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21.09.2016

Freihandelsabkommen CETA

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

  1. Das Präsidium bekräftigt die im gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Jahr 2015 dargelegten Forderungen zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bei Freihandelsabkommen.
     
  2. Das Präsidium kritisiert, dass zur Absicherung der Daseinsvorsorge im Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) mit Kanada nicht das Positivlistenprinzip verwendet worden ist. Die Verwendung des Negativlistenprinzips sowie der "public utilities"-Klausel und deren Übersetzung in "öffentliche Versorgungsleistungen" sind nicht ausreichend für einen vollumfänglichen Schutz der Daseinsvorsorge. Daher fordert das Präsidium die Bundesregierung, den Bundestag und das europäische Parlament auf, im Ratifizierungsprozess eine eingehende rechtliche Prüfung insbesondere der Annexe I+II durchzuführen, Klarstellungsbedarfe zu identifizieren und daraus abgeleitet durch ergänzende Vereinbarungen der Vertragsparteien den vollumfänglichen Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Option der Kommunen zur Rekommunalisierung zu sichern.
     
  3. Die im Vertragstext vorgesehene Neuregelung des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber den bisher in Freihandelsabkommen vereinbarten privaten Schiedsgerichten. Trotz dieser Fortschritte appelliert das Präsidium an die Bundesregierung, den Bundestag und das europäische Parlament, im weiteren Ratifizierungsprozess eine eingehende Prüfung des materiellen Rechts, insbesondere der Diskriminierungstatbestände, und zur Unabhängigkeit der Richter vorzunehmen. Im Falle einer notwendigen Präzisierung und Klarstellung der Schutzklauseln sollten Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen werden, damit öffentliche Dienstleistungen nicht durch Investitionsschutzklauseln beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sollte im Rahmen des Ratifizierungsprozesses geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen zur Absicherung der europäischen Schutzstandards auch untergesetzliche Standardsetzungen, insbesondere im Umweltbereich, und die technischen Regelwerke umfassen und damit einen umfassenden Schutz sicherstellen.
     
  4. Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, ihre Rechtsauffassung, wonach CETA ein gemischtes Abkommen ist, das der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrates bedarf, nachdrücklich gegenüber dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission zu vertreten. Es appelliert zudem an die Bundesregierung, im EU-Ministerrat einer vorläufigen Anwendung aller Regelungen in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge und zum Investitionsschutz auf keinen Fall zuzustimmen, da diese in die nationale Zuständigkeit fallen.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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