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02.08.2018

"Fühlen uns bei Hardware-Nachrüstungen im Stich gelassen"

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags im SWR-Tagesgespräch ein Jahr nach dem Dieselgipfel.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag, gab am 2. August 2018, dem Südwest-Rundfunk ein Interview zum Thema: "Ein Jahr Dieselgipfel". Das "SWR2 Tagesgespräch" führte Mirjam Meinhardt. Wortlaut des Live-Gesprächs:

Meinhardt: Wie zufrieden sind sie denn nach einem Jahr Dieselgipfel?

Dedy: Also, ich würde da gerne so eine durchwachsene Bilanz ziehen. Es gibt positive Elemente. Das Thema ist auf der Tagesordnung. Das ist sicherlich gut. Die ersten Projekte laufen an. Aber man muss insgesamt sagen, aus diesem Sofortprogramm, das der Bund aufgelegt hat, ist bisher noch kein Cent geflossen, überhaupt nichts. Was sicherlich daran liegt, dass es sehr kompliziert ist. Und wenn wir sehen, dass die ersten Förderbescheide gerade mal fünf, sechs Wochen alt sind, da zeigt sich dann eben auch, dass das Sofortprogramm so schnell nicht wirkt, wie der Name verspricht.

Meinhardt: Das heißt, im Grunde sind die Maßnahmen, die bei dem Dieselgipfel verabredet wurden noch nicht zum Greifen gekommen.

Dedy: Na ja, es gibt ja so zwei Pakete von Maßnahmen. Das eine ist das finanzielle für das Sofortprogramm, davon habe ich geradegesprochen. Das andere ist die Software-Nachrüstung, die die Autoindustrie ja versprochen hat. Da sagt die Bundesregierung, so etwa die Hälfte ist bisher passiert. Nur wir gehen ja davon aus, dass diese Software-Updates das Problem gar nicht komplett lösen werden. Und dann wird es darauf ankommen, was passiert danach. Und da ist die Bundesregierung bisher ziemlich blank.

Meinhardt: sie haben gesagt, die Bundesregierung ist da relativ blank. Fühlen Sie sich von der Bundesregierung im Grunde im Stich gelassen?

Dedy: Ja, wir fühlen uns schon so ein bisschen im Stich gelassen. Wir sind ja schon lange unterwegs mit dem Thema Hardware-Nachrüstungen und ich halte das auch nach wie vor für richtig. Es gibt eine breite Diskussion, ob diese Software-Updates überhaupt was bringen werden. Wir sind da sehr zurückhaltend. Die Szene, die kommunalpolitische Szene aber auch die technische Szene scheint da auch zurückhaltend zu sein und deshalb denke ich, dass wir es ohne Hardware-Nachrüstungen nicht schaffen werden. Und die Autoindustrie, die ja den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand hält, die sagt, machen wir nicht und die Bundesregierung akzeptiert das. Also, ich würde schon ganz gerne mal hören, dass der Verkehrsminister etwas deutlicher wird gegenüber der Autoindustrie und sagt, ihr habt das Problem verursacht, ihr müsst das Problem lösen.

Meinhardt: Das heißt, im Grunde ist Ihr Fazit, die Bundesregierung kuscht vor der Autoindustrie. Was ist der Hintergrund?

Dedy: Also ich sag es mal bisschen geschmeidiger vielleicht. Es ist auffällig, dass die Bundesregierung gegenüber der Automobilindustrie eher Zurückhaltung an den Tag legt und das wird nicht zur Problemlösung beitragen.

Meinhardt: Sie haben es schon angesprochen, es gibt mehrere Maßnahmen, die ergriffen werden sollten bzw. zum Teil angelaufen sind nach diesem Dieselgipfel. Was davon denken Sie, hat denn die größte Chance tatsächlich das Problem zu lösen. Also die Umwelthilfe beispielsweise, die setzt ja auf eine Verkehrswende. Sehen Sie irgendeine Chance?

Dedy: Ja wir tun das auch. Wir haben lange gestritten, ob der Begriff Verkehrswende für uns der richtige ist. Wir haben uns ihn dann auch zu Eigen gemacht, weil wir sagen, es ist zwar ein schillernder Begriff, aber er macht deutlich, dass wir einen grundlegenden Umbau im Verkehrssystem brauchen. Wir kommen an Grenzen, wir kommen an Grenzen mit dem Individualverkehr. Wir brauchen mehr Radverkehr, Busse, Bahnen, Fußgängerverkehr. Und wir brauchen eigentlich auch ein anderes Verständnis von öffentlichem Raum in den Städten. Der öffentliche Raum in den Städten darf nicht nur Parkplatz sein. Da brauchen wir ein Um-denken und das heißt, wir müssen die Fahrzeugdichte in den Städten sicherlich auch reduzieren.

Meinhardt: Das hätten ja die Städte auch schon machen können. Da muss man ja ei-gentlich nicht warten bis Gerichte beispielsweise Fahrverbote verhängen etc.?

Dedy: Nein, das eine hat doch mit dem andere nichts zu tun. Sie haben gefragt, ob wir uns den Gedanken der Verkehrswende zu Eigen machen würden und ich sage, ja klar tun wir das. Und wenn Sie sehen, dass wir im Jahr mit dem öffentlichen Personennahverkehr rund zehn Milliarden Menschen befördern, dann heißt das ja auch, wir haben da schon ein Rückgrat des Verkehrs. Aber das muss weiter ausgebaut werden. Da sind wir dran. Das ist unser Job. Aber wir sagen auch, wir brauchen da die Unterstützung von Bund und Ländern und haben ganz konkret als Städtetag gesagt, 20 Milliarden Euro verteilt über zehn Jahre das wäre ein Signal von Bund und Ländern, mit dem wir arbeiten könnten und mit dem wir an dieser Verkehrswende, an der Umsetzung der Verkehrswende arbeiten könnten.

Meinhardt: Das heißt, Sie sehen keine Probleme, keine- sag ich mal, Versäumnisse von Seiten der Städte?

Dedy: Ach man kann alles besser machen. Wenn Sie in der Vergangenheit früher auf Radverkehr gesetzt hätten oder früher auf Fußgängerverkehr, dann sehe die eine oder andere Stadt sicherlich heute anders aus. Aber darum geht es mir gar nicht. Mir geht es darum, wir wissen, dass wir in die Zukunft gesehen besser werden müssen. Und wir müssen besser werden bei der Ausgestaltung des Verkehrs, wir brauchen mehr Räder, wir brauchen mehr Busse, Bahnen, wir brauchen mehr Fußgänger und wir brauchen eben auch ein anders Verständnis von Verkehr in der Stadt. Wir brauchen ein anderes Verständnis von öffentlichem Raum. Das ist mir wichtig.

Meinhardt: Sie haben eben gesagt, Sie bräuchten eigentlich 20 Milliarden, um diese Probleme - sag ich mal - in de Griff zu bekommen. Der Bund gibt mit dem Sofortprogramm eine Milliarde, das zumindest ist angekündigt. Davon ist der große Teil an Geld im Grunde vom Bund, nur etwa 250 Millionen sollen von der Autoindustrie kommen. Damit schultern im Grunde wieder wir - die Bürger - auch im Grunde diese Maßnahmen. Halten Sie das eigentlich für gerechtfertigt, die richtige Lastenverteilung?

Dedy: Ja ich glaube schon, dass wir trennen müssen. Also das Sofortprogramm, da geht es um das Problem Diesel in Deutschland, Luftreinhaltung. Bei dem Thema Verkehrswende geht es um mehr. Bei dem Thema Verkehrswende und da habe ich die Zahlen von 20 Milliarden Euro gesagt, da geht es eben auch darum, was wir grundlegend verändern müssen. Und das ist eine Aufgabe, die ist gesamtgesellschaftlicher Natur und das müssen wir sicherlich gemeinsam schultern, Bund, Länder, aber auch dann auch die Städte.

Meinhardt: Und wenn es um das Sofortprogramm geht, da sind Sie dann also mit den 250 Millionen der Autoindustrie zufrieden?

Dedy: Nein, ich hatte eben schon gesagt, dass die Autoindustrie sich da einen schlanken Fuß macht, speziell im Bereich der Hardware-Nachrüstung. Da wird sie mehr tun müssen und das wird sie natürlich auch ihre Kosten tun müssen. Das kann nicht die Diesel-Fahrerin oder der Diesel-Fahrer zahlen. Das können aber auch nicht die Städte bezahlen, sondern das ist Thema bei dem, der es verbockt hat. Und das Thema hat verbockt die Autoindustrie. Das heißt, deren Beteiligung, deren finanzielle Beteiligung wird natürlich deutlich über das hinaus gehen müssen, was sie bisher an de Tag gelegt haben.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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