Urteil: Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Luftreinhaltung und zu Fahrverboten
Statement, 08.06.2018

"Stickstoffdioxid-Emissionen in den Städten müssen so schnell wie möglich sinken"
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Klage der EU wegen Grenzüberschreitungen bei Luftreinhaltung
Statement, 17.05.2018

Kommunen brauchen blaue Plakette
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Vorschlag von Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, eine zweistufige blaue Plakette einzuführen
Statement, 06.03.2018

Deutscher Städtetag zum Urteil zu Fahrverboten: Automobilindustrie muss endlich liefern
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten
Statement, 27.02.2018

Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf bestätigt die bisherige Praxis
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Zulassungsentzug von Autos mit Schummel-Software
Statement, 24.01.2018

"Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft – Eigenanteil der Kommunen bei Mobilitätsfonds reduzieren"
Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden.
Pressemitteilung, 28.12.2017

Städtetag nach Diesel-Treffen: Städte leisten Beitrag für umweltfreundlichen Verkehr – stärkere Unterstützung von Bund und Ländern nötig und anerkannt
Erklärung der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, und des Vizepräsidenten, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, nach dem Treffen zur Luftqualität in den Städten mit der Bundeskanzlerin, Bundesministern, Ministerpräsidenten und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern
Statement, 04.09.2017

 

Materialien zum Thema

Handlungsempfehlungen für E-Tretroller im Stadtverkehr
Rahmenvereinbarung mit Anbietern
Praxisleitfaden, 29.08.2019

Präsidium des Deutschen Städtetages zu Luftreinhaltung
Beschluss, 19.02.2019

Nachhaltige Mobilität für alle - Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht
Positionspapier des Deutschen Städtetages, 22.06.2018

Fahrradverleihsysteme: Neue Anbieter für stationslose Systeme
Handreichung des Deutschen Städtetages, 05.07.2018

Öffentlicher Raum und Mobilität
Positionspapier des Deutschen Städtetages, 28.09.2016

Externe Links

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  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
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