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10.03.2020

Menschenverachtende Hetze darf nicht salonfähig werden – Kommunale Mandatsträger brauchen Unterstützung der Zivilgesellschaft

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Leipzig, zur heutigen Veranstaltung "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen" in Zwickau gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß wollen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ein Zeichen setzen. Der Deutsche Städtetag ruft anlässlich der Veranstaltung "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen" dazu auf, stärker gegen eine Verrohung politischer Auseinandersetzungen vorzugehen.

Angesichts der wachsenden Zahl der Straftaten gegen Mandatsträger sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig gegenüber RND: "Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und konstruktiven Dialog. Diese Basis, um das Leben in unseren Kommunen gut zu gestalten, dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen." Eine Minderheit in unserer Gesellschaft vergifte und verrohe politische Debatten. Beleidigungen und Bedrohungen belasteten viele Menschen, die sich im Ehrenamt oder hauptamtlich vor Ort engagieren.

Toleranz und Weltoffenheit müssten aber auch generell gestärkt werden, um gegen Rechtsextremismus anzukämpfen, so Jung: "Wir müssen ein Stoppschild setzen und dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Hass und Gewalt in Teilen unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen. Die Städte treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Hetze nicht salonfähig wird. Viele Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen Zeichen gesetzt für eine offene und tolerante Gesellschaft. Wir wollen in den Städten extremen Haltungen und Handlungen entschlossen entgegentreten."

Städtetagspräsident Jung sagte im Einzelnen:

"Die Städte treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Hetze nicht salonfähig wird. Wir wollen Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit als zentrale Werte für unser Zusammenleben stärken. Wir stehen als Städte ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang miteinander. Der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie dürfen nicht Schaden nehmen. Viele Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen Zeichen gesetzt für eine offene und tolerante Gesellschaft. Wir wollen in den Städten extremen Haltungen und Handlungen entschlossen entgegentreten.

Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und konstruktiven Dialog. Diese Basis, um das Leben in unseren Kommunen gut zu gestalten, dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen. Wir müssen stärker dagegen angehen, dass eine Minderheit in unserer Gesellschaft Sprache und Stil politischer Auseinandersetzungen vergiftet und verroht. Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger werden beleidigt und bedroht, bis hin zu tätlichen Angriffen. Die Polizei registrierte 2019 mehr Straftaten gegen Mandatsträger als je zuvor.

Das belastet die Menschen, die sich im Ehrenamt oder hauptamtlich tagtäglich für die Kommunen engagieren. Ohne sie und ihr Engagement gerät unsere Demokratie aus den Fugen. Deshalb müssen wir es schaffen, dass alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, die Unterstützung der Zivilgesellschaft spüren. Wir brauchen sie in jeder Stadt und jeder Region. Und es hat starkes Gewicht, dass der Bundespräsident uns vor Ort bei diesem Thema immer wieder den Rücken stärkt.

Wir müssen ein Stoppschild setzen und dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Hass und Gewalt in Teilen unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen. Und wir müssen klar dagegenhalten, wenn Menschen in der Kommunalpolitik oder in der Verwaltung menschenunwürdig behandelt werden, wenn Menschen bei der Polizei oder der Feuerwehr in einem schlimmen Jargon verhöhnt werden. Das Internet und die sozialen Netzwerke dürfen nicht missbraucht werden als Tummelplatz für Menschenfeindlichkeit.

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung nun mit mehreren Gesetzesänderungen entschlossener gegen Hasskommentare und Beleidigungen, gegen Drohungen und Volksverhetzung vorgeht. Wir müssen wirksamer handeln gegen extreme Auswüchse im Netz und gegen direkte Bedrohungen. Diese Gesetzesänderungen müssen jetzt zügig verabschiedet und umgesetzt werden. Denn es ist für viele Betroffene frustrierend, wenn Ermittlungsverfahren bei verbalen Attacken wegen Geringfügigkeit eingestellt werden."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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