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07.05.2020

Lockerungen im Rahmen der Corona-Pandemie

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat heute Morgen die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse zu den schrittweisen Lockerungen in der Corona-Pandemie beraten. Es begrüßt, dass Bund und Länder mit ihren Beschlüssen den Menschen jetzt Perspektiven für eine Rückkehr zur Normalität aufzeigen. Wichtig ist, weiterhin verantwortungsvoll zu sein. Das Abstandsgebot, die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bis zum 5. Juni 2020 sind daher richtig.

Das Präsidium hat weiterhin begrüßt, dass nunmehr flexibel über die Rücknahme von Lockerungen regional oder lokal entschieden werden kann. Das Infektionsgeschehen bleibt dabei ein gewichtiger Faktor. Den beschlossenen Notfallmechanismus mit einer Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage betrachtet das Präsidium als sinnvoll. Allerdings sollte bei einem lokalen Ausbruchsgeschehen eine regionale oder überregionale Abstimmung notwendiger Maßnahmen erfolgen.

Auf vier weitere Aussagen des Beschlusses möchten wir Sie besonders hinweisen:

  1. Die Betreuungssituation der Kinder und die Herausforderungen der Familien stärker in den Blick zu nehmen, ist dem Präsidium ein wichtiges Anliegen. Es ist Ziel und gleichzeitig Herausforderung, jedem Kind so schnell wie möglich wieder frühkindliche Bildungsangebote machen zu können. Ebenso muss die Wiederöffnung des Schulbetriebs konsequent weiterverfolgt werden.
     
  2. Betont wird die Rolle der Kultur und der kulturellen Vielfalt für das gesellschaftliche Leben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bandbreite der Kultureinrichtungen und eine lebendige Kulturszene machen die Städte attraktiv und lebenswert.
     
  3. Als bei weitem nicht ausreichend wird das von der Deutschen Fußball Liga (DFL) vorgelegte Konzept für eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs beurteilt. Das Präsidium hält es für sehr wichtig, das Stadionumfeld und auch die Situation in den Innenstädten noch stärker in den Blick zu nehmen.
     
  4. Das Präsidium hat eindringlich auf das Ausmaß der finanziellen Folgen für die Städte hingewiesen. Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben. Das Präsidium hat ausdrücklich betont, dass es darum geht, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten, Daseinsvorsorge und Investitionen in Infrastruktur sicherzustellen. Das Präsidium hat die Ankündigung des Bundesfinanzministers begrüßt, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag vorzulegen, wie der Bund den Städten bei den corona-bedingten Mehrbelastungen helfen kann. Diesen Vorstoß mit der Lösung der Altschuldenproblematik zu verbinden, kann dauerhaft finanzielle Unterstützung ermöglichen und neue Möglichkeiten eröffnen.

Den Beschluss des Präsidiums sowie die Bund-Länder-Beschlüsse vom 6. Mai 2020 stehen Ihnen unten als Download zur Verfügung. Der Deutsche Städtetag wird die Beratungen von Bund und Ländern und die Umsetzung der Beschlüsse weiterhin eng begleiten.

Beschluss des Präsidium vom 07.05.2020 
(PDF-Datei) Download (158 kB)

Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 06.05.2020 
(PDF-Datei) Download (103 kB)

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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