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19.03.2019

Städte kritisieren geplante Neuregelung bei Bundeszuschuss zu Flüchtlingskosten

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Thema Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung ab 2020 gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

"Ende des Jahres laufen viele bestehende Regelungen zur Flüchtlingsfinanzierung aus, wie die 670-Euro-Pauschale für Asylbewerber im Verfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Die Städte werden aber auch in Zukunft mit hohen Ausgaben für Integration und Versorgung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen sowie abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen belastet. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund auch weiterhin Verantwortung übernimmt und sich nicht aus der Finanzierungsbeteiligung zurückzieht.

Die derzeit vorliegenden Pläne des Bundes für eine Flüchtlingspauschale können die Städte nicht akzeptieren. Der Bund würde damit seine Mittel deutlich reduzieren. Die Städte erwarten vom Bund, dass er sich auch in Zukunft maßgeblich an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligt. Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingsfinanzierung müssen außerdem die Aufwendungen für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge berücksichtigt werden, die in den Städten leben.

Wir brauchen ab 2020 eine verlässliche, auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Unterbringung und Verpflegung sowie die Integration von Flüchtlingen. Denn in den Städten, in denen die Flüchtlinge leben, entscheidet sich, wie schnell und gut die Integration gelingt. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Finanzierung ist die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund. So kommen die Entlastungen bei den Kommunen an, wo die Belastungen entstehen. Deshalb sollte diese Regelung beibehalten werden.

Für alle anderen Elemente der Finanzierung gilt: Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg www.dpa.de
 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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