Der prognostizierte weitere Anstieg der Steuereinnahmen hilft den Städten, er ermöglicht es ihnen jedoch nicht, in ihren Haushalten neue Steuersenkungen zu verkraften. Dies erklärte der Deutsche Städtetag heute nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband der Städte für die Kommunen teilnimmt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich. Die angespannte Finanzlage vieler Städte macht aber auch deutlich, dass die Kommunen nicht auf Einnahmen verzichten können. Viele Städte müssen über Jahre hinaus ihre Haushalte unter großen finanziellen Schwierigkeiten aufstellen und können neue Mindereinnahmen nicht verkraften.“ Zudem steige angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte. Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates appellierte Ude an die Länder, keinen Steuersenkungen zuzustimmen, die die Kommunen unnötig belasten.

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 80,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 und 84,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 prognostiziert. Im Jahr 2011 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 76,6 Milliarden Euro. Hierzu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Die Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 werden bei vielen Kommunen nicht ausreichen, um die durch jahrelang steigende Sozialausgaben in Schieflage geratenen Haushalte zu sanieren.“

Das Aufkommen der Gewerbesteuer brutto wird sich 2012 voraussichtlich um 5,4 Prozent – das entspricht 2,2 Milliarden Euro – auf 42,6 Milliarden Euro erhöhen. Ursache dafür ist die weiterhin solide wirtschaftliche Entwicklung. Der im ersten Quartal 2012 zu beobachtende Aufkommensrückgang gegenüber dem Vorjahresquartal ist Sondereffekten im Vorjahr geschuldet und stellt keinen Anlass zur Besorgnis dar. Vor der Krise hatte im Jahr 2008 das bundesweite Gewerbesteuer-Volumen 41 Milliarden Euro betragen. Es wurde im Jahr 2011 mit 40,4 Milliarden Euro nahezu erreicht und werde im Jahr 2012 sicherlich überschritten, so Articus.

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2011 unterstellt die neue Steuerschätzung zwar niedrigere Wachstumsraten, geht aber dennoch von erhöhten absoluten Einnahmen aus. Dieser Effekt ist dem Umstand geschuldet, dass die Ergebnisse des Jahres 2011 – gerade bei der Gewerbesteuer – noch besser ausfielen als im November erwartet.