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24.02.2016

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Schwerin

Integration ist große Aufgabe der ganzen Gesellschaft – Bund und Länder sollen flüchtlingsbedingte Kosten maßgeblich mittragen

Der Deutsche Städtetag hält es für dringend notwendig, die Anstrengungen zur Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die Gesellschaft zu verstärken. Die Städte sehen sich bei dieser Aufgabe mit Bund und Ländern in einer Verantwortungsgemeinschaft und erwarten, dass Bund und Länder die zusätzlichen Kosten durch den Flüchtlingszuzug für Integration und soziale Leistungen maßgeblich mittragen. Das forderte der kommunale Spitzenverband nach Sitzungen seiner Spitzengremien Präsidium und Hauptausschuss heute in Schwerin.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Integration der lange oder sogar dauerhaft bei uns bleibenden Asylbewerber und Flüchtlinge findet vor Ort statt und ist die eigentliche Herausforderung für die Kommunen. Nur in den Städten und Gemeinden kann Integration gelingen, hier können Menschen unterschiedlicher Herkunft einander kennenlernen, sich austauschen und miteinander leben. Es ist deshalb gut, dass Bund und Länder ein gemeinsames Integrationskonzept erstellen. Daran sollten sie die Kommunen unbedingt beteiligen, damit unsere Erfahrungen berücksichtigt werden. Und darin muss sichtbar werden: Bund und Länder stellen Mittel in Milliardenhöhe bereit, damit die Mammutaufgabe Integration gelingen kann. Die Kommunen sind wichtige Akteure der Integration. Sie brauchen dafür die nötige Unterstützung."

In den Städten seien zusätzliche Plätze in Kindergärten und Schulen nötig, mehr bezahlbare Wohnungen, ausreichende Angebote für Sprachunterricht und Integrationskurse sowie Hilfen für den Einstieg ins Arbeitsleben. Nur wenn die Finanzierungsfragen gelöst werden, könnten die Kommunen die Integrationsangebote bereitstellen, ohne ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger stark einzuschränken oder Einnahmen massiv zu erhöhen.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, betonte: "Integration verlangt Anstrengungen von den Menschen, die sich in unsere Gesellschaft mit unseren bewährten Freiheitsrechten, unseren Werten von Demokratie, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung einfügen. Und Integration ist auch anstrengend für die aufnehmende Gesellschaft. Deshalb müssen wir für die schon lange hier lebenden Menschen die gleiche Aufmerksamkeit zeigen wie für Flüchtlinge. Bei allen Schritten zur Integration darf es keine Konkurrenzen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen geben."

Zu den finanzpolitischen Forderungen der Städte sagten Lohse und Maly im Einzelnen:

Kommunale Integrations- und Sozialleistungen

  • Die Städte fordern, dass der Bund die zusätzlichen Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen. Der Deutsche Städtetag rechnet in diesem Bereich im Jahr 2016 mit bis zu  1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen für anerkannte Asylbewerber. Damit die Leistungen dort ankommen, wo sie benötigt werden, könnte der Weg einer Sonderbedarfs Bundesergänzungszuweisung gewählt werden. Dieses Verfahren wurde bereits in den ostdeutschen Ländern angewandt, um Sonderlasten im Bereich der Arbeitslosigkeit auszugleichen. Die Länder müssten dabei verpflichtet werden, die Bundesmittel gezielt an die betroffenen Kommunen weiterzuleiten.
     
  • Mehrbedarf wird zudem im Bereich Jugendhilfe anfallen, zum Beispiel für Leistungen für Familien, Hilfen zur Erziehung sowie Beratungsangebote. Zur gezielten Finanzierung ist ebenfalls der Weg über die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung geeignet.
     
  • Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche sollte auch für Integrationsleistungen gelten, zum Beispiel für Sprachunterricht von nicht schulpflichtigen Kindern oder Nachhilfe. Hierbei muss sichergestellt werden, dass auch die Betreuungseinrichtungen selbst solche Leistungen anbieten können.
     
  • Die Länder bleiben aufgefordert, die Ausgaben für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche vollständig zu finanzieren. Eine regional ausgewogene Verteilung dieser Flüchtlinge sollte erreicht werden.
     
  • Die Städte fordern den Bund auf, die Mittel für Integrationskurse noch stärker aufzustocken, um dem hohen Bedarf Rechnung zu tragen.

Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen

  • Das Bundesfamilienministerium geht aktuell von einem zusätzlichen Bedarf von 80.000 Plätzen in der Kinderbetreuung aus. Deshalb sollte der Bund ein angemessenes Investitionsprogramm auflegen und dafür das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ aufstocken. Die Länder sind gefordert, ihre Beteiligung an den laufenden Betriebskosten der Kitas zu erhöhen.
     
  • Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen zur Verfügung zu stellen und Programme dafür aufzulegen. Die Länder sollten im Rahmen ihrer Verantwortung für Bildung auch die Mittel für das dringend benötigte zusätzliche schulische Ergänzungspersonal, wie Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher sichern.

Bessere Förderung für den Wohnungsbau

  • Von Bund und Ländern gemeinsam erwartet der Städtetag, dass sie die durch den Bevölkerungszuwachs erforderlichen Investitionen bei der ohnehin unterfinanzierten kommunalen Infrastruktur sowie im sozialen Wohnungsbau finanzieren.
     
  • Vor allem in Ballungszentren mit starker Wohnungsnachfrage wird mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt. Die Städte begrüßen, dass der Bund für den Zeitraum von 2016 bis 2019 zusätzliche Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro bereitstellt. Diese Bundesmittel müssen von den Ländern für die Wohnraumförderung eingesetzt und darüber hinaus durch eigene Mittel aufgestockt werden. Bund und Länder bleiben aufgefordert, die Höhe der Mittel dem faktischen Bedarf in den Regionen mit knappem Wohnungsangebot anzunähern.

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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