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31.07.2013

Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kleinkinder

Deutscher Städtetag: "Die Städte haben geklotzt und nicht gekleckert" – Betreuungsausbau muss weitergehen

Zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren am 1. August hat der Deutsche Städtetag die großen Anstrengungen der Kommunen hervorgehoben. "Die Städte haben beim Ausbau in den vergangenen Jahren unglaublich viel bewegt. Sie haben nicht gekleckert, sondern geklotzt. Deshalb steht jetzt für die große Mehrzahl der Kinder, deren Eltern einen Platz suchen, ein Angebot zur Verfügung", erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. 

"Mit dem 1. August wird dennoch kein Schlusspunkt gesetzt. Der Ausbau muss und wird weitergehen bis alle Kinder versorgt sind, für die Eltern Betreuung wünschen", so Maly. Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Betreuung von Kleinkindern sei durch die breite Debatte und durch die Qualität der geschaffenen Plätze in Kindertagesstätten und in der Tagespflege gestiegen und wachse weiter. Die steigende Nachfrage sei besonders stark in großen Städten zu spüren. "Die Aufgabe Kinderbetreuung darf jetzt niemand abhaken und als erledigt betrachten. Die Städte erwarten ein langfristiges finanzielles Engagement von Bund und Ländern, das sich am steigenden Bedarf bemisst", sagte der Städtetagspräsident.

Die Kommunen haben die Zahl der Plätze in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Insgesamt sei die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren in Kitas und in der Tagespflege seit dem Jahr 2006 um deutlich mehr als 300.000 gewachsen. Die aktuelle Zahl der vorhandenen Plätze, so Maly, liege mit Sicherheit noch erheblich über den vom Statistischen Bundesamt zum 1. März gezählten 600.000 betreuten Kindern unter drei Jahren, da inzwischen weitere Plätze hinzugekommen sind. Viele neue weitere Einrichtungen sind zudem in der Planungs- und in der Bauphase. Da die Nachfrage ständig steigt, sind in vielen Städten Ausbauprogramme für die nächsten Jahre bereits verabschiedet.

"Vor allem in einem Teil der Groß- und Universitätsstädte, wo der Bedarf sehr hoch ist, bleiben zurzeit allerdings trotz aller Anstrengungen zunächst Lücken bei der Kinderbetreuung. In vielen Großstädten liegt der Bedarf mit etwa 50 Prozent und mehr allerdings auch weit über dem vom Bund angenommenen Durchschnitt von 39 Prozent", so Maly. Vor diesem Hintergrund sei der Ausbau an Grenzen gestoßen – auch wegen fehlender Fachkräfte und Grundstücke und spät getroffener Entscheidungen der Länder über eigene Finanzmittel für die Kommunen.

"Wir arbeiten daran, die verbleibenden Lücken zu schließen und sind mit den Eltern im Gespräch", sagte der Städtetagspräsident. Er warb um Verständnis, dass eine Betreuung der Kinder zunächst nicht in allen Fällen wohnortnah erfolgen kann: "Besonders in dicht bebauten Lagen in den Innenstädten stehen zum Teil nicht genügend Baugrundstücke oder geeignete Immobilien zur Verfügung. Wir hoffen deshalb auf Verständnis bei den Eltern, wenn Plätze zum Teil nicht in der Wunsch-Kita oder bei der Wunsch-Tagesmutter um die Ecke angeboten werden können. Die Städte sind aber bemüht, praktikable Lösungen zu finden und suchen nach weiteren geeigneten Standorten für Kitas in den jeweiligen Wohngebieten."

Articus: Es fehlen weiter Erzieherinnen – Keine Klagewelle erwartet

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, betonte, dass die Städte bei aller Ausbaugeschwindigkeit auf die Qualität der Angebote Wert gelegt haben. Ein qualitätsorientierter Ausbau koste allerdings auch Zeit. Dafür notwendig sei zum Beispiel genügend qualifiziertes Betreuungspersonal. "In einem Teil der Großstädte fehlen weiterhin Erzieherinnen und Erzieher. Selbst wenn das inzwischen weniger als 10.000 Fachkräfte sind, wie kürzlich noch von Experten geschätzt, bleibt genug zu tun." Die für die Erzieherausbildung zuständigen Länder müssten hier ihre Anstrengungen steigern.

Eine Klagewelle wegen fehlender Betreuungsplätze erwarte der Deutsche Städtetag nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Articus: "Wir gehen davon aus, dass sich im Gespräch zwischen Eltern und Städten in vielen Fällen Lösungen finden lassen. Wo Plätze fehlen, versuchen die Städte Alternativen anzubieten, wie zum Beispiel Platzangebote in angrenzenden Stadtteilen oder in Spielgruppen." Außerdem sei auch die Betreuung in der Tagespflege eine vollwertige Alternative zu einem Platz in einer Kindertagesstätte. Sollten Städte zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden, so Articus, seien vor allem die Länder, aber auch der Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen: "Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist."

Beispiele für Ausbauanstrengungen der Städte

Zur Entwicklung des Ausbaus der Kinderbetreuung in den Städten verwies der Deutsche Städtetag auf einige wenige typische Beispiele für große Anstrengungen, die auch in vielen anderen Städten stattgefunden haben und fortgesetzt werden:

In Frankfurt am Main zum Beispiel wird die Versorgungsquote bei Plätzen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren in Kindertagesstätten und der Tagespflege von 2008 bis Ende des Jahres 2013 von 18 auf 38 Prozent gestiegen sein. Ein weiterer Ausbau auf 50 Prozent ist bis zum Jahr 2016 geplant. In Nürnberg wird sich die Quote seit dem Jahr 2008 bis zum Ende der bayerischen Sommerferien 2013 von 11,3 auf 30 Prozent erhöht haben. Bis zum Jahresende wird ein weiterer Anstieg auf 37 Prozent erwartet, und bis 2020 werden 46 Prozent angestrebt. Düsseldorf erhöhte seine Versorgungsquote von 21,9 Prozent in 2008 auf 38,3 Prozent zum 1. August 2013, bis zum Ende des jetzt beginnenden Kindergartenjahres werden 41,5 Prozent erwartet. Wenn der Bedarf bestätigt wird, ist eine Quote von 60 Prozent in den nächsten Jahren angestrebt. Bielefeld hat seine Versorgungsquote im Zeitraum von fünf Jahren bis zum 1. August 2013 von 16 Prozent auf knapp 44 Prozent steigern können.

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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