Access-Keys:

A A A

Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen

Dauerhafte Entlastung der Kommunen dringend erforderlich

Die Finanzlage bleibt in einer Reihe von Städten kritisch. Der Deutsche Städtetag begrüßt daher grundsätzlich, dass sich Bund und Länder zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt haben. Die im Dezember 2016 getroffene Übereinkunft ermöglicht Sicherheit für die Haushaltsplanungen von Ländern und Kommunen über das Jahr 2019 hinaus.

Euroscheine © Andreas Hermsdorf pixelio.de
Foto: © Andreas Hermsdorf
/ pixelio.de

Allerdings sind die Länder in der Pflicht, die zusätzlichen Gelder, die sie in Folge der neu verabredeten Bund-Länder-Finanzbeziehungen bekommen, auch für eine bessere Finanzausstattung ihrer Kommunen zu nutzen, fordern die Städte. Die Investitionskraft der Städte muss gestärkt und dem Anstieg ihrer Sozialausgaben durch eine Entlastung der Kommunen begegnet werden. Für die strukturschwachen Städte und ihre Regionen im Osten und Westen Deutschlands müssen passgenaue Hilfen erarbeitet werden

Hohe Sozialausgaben

Mit Sorge bewertet der Städtetag insbesondere, dass die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen immer gravierender werden. Hintergrund der problematischen Finanzsituation vieler Kommunen ist die bundesweite Entwicklung der Kommunalhaushalte von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten.

2015 war ein Anstieg der Sozialausgaben auf fast 54 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Zusage der großen Koalition, die Kommunen um 5 Milliarden Euro pro Jahr bei diesen Ausgaben zu entlasten, muss deshalb jetzt umgesetzt werden.

Investitionsrückstand

Der über Jahre aufgewachsene Investitionsrückstand in den Kommunen beträgt laut KfW-Kommunalpanel 132 Milliarden Euro (Stand: Mai 2015). Die geringen Investitionsmöglichkeiten führen in einer Reihe von Städten zu unzureichenden Standortqualitäten und in der Folge zu weiter steigenden Soziallasten.

Weiterhin hohe Kassenkredite

Bei den sogenannten Kassenkrediten, die Kommunen zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit aufnehmen müssen und die insofern mit dem Dispokredit bei Privatpersonen vergleichbar sind, ist bundesweit kein Rückgang zu verzeichnen. Sie belaufen sich weiterhin auf knapp 50 Milliarden Euro.

Übernahme der flüchtlingsbedingten kommunalen Mehrausgaben durch Bund und Länder zwingend

Die Kommunen sind sowohl bei der Unterbringung und Versorgung als auch der anschließenden Integration von Flüchtlingen in einem neuen Ausmaß gefordert. Es muss sichergestellt sein, dass die Kommunen zumindest über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um diese Herausforderung bestehen zu können.

Neben den unmittelbar anfallenden Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind auch die mittel- und langfristig mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Finanzbelastungen zu beachten. Der Deutsche Städtetag weist insbesondere auf die notwendigen Ausgaben zur Förderung der Integration der Flüchtlinge, die wachsenden Anforderungen an die Bildungsinfrastruktur sowie die flüchtlingsbedingt steigenden Sozialausgaben der Kommunen hin.

Der Verfestigung von Integrationsdefiziten muss durch frühzeitige und abgestimmte Förderkonzepte entgegengewirkt werden. Die Städte sehen sich bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe mit dem Bund und den Ländern in einer Verantwortungsgemeinschaft. Sollten die Finanzierungsfragen nicht gelöst werden, können die Kommunen die notwendigen Integrationsleistungen nur unter Inkaufnahme starker Leistungseinschränkungen bei den übrigen kommunalen Leistungen oder massiver kommunaler Einnahmenerhöhung erbringen.

Nachfolgend finden Sie ausgewählte Informationen, Statements und Publikationen zu folgenden Schwerpunkten:

 

Aktuelle Äußerungen zum Thema

Wirtschaftliche Entwicklung ist gute Basis, um in öffentliche Infrastruktur und Integration zu investieren
Deutscher Städtetag zur Steuerschätzung
Pressemitteilung, 11.05.2017

KfW-Kommunalpanel 2017: "Investitionsfähigkeit der Städte muss dauerhaft abgesichert werden"
Zum KfW-Kommunalpanel 2017 und dem Investitionsbedarf der Kommunen
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 09.05.2017

Integrationskosten finanzieren und absichern – Strukturschwachen Kommunen mehr Investitionen ermöglichen
Deutscher Städtetag zur Statistik Kommunalfinanzen 2016
Pressemitteilung, 28.03.2017

Länder müssen Kommunen nun finanziell besser ausstatten – Solide Lösung beim Unterhaltsvorschuss erforderlich
Deutscher Städtetag begrüßt Grundsatzeinigung zu Finanzbeziehungen
Pressemitteilung, 09.12.2016

Einigung zwischen Bund und Ländern ist wichtiger Schritt – Länder sollten Kommunen nun finanziell besser ausstatten
Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen
Pressemitteilung, 14.10.2016

Den Kommunen Integrationshilfen des Bundes weitergeben – Wohnsitzauflagen für gelingende Integration nutzen
Spitzengremien des Deutschen Städtetages appellieren an die Länder
Pressemitteilung, 21.09.2016

Reform der Grundsteuer: Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor – Kommunale Spitzenverbände drängen auf Lösung
Pressemitteilung, 20.09.2016

Entlastungen der Kommunen sind gut und wichtig, Finanzierungsweg muss verbessert werden
Zum Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen
Pressemitteilung, 14.09.2016

Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert – aber viele Risiken und die Probleme finanzschwacher Kommunen bleiben
Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten
Pressemitteilung, 20.07.2016

"5-Milliarden-Euro-Entlastung der Kommunen muss voll bei den Kommunen ankommen"
Zur 5-Milliarden-Euro-Entlastung der Kommunen

Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, 29.06.2016

KfW-Kommunalpanel 2016: Ergebnisse bestätigen weiter wachsende Unterschiede zwischen den Kommunen
Zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2016
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 27.06.2016

Entwicklungschancen für alle Städte sichern – Kommunen bei Sozialausgaben entlasten – Städte fördern sozialen Zusammenhalt
Deutscher Städtetag verabschiedet "Dresdner Erklärung"
Pressemitteilung, 11.06.2015

Articus: Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern, Strukturförderung neu beginnen, Altschuldenprobleme lösen
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Pressemitteilung, 10.06.2015

Deutschland braucht leistungsfähige Städte – Investitionskraft stärken, Strukturschwäche bekämpfen
Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden
Pressemitteilung, 09.06.2015

Spürbare Hilfe für kommunale Haushalte
Artikel von Dr. Stephan Articus in der Zeitung Der neue Kämmerer, Mai 2012

Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages

2016

Integration fair finanzieren – Handlungsfähigkeit aller Städte sichern – Appell zum Gesetz über die Entlastung der Kommunen
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2016
Pressemitteilung, 13.10.2016

Integration fair finanzieren – gute Ansätze weiterverfolgen
Der Gemeindefinanzbericht 2016
Kurz- und Langfassung des Berichts sowie weitere Informationen dazu

2015

Herausforderung Flüchtlinge: Kommunen finanziell entlasten, Integration ermöglichen
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2015
Pressemitteilung, 29.10.2015

Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern
Der Gemeindefinanzbericht 2015
Ausgewählte Inhalte und Bestellmöglichkeit

Herausforderung Flüchtlinge - Integration ermöglichen
Die Kurzfassung des Gemeindefinanzberichts 2015
Downloadmöglichkeit der Schlaglichter

2014

Föderale Finanzbeziehungen: Städte stärken, Investitionskraft verbessern, strukturschwache Kommunen fördern
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2014
Pressemitteilung, 13.10.2014

Finanzbeziehungen neu regeln, Städte stärken
Der Gemeindefinanzbericht 2014
Ausgewählte Inhalte und Bestellmöglichkeit

Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht 2014
Die Kurzfassung des Gemeindefinanzberichts 2014
Downloadmöglicheit der Schlaglichter

2009 - 2013

Informationen zu früheren Ausgaben des Gemeindefinanzberichtes
Zu den früheren Ausgaben (siehe rechte Spalte unten)

Steuerschätzung

2017

Wirtschaftliche Entwicklung ist gute Basis, um in öffentliche Infrastruktur und Integration zu investieren
Deutscher Städtetag zur Steuerschätzung
Pressemitteilung, 11.05.2017

2016

Gute Einnahmen schaffen Planungssicherheit für Integration – Enorme Finanzmittel für die Infrastruktur nötig
Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
Pressemitteilung, 04.11.2016

Finanzielle Unterstützung für Integration in den Kommunen nötig
Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung Mai 2016
Pressemitteilung, 04.05.2016

2015

Kommunale Herausforderungen wachsen – finanzielle Ressourcen für Integration der Flüchtlinge sichern
Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung November 2015
Pressemitteilung, 05.11.2015

Verbesserung der Konjunkturaussichten schafft keine neuen Ausgabespielräume – Dauerhafte Entlastung bleibt nötig
Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung Mai 2015
Pressemitteilung, 07.05.2015

2014

"Kommunale Investitionen fördern – Entlastung der Kommunen weiter möglich und notwendig"
Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung November 2014
Pressemitteilung, 06.11.2014

"Solide Einnahmen des Bundes machen schnelle Hilfen für die Kommunen möglich – Kein Spielraum bei Kommunen"
Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung Mai 2014
Pressemitteilung, 08.05.2014

KfW-Kommunalpanel

2017

KfW-Kommunalpanel 2017: "Investitionsfähigkeit der Städte muss dauerhaft abgesichert werden"
Zum KfW-Kommunalpanel 2017 und dem Investitionsbedarf der Kommunen
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 09.05.2017

2016

KfW-Kommunalpanel 2016: Ergebnisse bestätigen weiter wachsende Unterschiede zwischen den Kommunen
Zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2016
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 27.06.2016

2015

KfW-Kommunalpanel 2015 bestätigt hohen Investitionsstau bei kommunaler Infrastruktur
Zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2015
Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 29.05.2015

2014

Investitionsrückstand vieler Städte weiter besorgniserregend – Soforthilfen von Bund und Ländern nötig
Deutscher Städtetag zum KfW-Kommunalpanel 2014
Pressemitteilung, 12.05.2014

Statistik Kommunalfinanzen des Statistischen Bundesamtes

2017

Integrationskosten finanzieren und absichern – Strukturschwachen Kommunen mehr Investitionen ermöglichen
Deutscher Städtetag zur Statistik Kommunalfinanzen 2016
Pressemitteilung, 28.03.2017

2016

Trotz Mehreinnahmen: Haushaltssituation vielfach weiter schwierig – Kommunen immer stärker von Sozialausgaben belastet
Deutscher Städtetag zur Statistik Kommunalfinanzen 2015
Pressemitteilung, 30.03.2016

2015

Kommunen weiterhin unter erheblichem Finanzdruck – Unterschiede nehmen zu
Zu den aktuellen Zahlen des Statischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen
Statement von Helmut Dedy, stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, 26.03.2015

Gewerbesteuer

Kommunen profitieren vom Aufschwung – Gewerbesteuer mit starkem Plus – Kurzfristige Verschuldung immer dramatischer
Deutscher Städtetag legt aktuelle Finanzdaten vor
Pressemitteilung, 14.2.2012

Die Gewerbesteuer - eine gute Gemeindesteuer
Beiträge zur Stadtpolitik, Heft 94, 2010
Publikation des Deutschen Städtetages

Externe Links

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Finsterwalde Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Hagen Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hohen Neuendorf Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Lauchhammer Leinefelde-Worbis Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Merseburg Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Traunstein Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Völklingen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfenbüttel Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau