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22.03.2011

Konsolidierung im Landesbankensektor - insb. WestLB AG

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

1. Das Präsidium des Deutschen Städtetags spricht sich dafür aus, den dringend notwendigen und wiederholt eingeforderten Konsolidierungsprozess im Landesbankensektor weiter voranzutreiben. Eine Ertragsabhängigkeit der Landesbanken von hoch volatilen Finanzgeschäften muss in der Zukunft vermieden werden. Das setzt voraus, dass die Kapazitäten durch eine Zusammenführung von Landesbanken auf die im Markt benötigten Größenordnungen reduziert werden und eine Stabilisierung der Geschäftsmodelle herbeigeführt wird. Nur effiziente Strukturen im Landesbankensektor stärken die Zukunftsfähigkeit der Sparkassenfinanzgruppe.

2. Für die Kommunen als öffentlich-rechtliche Eigentümer der Sparkassen hat hierbei der Schutz der Sparkassen Vorrang vor der Bestandssicherung einzelner Landesbanken und den Standortinteressen der Landespolitik. Vorschläge zur Stabilisierung des Finanzsystems und zur Konsolidierung der Landesbanken dürfen im Ergebnis nicht auf eine Schwächung gerade derjenigen Institute hinauslaufen, die in der Krise ihre besondere Stärke erwiesen haben und das besondere Vertrauen der Bevölkerung genießen. Die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der kommunalen Sparkassen ist zwingend zu erhalten.

3. Das Präsidium des Deutschen Städtetags warnt nachdrücklich vor Lösungen, die die Finanzierungs- und Haftungslasten auf die – ohnehin angespannten – städtischen Haushalte oder auf die kommunalen Sparkassen abwälzen und/oder den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Säulen des Bankenmarktes zum Nachteil des öffentlichen Bankensektors verzerren. Bei allen Maßnahmen zur Stabilisierung und Neustrukturierung des Bankenmarktes muss vielmehr den berechtigten Interessen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der kommunalen Sparkassen Rechnung getragen 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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