Access-Keys:

A A A

03.04.2020

Kohleausstiegsgesetz

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages - Telefonkonferenz

  1. Das Präsidium unterstützt den mit dem Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und Energiegewinnung aus Kohle, um die nationalen und internationalen Klimaziele einzuhalten.
     
  2. Die mit dem Kohleausstiegsgesetz vorgesehene entschädigungslose Stilllegung von Steinkohlekraftwerken ab 2026 widerspricht dem Gebot des Vertrauensschutzes, entwertet kommunale Investitionen und wird abgelehnt. Das Präsidium fordert den Bund auf, für eine sachgerechte und regional gleichberechtigte Entschädigung beim Ausstieg aus der Steinkohleverstromung zu sorgen.
     
  3. Das Präsidium begrüßt, dass die Umrüstung der Steinkohlekraftwerke auf Gas oder andere nachhaltige Energieträger gefördert werden soll. Es ist unerlässlich, dass die Kraft-Wärme-Kopplung als wichtiges Instrument für den Klimaschutz dauerhaft finanziell unterstützt wird, um eine effiziente Wärmeversorgung auch zukünftig sicherzustellen. Die vorgesehene Förderung der Umrüstung von Kohle- auf Gasbefeuerung sollte sich an den tatsächlichen Umbaukosten orientieren.
     
  4. Die Lasten des Rückbaus von Kraftwerken sowie der Konversion der Flächen für eine Nachnutzung dürfen nicht den Kommunen auferlegt werden. Der Bund sollte daher gemeinsam mit den Betreibern der Kraftwerke die finanzielle Absicherung der Rückbaukosten der Kraftwerksstandorte sicherstellen.
     
  5. Aus Sicht des Präsidiums ist der Bund gefordert, zügig die Rahmensetzungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu verbessern. Dazu gehören vorrangig die Abschaffung der Ausbaubeschränkung für geförderte Photovoltaikanlagen und die Stärkung der Akzeptanz von Windenergieanlagen.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Baunatal Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eberswalde Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Gütersloh Hagen Halberstadt Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Oranienburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau