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03.04.2020

Coronavirus – Auswirkungen auf die Städte

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat in einer Telefonkonferenz am 3. April 2020 die Auswirkungen der Coronaepidemie auf die Städte beraten und einen umfassenden Beschluss gefasst. Es betont darin die zentrale Rolle der Städte und die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich werden dringende Handlungserfordernisse an Bund und Länder adressiert. Auf drei wichtige Aussagen möchte ich Sie besonders hinweisen:

  • Das Präsidium hält es für richtig, an den geltenden Beschränkungen in der Coronakrise festzuhalten und diese nicht frühzeitig zu lockern. Lockerungen sollten erst dann veranlasst werden, wenn sich ein Erfolg der Maßnahmen einstellt. Genauso wichtig ist es, rechtzeitig Antworten zu einer stufenweisen Rückkehr zur Normalität zu finden. Hierbei sind insbesondere Konzepte zum Schutz von Risikogruppen zu entwickeln. Dabei ist eine gute Kommunikation gerade in Krisenzeiten besonders wichtig.
     
  • Das Präsidium fordert angesichts der erheblichen finanziellen Belastungen durch Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen dringend einen gesonderten kommunalen Rettungsschirm. Kommunale Unternehmen müssen unter den bestehenden Rettungsschirm des Bundes und bei den Hilfen der Länder aufgenommen werden. Langfristig braucht es darüber hinaus ein umfassendes Investitions- und Konjunkturprogramm für die kommunale Infrastruktur.
     
  • Dringenden Handlungsbedarf sieht das Präsidium im Bereich der Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es braucht hier kurzfristig bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe und Handlungsstrategien zum Umgang mit dem Coronavirus in diesen Einrichtungen.

Beschluss des Präsidiums sowie die entsprechende Pressemitteilung zum Downloaden:

 

Beschluss des Präsidiums 
(PDF-Datei) Download (108 kB)

Pressemitteilung vom 4. April 2020 
(PDF-Datei) Download (110 kB)

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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