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26.02.2015

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Berlin

Deutscher Städtetag begrüßt geplante Wohngeldreform – Heizkosten sollten dauerhaft berücksichtigt werden

Der Deutsche Städtetag begrüßt die geplante Wohngeldreform, um das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte deutlich anzuheben. Allerdings sollten die Heizkosten, die einen wachsenden Anteil der Wohnkosten ausmachen, nicht nur in der aktuellen Novelle, sondern dauerhaft berücksichtigt werden. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Berlin: "Es ist gut, dass das Wohngeld endlich und mit durchschnittlich 39 Prozent auch deutlich an die gestiegenen Mieten angepasst wird. So können mehr Menschen mit geringen Einkommen durch das Wohngeld wirksam bei ihren Wohnkosten unterstützt werden. Damit wird eine seit langem von den Städten vorgetragene Forderung erfüllt." Die Städte bewerten auch die geplante stärkere regionale Differenzierung des Wohngeldes als folgerichtig. "Wenn der Mietenmarkt regional sehr unterschiedliche Preise erzeugt, muss sich das auch auf das gezahlte Wohngeld vor Ort auswirken. Das ist ein gelungenes Beispiel für Praxisnähe", so Lohse. Das geplante Verfahren trage der sehr unterschiedlichen Mietentwicklung auf den örtlichen Wohnungsmärkten angemessen Rechnung.

Eine Änderung im Gesetzgebungsverfahren hält der Deutsche Städtetag bei den Energiekosten für erforderlich. Mit dem Gesetzentwurf wurden die seit 2009 gestiegenen Heizkosten zwar einmalig eingepreist, allerdings gelingt es so nicht, die steigenden Heizkosten dauerhaft zu berücksichtigen, obwohl sie einkommensschwache Haushalte besonders belasten. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb ein Wohngeld, das die Bruttowarmmiete berücksichtigt. Als erster Schritt zu einer Umstellung könnte beispielsweise die im Jahr 2011 abgeschaffte Heizkostenkomponente wieder eingeführt werden.

Das Wohngeld war zuletzt im Jahr 2009 angehoben worden. Von der Wohngelderhöhung ab 2016 würden laut Berechnungen des IW Köln insgesamt rund 904.000 Haushalte profitieren, darunter 127.000 sogenannte Wechslerhaushalte, die zuvor Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) bezogen haben.

Nach der bisher letzten Novelle wechselten allein 120.000 Haushalte von aufstockenden Leistungen zum Wohngeldbezug. "Ein höheres Wohngeld hilft dabei, Erwerbstätige aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II herauszuholen. Das ist genau richtig, denn das Arbeitslosengeld II ist nicht als Wohnkostenhilfe für einkommensschwache Familien gedacht", so Lohse.

Dieser Erfolg sollte auf Dauer gewährleistet und ein Drehtür-Effekt vermieden werden, der erwerbstätige Wohngeldbezieher nach einiger Zeit wieder in den Arbeitslosengeld-Bezug zurückkehren lässt. "Das Wohngeld müsste dazu regelmäßig überprüft und an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Das würde den Betroffenen sehr helfen und außerdem Bürokratiekosten sparen", forderte die Städtetagsvizepräsidentin in Richtung Bund und Länder. Das Auseinanderdriften von Wohngeld und Mieten könne beispielsweise auf Basis eines durch Gesetz bestimmten Berechnungs-Index dauerhaft verhindert werden. Die Folge wäre eine gesicherte regelmäßige Anpassung des Wohngeldes, für die sich der Deutsche Städtetag seit Langem einsetzt.

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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