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Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen

Dauerhafte Entlastung der Kommunen dringend erforderlich

Die Finanzlage bleibt in einer Reihe von Städten kritisch. Der Deutsche Städtetag begrüßt daher grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen. Die im Dezember 2016 getroffene Einigung ermöglicht Sicherheit für die Haushaltsplanungen von Ländern und Kommunen über das Jahr 2019 hinaus.

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Foto: © Andreas Hermsdorf
/ pixelio.de

Allerdings sind die Länder in der Pflicht, die zusätzlichen Gelder, die sie in Folge der neu verabredeten Bund-Länder-Finanzbeziehungen bekommen, auch für eine bessere Finanzausstattung ihrer Kommunen zu nutzen, fordern die Städte. Die Investitionskraft der Städte muss gestärkt und dem Anstieg ihrer Sozialausgaben durch eine Entlastung der Kommunen begegnet werden. Für die strukturschwachen Städte und ihre Regionen im Osten und Westen Deutschlands müssen passgenaue Hilfen erarbeitet werden

Hohe Sozialausgaben

Mit Sorge bewertet der Städtetag insbesondere, dass die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen immer gravierender werden. Hintergrund der problematischen Finanzsituation vieler Kommunen ist die bundesweite Entwicklung der Kommunalhaushalte von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten.

2015 war ein Anstieg der Sozialausgaben auf fast 54 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Zusage der großen Koalition, die Kommunen um 5 Milliarden Euro pro Jahr bei diesen Ausgaben zu entlasten, muss deshalb jetzt umgesetzt werden.

Investitionsrückstand

Der über Jahre aufgewachsene Investitionsrückstand in den Kommunen beträgt laut KfW-Kommunalpanel 132 Milliarden Euro (Stand: Mai 2015). Die geringen Investitionsmöglichkeiten führen in einer Reihe von Städten zu unzureichenden Standortqualitäten und in der Folge zu weiter steigenden Soziallasten.

Weiterhin hohe Kassenkredite

Bei den sogenannten Kassenkrediten, die Kommunen zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit aufnehmen müssen und die insofern mit dem Dispokredit bei Privatpersonen vergleichbar sind, ist bundesweit kein Rückgang zu verzeichnen. Sie belaufen sich weiterhin auf knapp 50 Milliarden Euro.

Übernahme der flüchtlingsbedingten kommunalen Mehrausgaben durch Bund und Länder zwingend

Die Kommunen sind sowohl bei der Unterbringung und Versorgung als auch der anschließenden Integration von Flüchtlingen in einem neuen Ausmaß gefordert. Es muss sichergestellt sein, dass die Kommunen zumindest über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um diese Herausforderung bestehen zu können.

Neben den unmittelbar anfallenden Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind auch die mittel- und langfristig mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Finanzbelastungen zu beachten. Der Deutsche Städtetag weist insbesondere auf die notwendigen Ausgaben zur Förderung der Integration der Flüchtlinge, die wachsenden Anforderungen an die Bildungsinfrastruktur sowie die flüchtlingsbedingt steigenden Sozialausgaben der Kommunen hin.

Der Verfestigung von Integrationsdefiziten muss durch frühzeitige und abgestimmte Förderkonzepte entgegengewirkt werden. Die Städte sehen sich bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe mit dem Bund und den Ländern in einer Verantwortungsgemeinschaft. Sollten die Finanzierungsfragen nicht gelöst werden, können die Kommunen die notwendigen Integrationsleistungen nur unter Inkaufnahme starker Leistungseinschränkungen bei den übrigen kommunalen Leistungen oder massiver kommunaler Einnahmenerhöhung erbringen.

Nachfolgend finden Sie ausgewählte Informationen, Statements und Publikationen zu folgenden Schwerpunkten:

 

Allgemeine Äußerungen zum Thema

Länder müssen Kommunen nun finanziell besser ausstatten – Solide Lösung beim Unterhaltsvorschuss erforderlich
Deutscher Städtetag begrüßt Grundsatzeinigung zu Finanzbeziehungen
Pressemitteilung, 09.12.2016

Gute Einnahmen schaffen Planungssicherheit für Integration – Enorme Finanzmittel für die Infrastruktur nötig
Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
Pressemitteilung, 04.11.2016

Einigung zwischen Bund und Ländern ist wichtiger Schritt – Länder sollten Kommunen nun finanziell besser ausstatten
Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen
Pressemitteilung, 14.10.2016

Integration fair finanzieren – Handlungsfähigkeit aller Städte sichern – Appell zum Gesetz über die Entlastung der Kommunen
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2016
Pressemitteilung, 13.10.2016

Den Kommunen Integrationshilfen des Bundes weitergeben – Wohnsitzauflagen für gelingende Integration nutzen
Spitzengremien des Deutschen Städtetages appellieren an die Länder
Pressemitteilung, 21.09.2016

Reform der Grundsteuer: Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor – Kommunale Spitzenverbände drängen auf Lösung
Pressemitteilung, 20.09.2016

Entlastungen der Kommunen sind gut und wichtig, Finanzierungsweg muss verbessert werden
Zum Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen
Pressemitteilung, 14.09.2016

Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert – aber viele Risiken und die Probleme finanzschwacher Kommunen bleiben
Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten
Pressemitteilung, 20.07.2016

"5-Milliarden-Euro-Entlastung der Kommunen muss voll bei den Kommunen ankommen"
Zur 5-Milliarden-Euro-Entlastung der Kommunen

Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, 29.06.2016

Städte unterstützen gleichberechtigte Teilhabe - neue Leistungen auch seriös gegenfinanzieren
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für das neue Bundesteilhabegesetz
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 28.06.2016

Finanzielle Unterstützung für Integration in den Kommunen nötig
Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung
Pressemitteilung, 04.05.2016

Kommunen brauchen deutlich mehr Unterstützung, um Aufgaben der Integration zu bewältigen
Deutscher Städtetag zum Kabinettsbeschluss für Haushaltsplanung des Bundes
Pressemitteilung, 23.03.2016

Herausforderung Flüchtlinge: Kommunen finanziell entlasten, Integration ermöglichen
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2015
Pressemitteilung, 29.10.2015

DIW-Wochenbericht bestätigt Einschätzungen des Städtetages zu erheblichen regionalen Unterschieden bei kommunalen Investitionen
Zum DIW-Wochenbericht zu kommunalen Investitionen
Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 21.10.2015

Deutscher Städtetag: Leistungsfähigkeit der Städte stärken und Entlastung der Kommunen bald festlegen
Bundestag debattiert über Kommunalfinanzen
Pressemitteilung, 24.09.2015

Bertelsmann-Finanzreport bestätigt Städtetagsposition: Wachsende Unterschiede zwischen Kommunen
Zum Kommunalen Finanzreport 2015 der Bertelsmann Stiftung
Statement von Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 14.08.2015

Entwicklungschancen für alle Städte sichern – Kommunen bei Sozialausgaben entlasten – Städte fördern sozialen Zusammenhalt
Deutscher Städtetag verabschiedet "Dresdner Erklärung"
Pressemitteilung, 11.06.2015

Articus: Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern, Strukturförderung neu beginnen, Altschuldenprobleme lösen
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Pressemitteilung, 10.06.2015

Deutschland braucht leistungsfähige Städte – Investitionskraft stärken, Strukturschwäche bekämpfen
Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden
Pressemitteilung, 09.06.2015

"Investitionsinitiative hilft finanzschwachen Kommunen – Leistungsfähigkeit der Städte dauerhaft sichern"
Präsidium des Deutschen Städtetages beriet in Mülheim an der Ruhr
Pressemitteilung, 21.04.2015

"Kommunale Investitionen zu stärken, ist von zentraler Bedeutung für Zukunftsfähigkeit von Wirtschaftsstandort"
Zu den Ergebnissen der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland"
Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 13.04.2015

"Investitionsoffensive zugunsten finanzschwacher Kommunen positiv – Programm in den Ländern rasch umsetzen"
Deutscher Städtetag zum Kabinettsbeschluss
Pressemitteilung, 18.03.2015

Deutscher Städtetag begrüßt Investitionsmittel für die Kommunen und höhere Entlastung bei Sozialausgaben
Deutscher Städtetag zu den Verabredungen der großen Koalition
Pressemitteilung, 04.03.2015

Deutschland braucht leistungsfähige Städte – Investitionskraft stärken, strukturschwache Kommunen handlungsfähig machen
Deutscher Städtetag zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen
Pressemitteilung, 24.02.2015

Städte begrüßen Entlastung der Kommunen – Länder dürfen kein Geld abzweigen
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über eine Entlastung der Kommunen
Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 20.08.2014

Kommunale Sozialausgaben höher als erwartet – Kassenkredite von 50 Milliarden Euro – Einhaltung des Fiskalpakts nicht gesichert
Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten
Pressemitteilung, 23.06.2014

Städte begrüßen kommunalfreundliche Aussagen – Entlastung bei den Sozialausgaben ist gutes Signal
Deutscher Städtetag zum Koalitionsvertrag
Pressemitteilung, 28.11.2013

Spürbare Hilfe für kommunale Haushalte
Artikel von Dr. Stephan Articus in der Zeitung Der neue Kämmerer, Mai 2012

Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages

2016

Integration fair finanzieren – Handlungsfähigkeit aller Städte sichern – Appell zum Gesetz über die Entlastung der Kommunen
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2016
Pressemitteilung, 13.10.2016

Integration fair finanzieren – gute Ansätze weiterverfolgen
Der Gemeindefinanzbericht 2016
Kurz- und Langfassung des Berichts sowie weitere Informationen dazu

2015

Herausforderung Flüchtlinge: Kommunen finanziell entlasten, Integration ermöglichen
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2015
Pressemitteilung, 29.10.2015

Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern
Der Gemeindefinanzbericht 2015
Ausgewählte Inhalte und Bestellmöglichkeit

Herausforderung Flüchtlinge - Integration ermöglichen
Die Kurzfassung des Gemeindefinanzberichts 2015
Downloadmöglichkeit der Schlaglichter

2014

Föderale Finanzbeziehungen: Städte stärken, Investitionskraft verbessern, strukturschwache Kommunen fördern
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2014
Pressemitteilung, 13.10.2014

Finanzbeziehungen neu regeln, Städte stärken
Der Gemeindefinanzbericht 2014
Ausgewählte Inhalte und Bestellmöglichkeit

Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht 2014
Die Kurzfassung des Gemeindefinanzberichts 2014
Downloadmöglicheit der Schlaglichter

2013

Sorge über zunehmende Unterschiede bei der Finanzlage der Kommunen – finanzielle Mindestausstattung nötig
Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2013
Pressemitteilung, 10.10.2013

Mindestfinanzausstattung statt Nothaushalt
Der Gemeindefinanzbericht 2013
Ausgewählte Inhalte und Bestellmöglichkeit

Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht 2013
Die Kurzfassung des Gemeindefinanzberichtes 2013
Downloadmöglicheit der Schlaglichter

2009 - 2012

Informationen zu früheren Ausgaben des Gemeindefinanzberichtes
Zu den früheren Ausgaben (siehe rechte Spalte unten)

Steuerschätzung

2016

Gute Einnahmen schaffen Planungssicherheit für Integration – Enorme Finanzmittel für die Infrastruktur nötig
Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
Pressemitteilung, 04.11.2016

Finanzielle Unterstützung für Integration in den Kommunen nötig
Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung Mai 2016
Pressemitteilung, 04.05.2016

2015

Kommunale Herausforderungen wachsen – finanzielle Ressourcen für Integration der Flüchtlinge sichern
Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung November 2015
Pressemitteilung, 05.11.2015

Verbesserung der Konjunkturaussichten schafft keine neuen Ausgabespielräume – Dauerhafte Entlastung bleibt nötig
Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung Mai 2015
Pressemitteilung, 07.05.2015

2014

"Kommunale Investitionen fördern – Entlastung der Kommunen weiter möglich und notwendig"
Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung November 2014
Pressemitteilung, 06.11.2014

"Solide Einnahmen des Bundes machen schnelle Hilfen für die Kommunen möglich – Kein Spielraum bei Kommunen"
Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung Mai 2014
Pressemitteilung, 08.05.2014

2013

Höhere Steuereinnahmen erleichtern Schuldenabbau – Strukturschwache Städte bleiben belastet
Städtetag zu den Ergebnisse Steuerschätzung November 2013
Pressemitteilung, 7.11.2013

Anstieg der Steuereinnahmen hilft Städten beim Schuldenabbau – Weitere Entlastung bei den Sozialausgaben erforderlich
Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung Mai 2013
Pressemitteilung, 8.5.2013

KfW-Kommunalpanel

2015

KfW-Kommunalpanel 2015 bestätigt hohen Investitionsstau bei kommunaler Infrastruktur
Zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2015
Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 29.05.2015

2014

Investitionsrückstand vieler Städte weiter besorgniserregend – Soforthilfen von Bund und Ländern nötig
Deutscher Städtetag zum KfW-Kommunalpanel 2014
Pressemitteilung, 12.05.2014

Statistik Kommunalfinanzen des Statistischen Bundesamtes

2016

Trotz Mehreinnahmen: Haushaltssituation vielfach weiter schwierig – Kommunen immer stärker von Sozialausgaben belastet
Deutscher Städtetag zur Statistik Kommunalfinanzen 2015
Pressemitteilung, 30.03.2016

2015

Kommunen weiterhin unter erheblichem Finanzdruck – Unterschiede nehmen zu
Zu den aktuellen Zahlen des Statischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen
Statement von Helmut Dedy, stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 26.03.2015

Gewerbesteuer

Kommunen profitieren vom Aufschwung – Gewerbesteuer mit starkem Plus – Kurzfristige Verschuldung immer dramatischer
Deutscher Städtetag legt aktuelle Finanzdaten vor
Pressemitteilung, 14.2.2012

Die Gewerbesteuer - eine gute Gemeindesteuer
Beiträge zur Stadtpolitik, Heft 94, 2010
Publikation des Deutschen Städtetages

Externe Links

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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