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16.04.2020

Beschlüsse von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat heute Vormittag in einer Telefonkonferenz die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie beraten und den beigefügten Beschluss gefasst.

Das Präsidium hat im Zusammenhang mit der schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen intensiv darüber beraten, dass die beiden Ziele des Infektionsschutzes und einer Rückkehr zur Normalität sorgfältig austariert sein müssen. Bei allen Vereinbarungen muss konkret dargelegt werden, an welchen Zielen und Maßstäben sich Bund und Länder bei der Aufrechterhaltung oder Lockerung von Beschränkungen orientieren. Hiervon hängt maßgeblich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ab.

Weiterhin muss die Rückkehr zur Normalität sorgfältig vorbereitet werden. Die Städte benötigen angemessene Vorlaufzeiten, insbesondere für die bevorstehende Wiederaufnahme des Schulbetriebs.

Auf drei weitere Aussagen des Beschlusses möchte ich Sie besonders hinweisen:

  1. Die dringende Empfehlung von Bund und Ländern, in Geschäften sowie Bussen und Bahnen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird auch vom Präsidium unterstützt. Eine ausreichende Ausstattung mit Schutzmasken setzen die Städte dabei voraus.
     
  2. Restaurants, Bars und Kneipen vorerst nicht zu öffnen, ist bezogen auf die einzuhaltenden Infektionsschutzmaßnahmen nachvollziehbar. Die Gastronomie spielt für lebendige und attraktive Innenstädte aber eine zentrale Rolle. Für den Weg der Städte hin zur Normalität muss daher auch für diesen Bereich zeitnah eine Zukunftsperspektive skizziert werden.
     
  3. Das Präsidium hat ausdrücklich die Rolle der Städte bei der Bewältigung der Krise betont. Es sind die Städte, die das Krisenmanagement vor Ort leisten. Sie unterstützen Bund und Länder nach Kräften. Es darf aber nicht sein, dass die Städte mit ihren Einnahmenausfällen und den zunehmenden finanziellen Lasten vergessen werden. Das Präsidium hat seine Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm bekräftigt. Zudem müssen auch kommunale Unternehmen die Hilfen von Bund und Ländern für die Wirtschaft nutzen können.

Als Download finden Sie den Beschluss des Präsidiums sowie den Beschluss des Bundes und der Länder.

 

Beschluss des Präsidiums vom 16.04.2020 
(PDF-Datei) Download (176 kB)

Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15.04.2020 
(PDF-Datei) Download (124 kB)

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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