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01.03.2017

Urteil zum Luftreinhalteplan in München: Begrenzte Fahrverbote absehbar, "blaue Plakette" nötig

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan München und zu Fahrverboten für Dieselautos:

"Das heutige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan in München macht deutlich: Für die Stadt München wird das Land Bayern Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für besonders mit Stickoxiden belastete Straßen vorbereiten müssen.

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass sich in absehbarer Zeit auch in einigen weiteren deutschen Großstädten begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht mehr abwenden lassen. Wir brauchen nun zügig eine Regelung für die 'blaue Plakette' durch den Bund, um die nötigen Kontrollen von Fahrverboten zu erleichtern und den Einsatz emissionsarmer Dieselfahrzeuge zu fördern. Da muss auch die Autoindustrie liefern.

Das Urteil zeigt: Die Städte befinden sich in einem echten Dilemma. Einerseits sind sie dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Andererseits wollen und können sie Dieselautos nicht gänzlich aus den Innenstädten fernhalten, ohne die Städte lahmzulegen. Die Städte sind nicht Verursacher des Problems, müssen die Folgen aber ausbaden.

Die Städte verbessern die Luftqualität, indem sie den Verkehr flüssiger lenken, mehr Busse und Bahnen einsetzen und den Radverkehr fördern. Aber wegen der deutlichen Zunahme von Dieselfahrzeugen wird das in einigen Städten nicht ausreichen, um die Grenzwerte einzuhalten und so die Gesundheit der Menschen besser zu schützen. Um die betroffenen Städte nicht lahm zu legen, wird es im Fall von Fahrverboten klar geregelte Ausnahmen geben müssen, beispielsweise für notwendige Lieferverkehre, Rettungswagen oder Taxis.

Und wir brauchen dringend ein Förderprogramm, um den öffentlichen Nahverkehr, besonders die Busflotten, auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten, denn das würde die Schadstoffbelastung wirksam senken. 

Die Städte erwarten außerdem, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte in Zukunft tatsächlich im Echtbetrieb auf der Straße und im Stadtverkehr einhalten. Ferner sollte auf europäischer Ebene die EURO 6-Norm weiterentwickelt werden, um die Schadstoffe an der Quelle wirksamer zu reduzieren."

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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