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12.06.2015

Städtetag begrüßt deutliche Fortschritte beim Treffen zur Flüchtlingspolitik

Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, zu den Ergebnissen der Besprechung von Bund, Ländern und Kommunen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

"Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass sich Bund und Länder in einer Verantwortungsgemeinschaft sehen, um die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu bewältigen. Die Städte selbst sind weiterhin bereit, ihre Verantwortung bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe wahrzunehmen.

Bei der Besprechung von Bund, Ländern und Kommunen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat es deutliche Fortschritte gegeben. Dass der Bund seine Finanzmittel für dieses Jahr von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro aufstockt, ist erfreulich.

Wichtiger aber noch ist seine Bereitschaft, sich ab dem Jahr 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Damit wird eine zentrale Forderung des Deutschen Städtetages aufgegriffen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder den Kommunen die Mittel des Bundes auch weitergeben und ihnen die Kosten erstatten, die ihnen gerade für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen.

Die Kommunen leisten die Hauptarbeit bei der Aufnahme, Versorgung und der notwendigen Integration von Flüchtlingen. Deshalb ist es gut, dass sie nun an der Vorbereitung der Entscheidungen von Bund und Ländern beteiligt wurden.

Positiv zu bewerten ist auch die grundsätzliche Einigkeit darüber, dass mehr geschehen muss, um zusätzlichen Bedarf an Wohnungen zu decken und dass auch die Kosten der Gesundheitsversorgung und der Ausbau von Sprach- und Integrationskursen angesprochen wurden. Diese Punkte müssen nun rasch weiter konkretisiert werden, weil sie den Kommunen auf den Nägeln brennen. Die Städte erwarten, dass sie in die vorgesehene Bund-Länder-Arbeitsgruppe einbezogen werden, die Entscheidungen dazu und zur strukturellen dauerhaften Beteiligung des Bundes vorbereitet.
 
Die Städte setzen darauf, dass in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der Länder am 18. Juni – wie Anfang Mai zwischen Bund und einzelnen Ländern vorbesprochen –, auch ein eigenständiges, stark beschleunigtes Verfahren für offensichtlich unbegründete Asylbegehren von Zuwandern aus den Westbalkanstaaten verabredet wird. Die Städte sind sich zudem mit dem Bund einig, dass die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Aufnahmereinrichtungen der Länder insgesamt verdoppelt werden müssen, damit solche schnelleren Verfahren sich auch positiv auf die Kommunen auswirken.

Die Länder müssen all jene Menschen, die aller Wahrscheinlichkeit nach keine Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte haben, in den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen betreuen, die Asylverfahren müssen dort durch die geplante Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig abgeschlossen werden und die Länder müssen dann abgelehnte Asylbewerber aus den Einrichtungen heraus auch in ihre Heimatländer zurückführen.

Damit kann die Unterbringung in den Kommunen erleichtert werden. Denn dann können wir uns mit ganzer Kraft auf die Integration der Menschen konzentrieren, die lange bleiben werden, weil sie als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt sind oder ein Bleiberecht haben."
 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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