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18.07.2018

Konkrete Ergebnisse und kluge Förderinstrumente für benachteiligte Städte und Regionen notwendig

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Münster, zum Kabinettsbeschluss Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Der Deutsche Städtetag erwartet von der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" bis 2019 konkrete Ergebnisse und kluge Förderinstrumente, damit benachteiligte Städte und Regionen wieder aufholen können und handlungsfähiger werden. Dazu sollten auch Lösungsvorschläge für das kommunale Altschuldenproblem gehören, das viele strukturschwache Städte plagt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte anlässlich des Kabinettsbeschlusses: "Der Begriff gleichwertige Lebensverhältnisse muss sich an den Lebensumständen der Menschen orientieren. Die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region Deutschlands jemand lebt. Dabei geht es um gute Bildung, soziale Teilhabe, und Leistungen der Daseinsvorsorge.

In einem föderalen Staat wird es zwischen den Regionen zwar immer Unterschiede geben. Aber strukturschwache Städte und Regionen dürfen nicht abgehängt, sondern müssen gezielt gefördert werden. Es muss für die Menschen attraktiv sein, dort zu leben und zu arbeiten. Dabei dürfen Stadt und Land nicht gegeneinander gestellt werden, denn Strukturschwäche und Strukturstärke gibt es sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Deshalb muss die Kommission konkrete Vorschläge erarbeiten, wie Ungleichgewichte und deren Folgen wirkungsvoll bekämpft werden können.

Wir halten ein regionales Fördersystem für sehr sinnvoll, das besonders strukturschwachen Städten und Regionen hilft, statt nach Himmelsrichtung Geld verteilt. Dafür sollte die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur umgebaut und die Summe von derzeit 320 Millionen Euro für die Kommunen massiv aufgestockt werden.

Außerdem brauchen wir Lösungen für das Altschuldenproblem der Städte. Allein die kommunalen Kassenkredite betragen bundesweit etwa 40 Milliarden Euro, die die betroffenen Städte nicht alleine zurückzahlen können. Bund und Länder müssen hier handeln, solange es nicht zu spät ist."

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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