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06.11.2015

Städtetag zur Einigung der Parteivorsitzenden der Koalition zur Flüchtlingspolitik: Gutes Signal für Konzentration auf Bürgerkriegsflüchtlinge

Zur Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen:

"Die Städte begrüßen den Beschluss der großen Koalition als gutes Signal, die Zuwanderung zu ordnen und den Kommunen in Zukunft eine Konzentration auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu ermöglichen. Die Städte unterstützen einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge, die besonderen Aufnahme-Einrichtungen mit schnellen Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Anerkennung und die geplanten Erleichterungen bei der Rückführung. Flüchtlinge über einen einheitlichen Ausweis zu registrieren, ermöglicht, die nach Deutschland kommenden Menschen in einem gesteuerten und geordneten Verfahren an die Länder weiterzuleiten. Und es ist gut, den Asylantrag und Leistungen an Asylbewerber an diesen Ausweis zu knüpfen.

Wir wollen uns in den Städten stärker um die Integration der Menschen kümmern können, die als Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte unseren Schutz brauchen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalition die Forderung des Deutschen Städtetages aufgreift, die Menschen ohne Bleibeperspektive nach abgelehnten Asylanträgen aus den besonderen Aufnahme-Einrichtungen heraus zurückzuführen. Auch die übrigen Regeln wie die verschärfte Residenzpflicht für diese Menschen während des Asylverfahrens können helfen.

Für die bereits in Deutschland angekommenen Menschen ohne Bleibeperspektive muss ebenfalls erreicht werden, dass sie in ihre Heimat zurückkehren. Das A und O bleiben deshalb insgesamt schnellere Verfahren und deutlich mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, damit nur anerkannte Asylbewerber an die Kommunen weitergeleitet werden.

Integration der Menschen, die länger bei uns bleiben, braucht Zeit, und sie kostet auch Geld. Damit Integration gelingt, müssen wir als Gesellschaft auf die Menschen, die zu uns kommen, zugehen. Dazu gehört auch, dass wir ihnen sagen, was wir von ihnen erwarten. Etwa die Anerkennung bestimmter Regeln, Werte und unserer Gesetze – so wie es die Koalition auch ausdrücklich in ihrem Beschluss festgehalten hat."

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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