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28.12.2013

Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien - Gastbeitrag von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Erschienen in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in der Ausgabe vom 28. Dezember 2013

Die Städte spielen für das Zusammenwachsen Europas eine Schlüsselrolle. In den Kommunen wird die europäische Integration gelebt. Hier entscheidet sich, ob und wie die europäische Einigung gelingt. Das gilt auch, seit mit der EU-Osterweiterung die sozialen Unterschiede innerhalb Europas zugenommen haben.

Die deutschen Städte unterstützen die europäische Idee seit langem – zum Beispiel über eine Vielzahl von Städtepartnerschaften. Menschen unterschiedlichster Nationalitäten leben in unseren Städten friedlich zusammen. Deshalb stellen die Städte die Freizügigkeit in der EU nicht in Frage – auch wenn die aktuell vieldiskutierte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014 neue Herausforderungen mit sich bringen wird. Sich abzuschotten widerspräche der europäischen Integration. Doch muss es erlaubt sein, die durch wachsende Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in mehreren deutschen Städten entstandenen Probleme anzusprechen, um Lösungen zu finden.

Viele Menschen möchten am Wohlstand hierzulande teilhaben. Zwischen 2006 und 2012 hat sich die jährliche Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland auf 175.000 erhöht und damit mehr als verfünffacht – auch wenn zahlreiche Menschen wieder wegziehen. Die Zuwanderer nehmen ihre Rechte als EU-Bürger in Anspruch. Viele sind gut qualifiziert und finden Arbeit. Aber es kommen auch eine Reihe von sogenannten Armutsflüchtlingen, bevorzugt in Großstädte wie Dortmund, Duisburg, Berlin, Mannheim, Offenbach, Hannover, Hamburg oder München. Viele wurden in ihrer Heimat ausgegrenzt und benachteiligt. Längst nicht alle sind Roma.

Dass diese Menschen bessere Lebensbedingungen suchen, ist individuell verständlich. Schlecht oder nicht ausgebildet, kommen sie allerdings auch hier schnell in soziale Not. Abgesehen von regelmäßigem Kindergeldbezug fehlt vielen ein festes Einkommen ebenso wie ein ausreichender Krankenversicherungsschutz. In Notunterkünften, überbelegten Wohnungen oder so genannten Schrottimmobilien sind sie häufig sozial ausgegrenzt.

Fälle von Zwangsprostitution, Kriminalität und Bettelei führen zu Unfrieden im Zusammenleben in den Nachbarschaften. Mit den bewährten Integrationskonzepten gelingt es nicht, die Armutszuwanderer in die Gemeinschaft zu integrieren. Die Städte können bestenfalls Hilfen gewähren und Folgen der Armutswanderung lindern. Das kostet viel Geld – etwa für die Gesundheitsversorgung, für Sozialarbeiter, Dolmetscher und Sprachkurse.

Der Deutsche Städtetag hat die Probleme erstmals 2012 gegenüber der Bundesregierung vorgebracht. Unser im Februar 2013 veröffentlichtes Positionspapier einer Arbeitsgruppe betroffener Städte fand viel Aufmerksamkeit. Die EU hat die Probleme lange geleugnet, musste aber inzwischen einräumen, dass es in deutschen Städten Schwierigkeiten durch Armutszuwanderung gibt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe griff das Thema auf und erarbeitete erste Lösungsvorschläge.

Das Bewusstsein für die Lage der betroffenen Menschen und Städte ist also gewachsen. Doch die Herausforderungen sind noch längst nicht bewältigt. Die EU muss stärker dazu beitragen, die Verhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern. Rumänien ruft von seinen 3,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds lediglich 9 Prozent ab, Bulgarien von 1 Milliarde Euro gerade 20 Prozent.

Die von Armutszuwanderung betroffenen Städte selbst brauchen Hilfen von Bund und Ländern, finanziell etwa über einen Fonds, aber auch organisatorisch und gesetzgeberisch. Auf Bundesebene müsste ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das Ansprüche gegenüber Krankenversicherungen klärt. Und um den Missbrauch des europäischen Freizügigkeitsrechts durch Scheinselbständigkeit zu verhindern, ist etwa eine Gesetzesänderung des Bundes nötig – damit für eine selbständige Tätigkeit Nachweise verlangt werden können.

Bisher hat der Bund in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf solche Vorschläge von Ländern und Kommunen eher ablehnend reagiert. Im Koalitionsvertrag dagegen wird zumindest angesprochen, dass die Armutszuwanderung einzelne Städte massiv belastet.

Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien wird voraussichtlich zu einem weiteren Zuzug führen, auch ein gewisser Anstieg der Armutszuwanderung ist möglich. So oder so gilt: Bund, Länder und Europäische Union müssen beim Thema Armutszuwanderung stärker handeln. Die betroffenen Städte in Deutschland können nicht allein und im Kleinen reparieren, was Bund, Länder und die EU im Großen und mit den Städten gemeinsam lösen müssen.

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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