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24.01.2017

Deutscher Städtetag begrüßt Einigung zum Unterhaltsvorschuss – zentrale Forderungen der Städte berücksichtigt

Zur Einigung beim Unterhaltsvorschuss erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa):

"Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass Bund und Länder eine Lösung für die geplante Ausweitung der Leistungen für Alleinerziehende gefunden haben. Diese Einigung hilft den Alleinerziehenden und trägt gleichzeitig zentralen Forderungen der Städte Rechnung. Die Kommunen erhalten nun einen Vorlauf, um die Auszahlung der Leistungen bis zum 1. Juli organisatorisch und personell vorzubereiten. Das wäre bei einem Inkrafttreten zum 1. Januar nicht möglich gewesen.

Außerdem wird für ältere Kinder ab 12 Jahren unnötige Bürokratie vermieden. Denn viele Alleinerziehende, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, sollen ihre Leistungen auch für ihre Kinder vollständig aus einer Hand vom Jobcenter erhalten. Das ist einfacher als ihnen von den Kommunen zusätzlich Unterhaltsvorschuss zu zahlen, der vom Jobcenter gleich wieder abgezogen wird. Die Gesamthöhe der Leistungen bleibt dabei für die Betroffenen unter dem Strich gleich. Der Deutsche Städtetag regt an, diese jetzt entstehende neue Struktur in Zukunft auszuwerten, um bei positiven Erfahrungen diese Vereinfachung auch auf die jüngeren Bezieher von Unterhaltsvorschuss zu übertragen.


Im Hinblick auf die Finanzierung lässt sich derzeit nicht beurteilen, ob die neuen Regelungen für die Kommunen zusätzlichen finanziellen Aufwand verursachen. Daher fordert der Deutsche Städtetag, die finanziellen Auswirkungen nach einem Jahr zu überprüfen. Denn es bleibt notwendig, Mehrbelastungen der Kommunen vollständig auszugleichen."

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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