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28.07.2015

Flüchtlingsunterbringung: "Es wird vor Ort immer schwieriger"

Interview von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Flüchtlingspolitik mit der "Passauer Neuen Presse", am 28.07.2015

Frage:
Die Zahl der Flüchtlinge steigt immer weiter an. Zahlreiche Kommunen klagen, an ihre Grenzen zu stoßen. Wie sieht die Situation vor Ort aus?

Antwort:
Die Kommunen mobilisieren alle Kräfte, um Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Reguläre Unterkünfte werden immer knapper, so dass zum Teil Übergangslösungen wie Wohncontainer nicht zu vermeiden sind. Wir haben es hier mit einer gewaltigen Herausforderung für die Kommunen zu tun, und deshalb gibt es auch immer wieder Hilferufe der Kommunen an Bund und Länder. Aber es gilt auch: Die Städte sind weiter bereit, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten und politisch Verfolgte aufzunehmen. Diese Menschen haben häufig Schlimmes hinter sich und bedürfen unserer Solidarität.

Frage:
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat intern angeblich vor einem "Kollaps" des Asylbewerber-Aufnahmesystems gewarnt ...

Antwort:
Es wird vor Ort immer schwieriger, die Provisorien werden häufiger, aber einen Kollaps sehe ich nicht auf uns zukommen. Wir sind ein Land mit sehr viel Potential, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern. Panikmache hilft dabei nicht, das sieht der Bundesinnenminister sicher genauso.

Frage:
Immer häufiger kommt es zu Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime. Bilder wie jüngst aus Dresden erinnern an die Krawalle in Rostock-Lichtenhagen. Können Länder und Kommunen die Sicherheit der Flüchtlingsheime noch sicherstellen?

Antwort:
Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte ist völlig indiskutabel und kann in keiner Weise toleriert werden. Die Polizei achtet mit erhöhter Wachsamkeit auf die Sicherheit der Unterkünfte und verstärkt zum Teil die Präsenz im Umfeld der Einrichtungen. Und Sicherheitsmaßnahmen müssen bei Bedarf natürlich auch erhöht werden können.

Frage:
Die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme werden voraussichtlich doppelt so hoch ausfallen wie erwartet. Muss der Bund finanziell mehr tun?

Antwort:
Eindeutig ja. Deshalb ist die Zusage des Bundes so wichtig, sich ab dem Jahr 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Diese Unterstützung muss möglichst bald konkretisiert werden, damit die Kommunen stärker entlastet werden. Genauso bleiben aber die Länder gefragt: Sie sollten ihre sehr unterschiedliche Kostenerstattung gegenüber den Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bundesweit vereinheitlichen. Denn es gibt immer noch Länder, die den Kommunen nicht einmal die Hälfte der Ausgaben ausgleichen.
   
Frage:
Berlins Regierender Bürgermeister bringt eine Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge ins Gespräch, die der Bund anstelle von festen Beträgen an die Länder zahlen sollte. Was halten Sie davon?

Antwort:
Das ist sicher eine gute Möglichkeit der stärkeren Kostenübernahme durch den Bund. Ein anderer Lösungsweg könnte sein, dass der Bund die Kosten bis zum Abschluss des Asylverfahrens übernimmt.

Frage:
Die Bundesregierung hält an ihrer Prognose von 450 000 Flüchtlingen in diesem Jahr fest, in den ersten Ländern kommen Zweifel auf. Ist diese Zahl noch realistisch?

Antwort:
Es hilft nicht, wenn auch der Städtetag noch eine eigene Prognose aufstellt. Es geht hier immer um Vorhersagen, die bei veränderten Entwicklungen auch korrigiert werden können.

Frage:
Was muss getan werden, um die Kommunen zu entlasten?

Antwort:
Das Wichtigste ist, dass Bund und Länder ihre Verabredung umsetzen, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und stärker zwischen den Menschen mit Bleibeperspektive zu unter-scheiden und denen, die kaum eine Aussicht auf eine Anerkennung als Asylbewerber haben. Vor allem die Asylverfahren der Menschen aus den Westbalkanstaaten müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder zügig abgeschlossen werden, ohne dass diese Menschen an die Kommunen weitergereicht werden.
 
Frage:
Immer wieder wird die Forderung erhoben, die Staaten des westlichen Balkans zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Reicht das aus?

Antwort:
Es sind ja bereits einige Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden, und das hat sicher auch geholfen. Doch entscheidend bleibt, dass die Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte haben, nicht von den Städten betreut werden müssen. Die Aufgabe der Kommunen ist es, sich vorrangig um die Flüchtlinge zu kümmern, die länger bei uns bleiben. Damit das gelingt, müssen die Länder ihre Kapazitäten für die Erstaufnahme stärker ausbauen.
 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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