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26.02.2015

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Berlin

Städte engagieren sich für Integration von Flüchtlingen – Akzeptanz der Bevölkerung aufrecht erhalten

Die deutschen Städte sind bereit, in diesem Jahr weitere Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihre dauerhafte Integration in die Gesellschaft tatkräftig zu unterstützen. Gleichzeitig wollen die Städte aktiv dazu beitragen, die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Toleranz gegenüber Flüchtlingen aufrecht zu erhalten, die sich in den vergangenen Monaten vielfach gezeigt haben. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin deutlich. Der Deutsche Städtetag appellierte an die Länder, dafür zu sorgen, dass die Mittel des Bundes von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 für die Flüchtlingsversorgung auch vollständig den Kommunen zugute kommen. Vom Bund erwarten die Städte, dass er sich auf Dauer an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt.

Städtetagspräsident Maly sagte: "Viele Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung zu uns geflohen sind und noch kommen werden, bleiben länger bei uns. Die Städte haben deshalb neben der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung damit begonnen, für die neu angekommenen Menschen Integrationsarbeit zu leisten, also bei der Wohnungssuche behilflich zu sein, Schulunterricht, Sprachkurse und Kindergartenplätze anzubieten, bei der Anerkennung von Qualifikationen und der Vermittlung in Arbeit zu helfen und die gesellschaftliche Integration voranzutreiben. Das ist nicht einfach zu organisieren, muss aber gerade in diesem Jahr angepackt und von allen wichtigen Kräften unserer Gesellschaft unterstützt werden."

Als Herausforderung für das Jahr 2015 sehen die Städte auch das Werben für Akzeptanz in der Bevölkerung. "Vielerorts gibt es umfangreiche Hilfsangebote aus der Bürgerschaft und treffen sich Runde Tische, um Spenden und Beratungsleistungen für Flüchtlinge zu organisieren. Die Solidarität ist sichtbar. Aber es gibt auch immer wieder Proteste, wenn neue Standorte für Asylbewerberunterkünfte diskutiert werden. Da geht es um Einstellungen und die in jeder Gesellschaft vorhandene Angst vor dem Fremden. Jetzt kommt es darauf an, die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft zu pflegen, über ihre Grundlagen auch öffentlich zu sprechen und Ängste abzubauen. Dazu sind alle moralischen Instanzen, wie Kirchen und Religionsgemeinschaften, Parteien, Gewerkschaften und politische Repräsentanten gefragt", machte Maly deutlich.

Er warb gleichzeitig dafür, Flüchtlinge zu respektieren und vor Fremdenfeindlichkeit zu schützen: "Die deutschen Städte stehen ein für Toleranz und eine menschliche, weltoffene Gesellschaft, die die Grundrechte achtet. Die Städte wenden sich gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit, der Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe und des Rassismus." Meinungsfreiheit sei zu achten, dürfe aber nicht in Intoleranz oder das Schüren von Ängsten gegenüber Menschen anderer Nationalitäten umschlagen.

Um Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft zu erreichen, braucht es, so Maly, menschliche und finanzielle Ressourcen. Deshalb nannte er es unverzichtbar, dass die Länder die Bundesmittel zur Flüchtlingsversorgung vollständig an die Kommunen weiterreichen, was zum Teil nicht der Fall sei: "Außerdem sind die Kommunen darauf angewiesen, dass ihnen die Länder mit dauerhafter Unterstützung des Bundes ihre Ausgaben für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen für Asylbewerber in vollem Umfang erstatten."

Die Kommunen wollen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen besonders auf anerkannte Asylbewerber, Geduldete und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention konzentrieren können. Im vergangenen Jahr haben rund 203.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, das ist der höchste Wert seit 1995. Ende Januar waren insgesamt 178.000 Asylverfahren anhängig, also noch nicht entschieden. Deshalb sei es dringender denn je, dass der Bund das Personal zur zügigen Bearbeitung von Asylanträgen weiter aufstockt, so Maly.

Der Deutsche Städtetag begrüßt in diesem Zusammenhang die Verabredung zwischen Bund und Innenministern der Länder, die Asylverfahren für die derzeit stark steigende Anzahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo zu verkürzen und dafür mehr Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen der vom Zuzug besonders betroffenen Länder (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen) einzusetzen. Allerdings könnten die Ursachen für den Flüchtlingsstrom nur im Kosovo selbst bekämpft werden. "Die Probleme müssen da gelöst werden, wo sie entstehen, damit nicht immer mehr Menschen ihrer Heimat Kosovo den Rücken kehren", sagte der Städtetagspräsident. „Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut in Deutschland. Aber wenn keine politische Verfolgung vorliegt, müssen abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren."

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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