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29.01.2016

Städtetag begrüßt Einigung auf "Asylpaket II" und angekündigtes Bund-Länder-Konzept zur Integration

Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, zur Einigung der Koalition zum Asylpaket II und zur Ankündigung eines Bund-Länder-Konzeptes zur Integration

"Der Deutsche Städtetag ist erleichtert über die Einigung der Koalitionsparteien auf das so genannte Asylpaket II. Die Städte sehen darin einen Beitrag, die Zuwanderung nach Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Familiennachzugs besser zu steuern und zu reduzieren. Das ist zusammen mit früheren Entscheidungen und den Anstrengungen des Bundes in der EU und auf internationaler Ebene wichtig, weil die Kommunen vielfach an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen.

Es wird den Kommunen helfen, wenn es zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung gibt, wenn die Verfahren für diese Menschen verkürzt und schon in diesen Einrichtungen in den Ländern abgeschlossen werden und wenn es unmittelbare Rückführungen aus diesen Einrichtungen heraus gibt.

Die Städte erwarten nun, dass nach den langen Diskussionen über das Asylpaket II die Gesetzesänderungen rasch verabschiedet und in die Praxis umgesetzt werden. Im Übrigen muss erreicht werden, dass die Länder den Kommunen nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zuweisen.

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass Bund und Länder ein Integrationskonzept für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erarbeiten wollen. Bund, Länder und Kommunen können die Mammutaufgabe der Integration nur gemeinsam bewältigen. Wir wollen und müssen die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, schnell integrieren, und Integration findet vor Ort statt. Für die Kommunalverwaltungen und für die Zivilgesellschaft in den Städten ist das eine gewaltige Herausforderung, der wir uns mit großem Engagement stellen.

Damit die Integration der Menschen in die Gesellschaft gelingt, appellieren die Städte an Bund und Länder, die Kommunen bei dieser Aufgabe stärker zu unterstützen. Dazu werden maßgebliche finanzielle Beiträge von Bund und Ländern nötig sein, etwa für den Wohnungsbau, für die Integration in den Arbeitsmarkt, in Kindergärten und Schulen."

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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