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03.03.2015

Verabredungen der großen Koalition

Deutscher Städtetag begrüßt Investitionsmittel für die Kommunen und höhere Entlastung bei Sozialausgaben

Die deutschen Städte begrüßen, dass die große Koalition zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitstellen will. "Die Koalition setzt mit ihren Verabredungen zugunsten der Kommunen ein positives Zeichen. Die Investitionskraft der Städte wird verbessert, und sie werden stärker als bisher geplant bei ihren hohen Sozialausgaben entlastet. Das ist angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von 118 Milliarden Euro und eines Volumens der kommunalen Sozialausgaben von 50 Milliarden Euro nötig und hilfreich", erklärte heute der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: "Der Bund greift damit Forderungen des Deutschen Städtetages auf, die wir seit Bildung der großen Koalition in vielen Gesprächen und öffentlichen Erklärungen vorgetragen haben."

Die Einigung der Koalition sieht nun zusätzlich zu der Soforthilfe für die Kommunen von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 vor, dass 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. 2018 folgt dann die im Koalitionsvertrag zugesagte jährliche Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben. "Die jetzige Entscheidung wird den Kommunen helfen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine höhere Entlastung bei den Sozialausgaben benötigen", sagte Maly.

Für die Jahre bis 2018 will die große Koalition nun außerdem Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens für kommunale Investitionen bereitstellen. "Diese Mittel für kommunale Investitionen sind ein nennenswerter Beitrag, um die Handlungsfähigkeit von Kommunen zu erhöhen. Für strukturschwache Städte sind solche Hilfen besonders wichtig. Denn eine Reihe von Städten muss seit längerem von der Substanz leben. Gerade eine funktionsfähige kommunale Infrastruktur ist für die Menschen elementar", so Maly.

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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