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08.10.2015

Appell zur Verkehrsministerkonferenz an Bund und Länder

Städte müssen Verkehrsprojekte planen können – Verkehrsfinanzierung verlässlich sichern

Die Städte appellieren anlässlich der Verkehrsministerkonferenz heute und morgen in Worms an Bund und Länder, sich über 2019 hinaus verlässlich an der Verkehrsfinanzierung der Kommunen zu beteiligen und auch Investitionen in kommunale Straßen, Brücken und Tunnel mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weiter zu fördern.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte: "Wir freuen uns, dass sich Bund und Länder mit den Beschlüssen vom 24. September über die Regionalisierungsmittel für den Schienennah- und Regionalverkehr ab 2016 geeinigt und die Mittel angehoben haben. Das sorgt für mehr Planungssicherheit für den Nahverkehr in den Ballungsräumen. Nun müssen auch für die Gemeindeverkehrsfinanzierung die Weichen richtig gestellt werden. Beispielsweise müssen wichtige und gleichzeitig oft millionenteure kommunale Brücken und Tunnel dringend saniert oder ersetzt werden. Deshalb darf nicht nur – wie jetzt vorgesehen – das Bundesprogramm für Großprojekte im öffentlichen Personennahverkehr entfristet werden. Die Städte brauchen auch eine konkrete Lösung, wie es mit den Zahlungen des Bundes von derzeit 1,33 Milliarden Euro im Jahr weitergeht, die als sogenannte Entflechtungsmittel an die Länder fließen."

Notwendig sei auch, dass die Länder diese Mittel voll für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur verwenden, forderte Dedy. Laut einem anerkannten Gutachten liegt der tatsächliche Bedarf an Investitionsmitteln für die Gemeindeverkehrsfinanzierung sogar bei 1,96 Milliarden Euro jährlich.

Der Neubau von verkehrswichtigen Tunneln und Brücken, deren Sanierung nicht mehr möglich, oder zu teuer ist oder die barrierefreie und altersgerechte Umgestaltung des ÖPNV brauchen Planungs- und Finanzierungsicherheit, die über das Jahr 2019 hinausreicht. Bei vielen bedeutenden Verkehrsprojekten in den Städten reichen die Bauphasen bis weit in das kommende Jahrzehnt hinein. "Wir können nicht mehr länger warten. Wegen der Unsicherheit in der Finanzierung verzögern sich schon jetzt Planungen und Investitionen. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Verkehrsminister der Länder für eine verlässliche Nachfolgeregelung nach 2019", so Dedy. Bund und Länder müssten weiter Verantwortung für den Infrastrukturausbau übernehmen und verlässlicher Partner bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung bleiben.

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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