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13.04.2015

"Kommunale Investitionen zu stärken, ist von zentraler Bedeutung für Zukunftsfähigkeit von Wirtschaftsstandort"

Statement zu Ergebnissen der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Mitglied der Expertenkommission

"Die Expertenkommission hat deutlich herausgestellt: Kommunale Investitionen zu stärken, ist von zentraler Bedeutung. Nur so können die Investitionen in Deutschland insgesamt angekurbelt und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes gesichert werden.

Mehr kommunale Investitionen lassen sich nur erreichen, wenn das Eigenkapital der Kommunen gestärkt wird. Ohne Eigenmittel können Kommunen nicht an Förderprogrammen teilhaben. Deshalb müssen nach Einschätzung des Deutschen Städtetages bei allen – gerade auch steuerpolitischen – Handlungsoptionen zur Investitionsförderung die Konsequenzen für die kommunale Ertragslage mitgedacht werden.

Darauf weisen wir mit aller Deutlichkeit hin, zumal speziell die Steuereinnahmen die Basis für den Aufbau von Eigenmitteln bei den Kommunen sind. Diese Basis darf nicht geschwächt werden.

Wir begrüßen, dass die Kommission Bund und Ländern empfiehlt, einen 'Nationalen Investitionspakt für Kommunen' (NIK) in Höhe von 15 Milliarden Euro zu schaffen. Das Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für strukturschwache Kommunen, das die Bundesregierung kürzlich auf den Weg gebracht hat, ist eine erfreuliche Hilfe, um wachsenden Unterschieden zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen und Regionen entgegenzuwirken.

Wenn die Kommissionsempfehlung realisiert werden kann, dieses Programm durch einen Investitionspakt von Bund und Ländern zu ergänzen, würde dem Substanzverzehr in der kommunalen Infrastruktur stärker begegnet.

Bei einer von Bund und Ländern getragenen 'Infrastrukturgesellschaft für Kommunen', die die Expertenkommission zu prüfen empfiehlt, soll es sich um ein Angebot handeln, dass jene Kommunen nutzen können, die Unterstützung beim Planungs- und Umsetzungsprozess von Projekten wünschen. Das kann nach Auffassung des Deutschen Städtetages für all jene Kommunen eine Entlastung sein, die vor dem Hintergrund fortgesetzter Haushaltskonsolidierungs-prozesse in den vergangenen Jahren massiv Personal abbauen mussten.

Zu den Empfehlungen gehört auch die Weiterentwicklung 'Öffentlicher Kooperationen'. Solche Partnerschaften sind bereits in einigen Städten gelebte Praxis. So haben Städte bereits gemeinsame Projekte mit ihren städtischen Gesellschaften oder auch mit Nachbarkommunen sehr erfolgreich realisiert. Dafür gilt es die erforderlichen steuer- und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern."
 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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