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21.10.2015

DIW-Wochenbericht bestätigt Einschätzungen des Städtetages zu erheblichen regionalen Unterschieden bei kommunalen Investitionen

Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum DIW-Wochenbericht zu kommunalen Investitionen

"Auch der DIW-Wochenbericht bestätigt die Einschätzungen des Deutschen Städtetages zu erheblichen regionalen Unterschieden bei den kommunalen Investitionen.

In finanzschwachen Kommunen ist der größte Teil der knappen Mittel in den Sozialhaushalten der Städte gebunden. Andere Aufgaben wie Investitionen müssen oft zurückstehen. Investitionshaushalte sind zu Sozialhaushalten geworden. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss umgekehrt werden.
 
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel muss es sein, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu fördern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern.

Ein wichtiger Schritt ist, dass der Bund in diesem Jahr die Initiative ergriffen hat und 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfe für finanzschwache Kommunen ermöglicht, damit diese Kommunen in besonders dringliche Maßnahmen investieren können. Für eine langfristige Wirkung jenseits von Ad-hoc-Programmen ist es darüber hinaus notwendig, strukturschwache Städte nach 2019 gezielt zu fördern.

Das DIW stellt zu Recht auch die Bedeutung der kommunalen Unternehmen für kommunale Investitionen heraus. Die kommunalen Unternehmen übernehmen seit vielen Jahren erfolgreich Aufgaben der Projektentwicklung und der Errichtung öffentlicher Gebäude."

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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