Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: "Asylbewerber erhalten höhere Geldleistungen, soweit der Bedarf nicht, wie im Gesetz vorgesehen, vorrangig durch Sachleistungen abgedeckt wird. Eine Anhebung der Leistungen ist angesichts der jahrelang gestiegenen Lebenshaltungskosten gerechtfertigt und überfällig. Für die Kommunen ist nun ein deutlicher Kostenanstieg zu erwarten, da sie neben den Ländern das Asylbewerberleistungsgesetzes zu einem erheblichen Teil finanzieren. Die Städte erwarten jetzt mehr denn je, dass die Länder die stark steigenden Kosten übernehmen."

Mit der Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht die heutige Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für evident unzureichend und mahnt eine Anpassung der Leistungen an. Der Bund habe eine Anpassung zwar in der Vergangenheit bereits angekündigt, aber nicht umgesetzt, so Articus. Seit der Festlegung der Zahlungen und Sachleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 stiegen die Lebenshaltungskosten in Deutschland um mehr als 30 Prozent. Die Zahlungen an die  Asylsuchenden, Kriegsflüchtlinge und Geduldete blieben jedoch gleich. Im Jahr 2010 erhielten laut Statistischem Bundesamt mehr als 130.000 Menschen in Deutschland Asylbewerberleistungen in Höhe von insgesamt 815 Millionen Euro.

Wie hoch die Mehrbelastungen für die einzelnen Kommunen nun ausfallen, ist wegen unterschiedlicher Regelungen in den Ländern zur Kostentragung nicht im Einzelnen bezifferbar, so Articus. Sicher sei allerdings, dass die Mehrausgaben viele Kommunen angesichts schwieriger Haushaltssituation zusätzlich belasten. Für das laufende Jahr 2012 rechnen die Kommunen mit voraussichtlich 44,8 Milliarden Euro an Sozialausgaben. Damit haben sich die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt.